Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) feiert bei den AK-Wahlen in Österreich einen Sieg nach dem anderen. ÖVP und FPÖ müssen teils herbe Verluste hinnehmen. Eine Nachwahlbefragung zeigt: Die AK-Wahl wurde zur Abrechnung mit der Regierungspolitik.
Die AK-Wahlen sind geschlagen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Während die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verlieren – feiern die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) ein Rekordergebnis nach dem anderen. In sieben der neun Bundesländer hat die FSG mehr als 60 Prozent der Stimmen erhalten. Im Burgenland, Oberösterreich und Kärnten sogar über 70 Prozent. 80.000 Stimmen haben sie in ganz Österreich dazugewonnen.
AK-Wahl: Abrechnung mit Regierungspolitik
Grund für das Ergebnis ist auch der Wunsch, mit der Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung eine Absage zu erteilen – wie die Nachwahlbefragung des SORA-Meinungsforschungsinstitutes zeigt.
- Ein Drittel der Arbeitnehmer ist vom 12-Stunden-Tag betroffen.
- Mehr als jeder zweite leidet an zunehmenden Druck am Arbeitsplatz und 26 % sind von Outsourcing und prekären Verträgen betroffen.
Und gerade jene, die unter diesen Belastungen am meisten leiden, gingen zu Wahl – bei ihnen ist die Wahlbeteiligung am höchsten.
Sogar FPÖ Wähler wollen Arbeiterkammer als Gegengewicht zur Regierung
Die Beschäftigten sehen also die Arbeiterkammer als wichtigen Verbündeten gegen mehr Druck am Arbeitsmarkt.
Einer der wichtigsten Gründe zur Wahl zu gehen: Die Arbeiterkammer als Gegengewicht zur ÖVP-FPÖ-Regierung zu stärken.
Sogar 56 % der freiheitlichen Wähler sagen, dass es gerade angesichts dieser Bundesregierung eine starke Arbeiterkammer braucht.
74 % Vertrauen der AK – nur 34 % der Regierung
Kaum einer andere Institution vertrauen die Österreicher so sehr wie der AK. Zum Vergleich: 34 % geben an der Bundesregierung zu vertrauen – bei der AK sind es 73 % und damit mehr als doppelt so viele. Aufgrund dieses Vertrauens ist wohl auch die Wahlbeteiligung um 4 % gestiegen.
ÖVP Logik: Weniger Wahltage soll Wahlbeteiligung erhöhen
Die Regierung versuchte im Vorfeld der AK-Wahl das Vertrauen in die Arbeiterkammer zu schwächen. So stellte der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Legitimität der AK infrage. Seiner Meinung nach sei die Wahlbeteiligung zu gering. Seine Lösung ist paradox: Die Wahltage sollen auf nur einen Tag zusammengekürzt werden – das würde letztlich die Wahl für viele schwieriger machen und die Beteiligung senken.
Die Beteiligung war aber ohnehin nicht niedrig. Sie liegt deutlich über jener von vergleichbaren Wahlen zu Interessensvertretungen. Die ÖVP will vor allem die Arbeiterkammer angreifen, bei anderen Wahlen stellt sie die Frage der Wahlbeteiligung nicht. Zum Vergleich: Bei den Bürgermeisterwahlen in Salzburg gingen nur 43 % zur Wahl. Der ÖVP Kandidat bekam 56 % und wurde damit von nur 24 % der Salzburger und Salzburgerinnen gewählt. Niemand aus der ÖVP hat aber die Legitimität des ÖVP-Bürgermeisters von Salzburg infrage gestellt.
Schwarzer AK-Präsident: Wöginger geht es nicht um die AK
Dass es Wöginger um eine Schwächung der AK geht, erkennen sogar seine Parteifreunde. So kritisiert gar der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl ihn für seine Aussagen.
„Wer glaubt, es gehe ÖAAB-Obmann Wöginger um die AK Wahlbeteiligung, ist blauäugig!“ so Zangerl
Der Arbeiterkammer-Präsident ist sich sicher, dass der obersten ÖVP Arbeitnehermvertreter ÖAAB-Obmann Wöginger nur die Interessen der Regierung verfolgt:
„Ein verlässlicher Partner steht auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht auf der Seite derjenigen, die die Republik umkrempeln und umfärben wollen mit dem Ziel, jeden kritischen Geist und jede kritische Institution aus dem Wege räumen zu wollen“, so Zangerl.
Schlechter Verlierer: August Wöginger
Für seine Politik bekam Wöginger prompt die Rechnung präsentiert. In seinem Heimatbundesland Oberösterreich erreichte die FSG das beste Ergebnis ihrer Geschichte mit 71 %. Die ÖVP-Liste hingegen verlor 3,7 Prozentpunkte und hat nur noch 13,4 % und stellt keinen AK-Vizepräsidenten mehr. Seine Doppelfunktion als Klubchef im Nationalrat und als oberster ÖVP-Arbeitnehmervertreter sieht er durch das schlechte Ergebnis nicht gefährdet:
„Wir haben auch schon bei der Wahl vor fünf Jahren acht Prozentpunkte verloren“.
Das Thema "Interessensvertretung" im Parlament
Die österreichische Presselandschaft hat lange genug Hartz und seine ‘Vorzüge’ aktiv gelobt, auch wenn die Umsetzung hierzulande mit anderem Vokabular belegt war.
Wer viel aus der Umverteilung zieht der lebt ganz gut am Rücken jener die ihre Vertretung stärkten. Das kann auch unbewusst passieren, aber gut bezahlte Journalisten bei einer Zeitung sollten den Zusammenhang kennen.
Die Regierung argumentiert im Zusammenhang mit der Migration über Friedman an sich. Das sei dieser unbenommen. Konsequenterweise muss man aber im Umfeld der Organisation von Masseneinkommen anmerken, dass selbst Friedman bei seiner Sicht auf die Preisbildung im Markt für Arbeit von Gewerkschaften (bei uns eben auch AK) ausging die nicht Zurückhaltung üben.
Eine Regierung kann nie den Rahmen nie vorgeben sondern nur nachstellen. In dem Zusammenhang muss man zwangsläufig jenen auf die Finger klopfen die im Unternehmen Präferenzen managen und die jene des Einzelnen beschneiden. Hayek gesteht Unternehmen das Management von Präferenzen, aber die müssen sich mit jenen des Einzelnen an sich decken. An sich müssten Vertreter des Unternehmens es an den Präferenzen die Arbeit betreffend der dort Arbeitenden ausrichten. Ungefragt und unfreiwillig geht gar nichts.
Wer einen liberalen resp. auch den neoliberalen Einkommensbegriff verwendet muss das Individuum stärken und nicht schwächen. Deswegen alle Entwicklungen in Richtung ‘Hartz IV’ obszön.