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Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.

Sebastian Kurz (Bundeskanzler & ÖVP-Chef)

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Schwarz-Blau
Lesezeit:8 Minuten
6. Juli 2018
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Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis der Regierungsparteien brodelt es. Der Arbeitnehmer-Flügel der ÖVP kritisiert Kanzler Kurz scharf. Und FPÖ-Funktionäre kehren ihrer Partei den Rücken. Wir haben zusammengetragen, was sich hinter den Koalitions-Kulissen abspielt!

Inhaltsverzeichnis
1) Die FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol lösen sich aus Protest gegen die „arbeitnehmerfeindliche Politik“ der Regierung auf
2) FPÖ-Politiker treten aus Protest gegen den 12-Stunden-Tag aus der Partei aus
3) Abfuhr für FPÖ-Rosenkranz und FPÖ-Höbart
4) ÖVP-Karas wettert gegen Regierung und Familienbeihilfen-Kürzung
4.1) Gasteiger tritt nach 47 Jahren aus der ÖVP aus
5) ÖAAB und Christliche Gewerkschafter begehren gegen die ÖVP-Linie auf
5.1) Feilmair, ÖAAB Landesobmann Stv. in OÖ kritisiert die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft
5.2) ÖVP-Zangerl schimpft auf Kurz-Partei: „Putschisten an der Spitze“
5.3) Zwei Tiroler ÖVP-Landtags-Abgeordnete begehren gegen ÖVP-Linie auf
5.4) Christlich-soziale Gewerkschafterin Gabriel kritisiert den 12-Stunden-Tag als „unfair“
5.5) Metaller-FCG-Chef Karl Kapplmüller tritt aus ÖAAB aus
6) FPÖ-Politiker werden handgreiflich: Rauferei beim Heurigen
7) ÖVP-Lehrer-Gewerkschafter gegen Kurz und Strache
8) Parteiaustritte aus der ÖVP in Vorarlberg – ÖAAB-Funktionäre sind wütend über den 12-Stunden-Tag
9) Parteiaustritte in der FPÖ-Neusiedl

Die FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol lösen sich aus Protest gegen die „arbeitnehmerfeindliche Politik“ der Regierung auf

Im Jänner 2019 verschicken die Freiheitlichen einen Brief an Tiroler AK-Mitglieder. Darin kündigen sie an, sich als Liste „Freiheitliche Arbeitnehmer in der AK Tirol“ aufzulösen. Als Grund nennen sie die „arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung“. Sie schließen sich bei der anstehenden Tiroler Arbeiterkammer-Wahl der Liste von Erwin Zangerl an. Der stammt aus der ÖVP und ist schon im Vorjahr mit der „türkisen ÖVP“ auf Konfrontationskurs gegangen. Grund war die Einführung des 12-Stunden-Tags.

Gschmackig. Die #FPÖ in der AK-Tirol löst sich wegen der „arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung“ auf und unterstützt #ÖVP-Zangerl. #akwahl #ibktwit #intirol #schwarzblau #DankeBasti pic.twitter.com/KdKTYhQcfT

— Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) 18. Januar 2019

FPÖ-Politiker treten aus Protest gegen den 12-Stunden-Tag aus der Partei aus

Franz Mariacher war Obmann der FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol. Die Linie der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Arbeitszeit-Gesetz wollte er nicht mittragen. Der 12-Stunden-Tag war für ihn Anlass, zu gehen:

„Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ (Franz Mariacher ist im Juli 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Innerparteiliche Kritik hat die FPÖ laut Mariacher nicht zugelassen: „Alles wird heruntergespielt und berechtigte Bedenken werden als ,Fake News‘ bezeichnet.“ Sein Parteiaustritt ist nicht der erste: Zwei Wochen zuvor hat Franz Ebster, Fraktionschef der FPÖ-Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer, der Partei den Rücken gekehrt. Sein Beweggungrund: Die „unsoziale Politik“ der FPÖ in der Bundesregierung.

„Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Gleichgültigkeit gegenüber den legitim erworbenen Rechten der Arbeitnehmer. Diese Regierung ist eine Enttäuschung.“ (Franz Ebster ist im Juni 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Abfuhr für FPÖ-Rosenkranz und FPÖ-Höbart

Am 30. Juni 2018 hat die FPÖ Niederöstererich ihren Landesparteitag abgehalten. Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, hat von den Delegierten eine Abfuhr bekommen: Denn mehr als ein Drittel der Delegierten hat gegen Rosenkranz als Landesparteiobmann gestimmt. Rosenkranz reagierte geknickt. Auch die Stellvertreter-Wahl lief nicht wie geplant: Der bisherige geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Höbart wurde nicht wiedergewählt, er ist bei der Stichwahl ausgeschieden. Höbart ist in seiner Zeit als Abgeordneter durch rassistische Beschimpfungen aufgefallen.

ÖVP-Karas wettert gegen Regierung und Familienbeihilfen-Kürzung

Othmar Karas sitzt für die ÖVP im EU-Parlament. Auf Twitter empört er sich über die Agitation der FPÖ gegen Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe in Bezug auf die Kürzung der Familienbeihilfe. Zum Hintergrund: Unter der Bezeichnung „Indexierung“ werden die Leistungen für Beschäftigte gekürzt, deren Kinder im Ausland leben. Debattiert wird unter anderem über 24-Stunden-Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten und davon betroffen sind.

Befremdlich ist, wie die FPÖ als Regierungspartei den Parlaments-Beschluss aus dem Oktober 2018 bewirbt. Real treffen die Kürzungen der Familienbeihilfe zu 90 Prozent Beschäftigte aus Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Doch die FPÖ nutzt eine Bildsprache, die suggeriert, es seien nur Muslime bzw. Menschen mit dunkler Hautfarbe, die weniger Geld bekommen. Während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trotz mehrmaliger Nachfrage die Postings der FPÖ nicht kritisiert, verurteilt Karas diese als „erschreckend“ und „widerwärtig“. Nebenbei klassifiziert er das Gesetz der ÖVP-FPÖ-Regierung als EU-rechtswidrig:

Gasteiger tritt nach 47 Jahren aus der ÖVP aus

Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger rechnet mit dem Kurs von Sebastian Kurz ab. Sechs Gründe nennt er für seinen Schritt:

„Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.“

Er kritisiert die Anti-Flüchtlings-Kampagnen und die asoziale Politik von Kurz. „Für Kurz & Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg“, schreibt er und beim sogenannten Kinderbonus:

„Gutverdienern werden 1500 Euro von der Steuer nachgelassen – das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig. ,Gib den Wohlhabenden und halte die Armen Kurz‘“.

Zudem sei die ÖVP einer Autokraten-Partei geworden. Zwar wurde früher zu oft öffentlich gestritten, aber „Jetzt ist sie in das andere Extrem verfallen und zu einem Kurz-Anbetungsverein geworden.“

ÖAAB und Christliche Gewerkschafter begehren gegen die ÖVP-Linie auf

Feilmair, ÖAAB Landesobmann Stv. in OÖ kritisiert die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft

„Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut“, kritisiert Feilmair in einem „Kurier“-Interview das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tags im Parlament. „Man hätte den normalen Gesetzwerdungsprozess mit der Begutachtung durchführen sollen statt einen Initiativantrag einzubringen. Wir haben diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Sozialpartner gelöst. Jetzt haben wir den EU-Vorsitz und plötzlich gehen die Leute auf die Straße. Alles in allem ist es nicht besonders toll, wenn wir die Dinge nicht am Verhandlungstisch lösen.“

ÖVP-Zangerl schimpft auf Kurz-Partei: „Putschisten an der Spitze“

Erwin Zangerl hält sich mit seinem Frust auf seine Partei nicht zurück. Er ist Präsident der Tiroler Arbeiterkammer – und seit 40 Jahren ÖVP-Politiker. In einem Interview mit der „Zeit“ schimpft Zangerl auf den türkisen Vertrautenkreis rund um Sebastian Kurz. Aus der „schwarzen ÖVP“ ist laut Zangerl eine „unsoziale türkise Partei“ geworden, die „sektenartig“ organisiert ist.

„Es gab einen Putsch in der Partei, die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Dass auch die Abgeordneten im Nationalrat mitmachen, erklärt Zangerl damit, dass diese nicht informiert und sogar eingeschüchtert werden:

„Im Nationalrat wird Druck ausgeübt. Die Abgeordneten werden nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Zangerl bleibt in der Partei, wird aber in seiner Position wohl noch weiterhin gegen die ÖVP-Führung wettern. „Ich stehe zu meinen Aussagen, weil ich die Vorgangsweise von Türkis-Blau als zutiefst unsozial empfinde. Bei all den Maßnahmen handelt es sich um die größte geplante Umfärbeaktion in der Zweiten Republik“, warnt Zangerl. Mittlerweile schießen sich ÖVP-Politiker auf Zangerl ein. Franz Hörl, ÖVP-Wirtschaftsbundobmann in Tirol, beschimpft Zangerls Verhalten als „proletenhaft“. Der Zwist dauert an.

Zwei Tiroler ÖVP-Landtags-Abgeordnete begehren gegen ÖVP-Linie auf

Martina Nowara ist Tiroler Landtagsabgeordnete und – wie auch Erwin Zangerl – beim ÖAAB, der Beschäftigten-Organisation in der ÖVP. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Arbeitszeit-Gesetz und dem 12-Stunden-Tag:

„Da wird über die Leute drübergefahren. Wie kann man so mit den Österreichern umgehen?„, fragt Nowara vom ÖAAB.

Derselben Meinung ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Heinrich Kirchmair, ebenfalls aus Tirol. Er findet, die Beschäftigten werden von der Regierung „im Stich gelassen“. Über die Betriebsräte wird beim 12-Stunden-Tag drübergefahren. Er bezweifelt, dass es „gescheit ist, wie das derzeit gemacht wird“.

Christlich-soziale Gewerkschafterin Gabriel kritisiert den 12-Stunden-Tag als „unfair“

Monika Gabriel ist Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Dass ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren beschlossen haben, macht sie wütend. Sie findet das Gesetz und die Vorgehensweise der Regierung auf mehreren Ebenen „unfair“:

„Nicht nur unfair, dass es keine ordentliche Gesetzesbegutachtung gegeben hat. Nicht nur unfair, dass wir als Sozialpartnerinnen und Sozialpartner nicht ordnungsgemäß verhandeln haben können, sondern auch unfair, weil es noch dazu von 2019 auf September 2018 vorgezogen wurde.“ (Monika Gabriel, FCG im ORF-Morgenjournal am 6.7.2018)

Die Gewerkschaft FCG hat auch an der ÖGB-Demonstration am 30. Juni 2018 in Wien teilgenommen – an der Seite von 100.000 Beschäftigten.

Metaller-FCG-Chef Karl Kapplmüller tritt aus ÖAAB aus

Gegenüber der Presse kündigt der Oberösterreicher Karl Kapplmüller, Chef der ÖVP-Gewerkschafter (FCG) bei den Metallern, den Austritt aus dem ÖAAB an:  an: „Ich werde meinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlen.“ Der Betriebsratschef von einem oberösterreichischen Unternehmen mit 6600 Mitarbeitern (Engel) weiß auch, das viele Kollegen im Bezirk Perg bereits den ÖAAB verlassen haben.

Kapplmüller ist besonders entäuscht über seinen oberösterreichischen Landsmann Wöginger:

„Er ist für mich die große Enttäuschung. Dass sich einer in der Politik so ändern kann und als ÖAAB-Chef hauptsächlich nur mehr Arbeitgeberinteressen vertritt, ist ein Wahnsinn.“ Über Klubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger.

FPÖ-Politiker werden handgreiflich: Rauferei beim Heurigen

Am 3. Juli 2018 haben sich etwa 40 FPÖ-Abgeordnete und ein paar ÖVPler zum Trinken in einem Heurigen getroffen. Doch aus dem beschwingten Start in die Sommerpause ist nichts geworden. Zu später Stunde ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Die Stimmung bei den FPÖ-Politikern aus Niederösterreich war sehr schlecht. Wohl wegen des schlechten Rückhalts von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz in seinem Bundesland. Die Abgeordneten haben daraufhin zu streiten begonnen, es kam zu Handgreiflichkeiten. Am Ende mussten Parteikameraden einschreiten.

Screenshot, „Heute“ vom 5. Juli 2018

ÖVP-Lehrer-Gewerkschafter gegen Kurz und Strache

Paul Kimberger, Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Regierung dafür, über die Sozialparnter drüberzufahren. Immerhin ist die Sozialpartnerschaft „ein Erfolgsmodell“. Er befürchtet, „dass mit dieser Art und Weise alle verlieren werden“.

„Diese Herrschaften sollten sich überlegen, dass man Reformen nur mit den Leuten machen kann, nicht gegen sie. Das wird nicht funktionieren.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Kimberger ist auch gegen die Kürzung der Mindestsicherung und „Deutschklassen“, die ÖVP und FPÖ auf Bundesebene festschreiben. Kimberger sieht sich als Christgewerkschafter und fühlt sich von der Kurz-ÖVP zunehmend vor den Kopf gestoßen.

„Es geht mir schlecht, weil ich Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung sehr skeptisch sehe. Da leiden die Schwächsten. (…) Die Kürzung der Mindestsicherung wird sich sofort auf unsere Kinder auswirken. Man wird in den Schulen merken, dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Parteiaustritte aus der ÖVP in Vorarlberg – ÖAAB-Funktionäre sind wütend über den 12-Stunden-Tag

Nach Parteiaustritten von freiheitlichen Funktionären in Tirol kehren auch ÖVP-Funktionäre im Ländle ihrer Partei den Rücken. Das Frustpotenzial ist groß, erklärt Harald Witwer, Landesobmann des ÖAAB Vorarlberg. Verabschiedet haben sich Wilhelm Oss und Karl Lang (beide ÖAAB und Funktionäre der Arbeiterkammer Vorarlberg).

Wütend ist man im Ländle unter anderem auf ÖVP-Politiker Edgar Mayer. Er ist für Vorarlberg im Bundesrat und ist Vorsitzender der ÖVP-Bundesrat-Fraktion. Er hat am 12. Juli in der Sitzung der Länderkammer dem 12-Stunden-Tag zugestimmt und „kein Rückgrat gezeigt“, wie es heißt.

Parteiaustritte in der FPÖ-Neusiedl

Im August sind mehrere Mitglieder in Neusiedl am See aus der FPÖ ausgetreten, allen voran Stadtparteiobfrau und Ex-FPÖ-Regionalmanagerin Maria Nakovits. Sie kritisiert die FPÖ als „eine System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“. Außerdem musste sich Nakovits vor ihrer Partei rechtfertigen, weil beim 1. Mai Bürgerfest ein Asylwerber freiwillig geholfen hat. „So was passt ja nicht zur FPÖ, musste ich mir sagen lassen“. Nakovits wollte sich nicht mehr in einer Partei engagieren, die solches Gedankengut toleriert werde, sagte Nakovits.

Kollaborativer Journalismus
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Ernst Kloimwieder
Ernst Kloimwieder
12. April 2019 10:09

Und wieder eine Seiten von unserer roten ,Grünen Partei Das ist aber kein Gewinnspiel für Österreich

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Martin Hollaus
Martin Hollaus
28. September 2018 08:25

lügen, betrügen, raufen, intrigieren, hetzen, veruntreuen, anpatzen, menschen gegeneinander ausspiele, kriechen, sexismus, rasismus, menschenverachtung, schamlosigkeit, selbstbereicherung…… das sind doch die perfekten eigenschaften für das schmutzigste geschäft der welt, die politik. und menschen mit diesen eigenschaften sitzen in ALLEN parteien! in der, ach so sauberen „heimatpartei“ der FPÖ, gibt es bereits über 50 verurteilte politikerInnen. verurteilt wegen schlimmster dinge – von kinderpornographie, körperverletzung, wiederbetätigung, diebstal und anderen wiederlichkeiten. zumindest lässt sich das OFFIZIEL nachgoogeln und ist von gerichten bestätigt. das müsste doch dem naivsten und blindesten menschen etwas sagen. oder? für mich ist es wichtig, mich an fakten zu halten, und ich bin dafür, das man verleumdung, unterstellungen und lügen härtestens bestrafen sollte, und dass politikerInnen, die auch nur einmal (nachweislich)lügen oder zu dumm sind sich besser zu informieren, aus er politik ausscheiden müssen. ohne wenn und aber! erst dann wäre wahrscheinlich gerechtigkeit und ruhe in diesem leider beschämenden, perversen geschäft. und ja, kann sein, dass wir dann nur noch ein paar vertreter hätten – aber zumindest fähige und ehrliche. strache, kickl, gutenus ludwig, kurz(marie), rosenkranz, und ander kniefaller und kriecher, sollten mit ihre idolen (hitler, orban, le pen, wilders, trump, putin, stalin und co) auf einer insel ausgesetzt werden. es sollte eine insel sein, auf der es viel, viel gold, edelsteine (meinetwegen auch swarovskisteinchen) grosse fette autos, (auf deren motothaube man sich schön rekeln kann) gibt, und auf deren bäume und sträucher geldscheine wachsen. hoffen wir nicht, das sich die marie antoinette geschichte wiederholt, denn das wäre vor allem schlimm für den wunderwutzi dieses geschäfts. wichtig für eine gesunde, lebenswerte, mitfühlende, ehrliche und fröhlich gesellschaft wäre einfach nur, solche hetzer und menschenverachter nicht unter uns zu haben. besser gutmenschen, als schlechtmenschen. leben und leben lassen! kurz gesagt: JEDER UND JEDEM DAS SEINE! es lebe die liebe!

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Karoline
Karoline
29. Juli 2018 06:06

Interessant zu lesen, diese SPÖ Propaganda NEU. Kein einziger Inhalt, nur aus Mücken einen Elefanten-Skandal kreieren wollen. Armselig „Heute“ Artikel abdrucken.
Silberstein lässt grüßen!
Mit solchen Methoden kommt ihr lange nicht mehr zurück an die Regierungsmacht. Die Menschen interessiert das nicht, weil durchsichtig, was dahinter steckt. Spart das Geld für so einen Blödsinn und bietet echte Gegenmodelle zur Regierung. Lasst das skandalisieren, denn zuerst geprügelt haben sich die SPÖler und des nicht mal beim Heurigen im Suff, sondern im Bundeskanzleramt, schon vergessen?
Solche G‘schichterln bringen außer schmunzeln nix, keinen Meter.
Zur Möglichkeit bis zu 12h am Tag zu arbeiten, kann ich nur sagen: „Gott sei dank“, ich persönlich profitiere davon und freue mich, wenn das bei Gleitzeit möglich wird. Dann arbeite ich nur 3 bzw. 4 Tage die Woche. Daher verstehe ich die Aufregung der Gewerkschaft überhaupt nicht und meine Mitarbeiter verstehen das auch nicht, denn die würden kündigen, wenn man sie nicht mehr 12h arbeiten ließe.
Das ist Realität und relevant für die Menschen und nicht Eure ewig gestrigen Skandalisierungsversuche von Mückenschiss.

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J.H.
J.H.
Reply to  Karoline
15. August 2018 09:57

Also, interessieren würde mich, wo sie ihren Frust herhaben um so einen außergewöhnlichen Beitrag zu schreiben.
Es freut mich aber, wenn sie Mitarbeiter haben, die lieber 12 anstatt 8 Stunden arbeiten. Diese werden aber bald die AUVA brauchen, aber die wirds dann auch nicht mehr so geben. Frustrieren sie nur weiter, denn sie werden nie dazugehören zu den großen Geldsäcken, sie kleines Unternehmerbröserl.

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Martin Hollaus
Martin Hollaus
Reply to  Karoline
27. September 2018 09:10

hallo. ja und was ist mit dem kleinen kickl? ist das nicht arg genug was der aufführt? und der komische witzekanzler, der boxenkabel mit wanzen verwechselt und sich ständig von irgendwem oder irgendwas verfolgt fühlt? (wie bezeichnet man denn menschen, die dinge sehen und finden die es gar nicht gibt und die sich ständig verfolgt fühlen? richtig! also, warum schheisst du dich denn so an? selber schon angst vor deinen naziliedersingenden garden? also mir schmeckt nicht einmal mehr ein KLEINER BRAUNER, wenn ich an diesen mobb denke. hat uns die geschichte denn nicht gezeigt, was solche herren drauf haben. NICHTS, JAWOLL, NICHTS! ausser verderb, leid, krieg und elend, jawoll. und ebenso feige wie ihr angebeteter adolf, der sich in voll geschissener hose umgebracht hat, sind auch diese, mit minderwertigkeitskomploexen ausgestatetten, braunen geister.
also, was warten würde ist ein ende wie es feiglingen gebürt. und der nette gutenus, der adelige clown, der belügt sich ja selbst am allermeisten. wie gut, dass es KURZsichtige, von den reichen und mächtigen bestochene ohrwürmer gibt, die solchen solarium-zwergen an die macht helfen. schon arg, was machtgeilheit, feighit, heuchelei, doch für kriecher aus menschen macht.

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Doris K.
Doris K.
7. Juli 2018 09:42

Amüsant – die Versuche aller Roten, Grünen und Linken, auf Biegen und Brechen ein Chaos in unserer neuen Regierung herbei zu schreiben!
Nur Gott-sei-Dank vergebens!
Wirkliches Chaos hat uns nur der rote Pizzabote hinterlassen, der nun als Vorletzter die Anwesenheitsliste der Abgeordneten ziert und dafür noch eine fette Gehaltsaufstockung von zusätzlichen € 8.000,- herausholen konnte. „Wir holen uns, was uns zusteht“, nicht wahr?
Es muss wirklich bitter sein, wenn man vom Futtertrog entfernt wird!
Unsere neue Regierung leistet wirklich hervorragende Arbeit, besonders Herbert Kickl wird uns vor einer chaotischen und gefährlichen illegalen Zuwanderung bewahren.
Wir können dieser Regierung nicht genug danken und werden dafür auch europaweit beneidet!

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Norbert S.
Norbert S.
Reply to  Doris K.
9. Juli 2018 14:47

Mag sein, dass Rot+Grün=Links alles mögliche versuchen, um die Regierung schlecht dastehen zu lassen. Das ist nun mal das Wesen der Opposition. Allerdings sollten sie ihre Zeilen die Sie da schreiben, einmal gründlich überdenken. Abschotten und glauben, dadurch die Probleme zu bewältigen, ist schlicht und einfach dumm. Und genau das ist es, was diese Regierungsvertreter im Grunde genommen sind. Einfach nur dumm. Egal welches Thema man her nimmt, diese Regierung ist an Unfähigkeit nicht zu übertreffen. Das Einzige was diese Regierung wirklich gut kann ist, es dem Wählervolk schmackhaft zu verkaufen. Sie tun ja was! Und mangels Kenntnis eines Großteils des Wahlvolkes zu unterschiedlichen Thematiken, kann diese Regierung NOCH punkten. Es werden „Reformen“ wie die Senkung des Arbeitslosenbeitrages (gab es vorher schon) oder der Familienbonus (Alleinerzieherinnen fallen durch, Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten werden als Gegenzug gestrichen) als großer Wurf angekündigt. In Wirklichkeit nimmt man der arbeitenden Bevölkerung auf der einen Seite was weg um es „großzügig“ auf der anderen Seite wieder zu geben und so werden aus Reformen nur (wenn überhaupt) Reförmchen. Gegen die Steuerflucht der Konzerne tut man aber so gut wie nichts, denn die gehören ja auch zur Klientel. Spätestens wenn die Bevölkerung es aber in der eigenen Tasche spürt (und das wird sie), kommt das Erwachen und wird wieder das Gejammere zu hören sein. Wer lesen und verstehen kann, ist in diesen Zeiten im Vorteil. Leider harpert es – aufgrund längst überfälliger Schulreformen – auch hier an allen Ecken und Enden. Daher sind auch die wirklichen Schlagworte heutzutage Pizzabote, Futtertrog und illegale Zuwanderung…

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christian
christian
Reply to  Doris K.
10. Juli 2018 14:49

der unterschied ist:

egal welches Gehalt sich Herr Kern ausbezahlen lässt, du hast keinen Cent mehr oder weniger.

FPÖVP nehmen dir gerade mit sehr viel Elan hart erkämpfte Rechte weg und das wirst auch du sehr bald spüren.

Und das alles nur um sich vor einer völlig übertriebenen, von den Medien aufgebauschten „Gefahr“ zu schützen, die in der Realität nicht existiert.

naja, ihr werdet es auch noch erkennen:)

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Maria
Maria
Reply to  Doris K.
11. Juli 2018 22:46

Was für eine armselige Argumentation: es entlarvt das Denken der Regierungsanhänger geprägt von Neid, Mißgunst, persönliche Profitgier, Abwertung und Machtfantasien. Niemals geht es um sachliche Argumente, immer nur persönliche Angriffe und Schlagwörter dreschen. Demokratische Werte, Menschlichkeit und ein soziales Miteinander haben keinen Platz! Eine Diktatur, kein Diskurs! Eine Schande für Österreich!!

24
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Winnetou
Winnetou
Reply to  Doris K.
15. Juli 2018 10:16

Ja die Rücksendung der Migranten funktioniert auch. Heuer sind schon über 200 mehr als in den vergangen Jahren zurückgeschickt worden. Allerdings nur Lehrlinge und gut integrierte Familien. Es ist ja einfacher Kinder von der Schule abzuholen als strafällige Ausländer zu suchen.

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Ralf Punkenhofer
Ralf Punkenhofer
Reply to  Doris K.
19. Juli 2018 08:28

Diese Regierung muss man nicht schlecht darstellen – das schafft sie ganz von alleine.
Ein lächerlicher, inkompetenter Haufen – nicht mehr und nicht weniger.

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Martin Hollaus
Martin Hollaus
Reply to  Doris K.
27. September 2018 09:30

nur die aller dümmsten schäfchen wählen ihre eigenen schlächter. und ja, abscheulich, dass wir roten, grünen, linkslinken, kommunistischen, haschischspritzen konsumierenden gutmenschen uns gegen diesen braunen mobb auflehnen. ein kurzsichtigers, hochgejubeltes und noch tief fallen werdendes wunderwutzi, der ausser schüsseliges schweigen und ohrbanänliches verhalten nicht viel drauf hat, wird euch nicht viel bringen, denn dieser bub wurde bereits von den reichen und mächtigen bestochen und hat deren interessen zu vertreten – nicht mehr und nicht wehneiger. einen kleinen braunen geben wir aber noch drauf. dass es immer noch menschen in unserem land gibt, die heuchler wie z.B. den kleinen innenminister nicht durchschauen ist schräg genug! ein drei biere bestellender witzekanzler und eine minderjährige kichererbse sind eben nicht gut genug, um einem der reichsten länder und der lebenswertesten stadt der welt aus seinem krimminellen chaos und seiner armut zu helfen. oder? mein gott wie…. muss man sein um solche zwegre zu wählen?

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Andreas Horst
Andreas Horst
7. Juli 2018 07:14

Da haben sie schwarz und blau gewehlt unsere lieben Österreicher. Jetzt haben denn Schlamassel.Aberdie Österreicher sind Dum genug alles zu glauben denn Kurz.Der Arbeiter wir aufs abstellen Gleis gestellt. Und für dumm verkauft. Das ist keine Menschliche Regierung da haben nur die reichen Platz und der Arbeiter ist der Sklave.Die Regierung wurde des 12Stunden Tag gekauft. Denn KTM wollte es schon immer denn 12 Stunden Tag. Und sponserte die Regierung dafür. Liebe Österreicher werdet wach wehrt euch Last euch nicht für dumm verkaufen kämpft gegen die 12 Stunden Woche.Wir wolle soziale Gerechtigkeit keinen pbolismus.

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Franz
Franz
Reply to  Andreas Horst
7. Juli 2018 12:19

Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger linker Bildungspolitik.

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friedrich Bürscher
friedrich Bürscher
Reply to  Franz
19. Januar 2019 20:14

Die Bildung ist seit Jahrzehnten in ÖVP Hand

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R.M.H.
R.M.H.
Reply to  Andreas Horst
8. Juli 2018 20:02

Deutsche Sprache, schwere Sprache. Grammatik…5. Die 12h-Woche wollte sogar der abgewählte ÖBB-Pizzabote, nur hat die Regierung eine Verbesserung beschlossen….zugunsten der Arbeitnehmer. Nationalratssitzungen ansehen bildet.

7
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Norbert S.
Norbert S.
Reply to  R.M.H.
9. Juli 2018 14:58

Nationalratssitzungen bilden nur, wenn man pöbeln lernen will. Lesen bildet und hilft auch Zusammenhänge zu verstehen.
Die 12-Stunden Woche ist genauso entbehrlich wie ein Pickel am Allerwertesten und hilft – wenn überhaupt – nur Unternehmen (Konzernen). Hier gehts in die falsche Richtung, aber die beiden betreiben ja gerne Klientelpolitik.
Wichtiger wäre es mal, wenn diese Regierung wirkliche Reformen in die Wege leitet, die Kleinen entlastet und die großen zur Kasse bittet (Stichwort: Steuerflucht). Aber darin ist ÖVP+FPÖ leider ganz schlecht unterwegs.
Bildung, Wohnen, Steuerpolitik … da tut sich rein gar nichts. Einziges Thema (wie schon im Wahlkampf): Asyl, Zuwanderung und Abschottung.
Das ist leider zu wenig!
5 und setzen!

38
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RUDI TRIES
RUDI TRIES
Reply to  Norbert S.
16. Juli 2018 17:50

Franz und R.M.H
Andreas Horst mag vielleich beim Deutschunterricht gefehlt haben, oder hat ein Handycap.?
Eines ist aber gewiss: Andreas Horst hat in seinem Posting sinngemäss erkannt,das es viele Dumme Österreicher waren die diese Schandregierung gewählt haben, und es ist anzunehmen ihr beide gehört auch dazu.

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Ralf Punkenhofer
Ralf Punkenhofer
Reply to  R.M.H.
19. Juli 2018 08:32

Finde ich witzig, wenn man sich über andere lustig macht und nicht mal den Unterschied zwischen Tag und Woche kennt.
Aber vielleicht fällt jetzt bei dir der Groschen – für eine 12 Stundenwoche wäre ich im übrigen auch gleich zu haben.

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Maria
Maria
Reply to  Andreas Horst
11. Juli 2018 21:28

Ich seh das genauso!!

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Hardar
Hardar
7. Juli 2018 06:48

Was sonst soll von einer roten Blogseite ins Netz gestellt werden.

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E. R.
E. R.
7. Juli 2018 06:42

Die zwölf Stunden sind schon lange fällig! Die ÖAAB leer haben nie Arbeitsplätze gegeben und gehen immer schon gegen die Unternehmer, wichtig ist diesen Funktionären , dass sie für sich schöne Posten bekommen,,warum die ÖVP verschwunden wäre sind diese Menschen schuldig. wenn Kurz nicht das Ruder in die Hand genommen hätte hätte die ÖVP heute wie in Wien höchstens 10 Mandate. Ich beobachte viele dieser Rucksack stopfer, am liebsten möchten Sie unseren Bundeskanzler stürzen, weil sie die ÖVP hinunter gewirtschaftet haben! Romane könnte ich über die. ????? Von diesen????erzählen?

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Norbert S.
Norbert S.
Reply to  E. R.
9. Juli 2018 15:23

Wo genau beobachten sie diese „Rucksack stopfer“? Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Noch mehr würde mich aber interessieren, wo sie arbeiten?

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Erich K.
Erich K.
7. Juli 2018 06:11

Da wählt also eine Mehrheit schwarz-blau, warum auch immer. Anschliessend wundert man sich über die Art des Regierens. Ich erinnere: Schwarz (pardon: Türkis) HAT die Interessen der Unternehmer, der wohlhabenden und der Industrie umzusetzen. Das ist eben – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – die Lobby der Wohlhabenden.

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E.R.
E.R.
Reply to  Erich K.
7. Juli 2018 06:49

Solche Linken Brüder und Schwestern gibt es viele. Die Angst für Ihre schönen Posten haben.

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kathi
kathi
Reply to  E.R.
7. Juli 2018 12:32

haha…ich bin links, weil ich finde dass es die richtige einstellung für ein gerechtes, soziales miteinander ist! ich bekleide keine posten und hab auch nichts zu verlieren. die 12 stunden könnten mir egal sein. geh trotzdem auf die straße weil es eine rückschrittliche entwicklung ist. denken sie mal nach welche bewegungen dieses land nach vorne gebracht haben!!

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Elisavienna
Elisavienna
Reply to  E.R.
8. Juli 2018 09:19

„um ihre Posten“. Ab in den Deutschkurs 😛

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Ludwig Sitter
Ludwig Sitter
7. Juli 2018 04:52

Vom Volk gewählt jetzt kommt der Dank dafür

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R. Hofer
R. Hofer
6. Juli 2018 20:14

Abscheulich was uns diese Regierung alles aufs Auge drückt! Die Wahlversprechen waren alles eine Farce und Lügen, Lügen, Lügen….

46
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Norbert S.
Norbert S.
Reply to  R. Hofer
9. Juli 2018 15:13

Eigentlich ist das alles in deren Wahlprogrammen (die nahezu identisch waren) gestanden. Dachten sie, dass zwei bürgerliche Parteien etwas für Arbeitnehmer übrig haben bzw. denen große Geschenke machen? Man nimmt auf der einen Seiten den Familien was weg (Kinderfreibetrag, Kinderbetreuungskosten) und gibt es „großzügig“ auf der anderen Seite als vielgepriesenen Familienbonus wieder. Somit haben sich die Familien dieses Geschenk selber finanziert. Grundsätzlich intelligent, in diesem Fall aber hinterfotzig und verlogen!
Sinnvoller wäre es, die Konzerne und Reichen mal zur Kasse zu bitten (vulgo was gegen Steuerflucht zu tun) und damit Steuererleichterungen und Familienförderungen für untere und mittlere Einkommen weiter zu stärken. Aber das ginge gegen die eigene Klientel.
Nichts anderes ist es mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrages ab 7/18. Das gab es vorher schon und es wurden nur die Bemessungsgrundlagen gering hinaufgesetzt. Das wird aber so verkauft, als wäre es völlig neu.
Denen sind leider viele auf den Leim gegangen. Manche schnallen es schon, andere brauchen etwas länger…

19
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J.H.
J.H.
6. Juli 2018 18:28

Liebe WählerInnen,
hoffentlich vergesst ihr das alles nicht bis zur nächsten Wahl!!!

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  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4467 Stimmen
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  • Billigere Energie 8%, 4182 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4182 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3516 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3516 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3429 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3429 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3361 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3361 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3000 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3000 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2919 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    2919 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2532 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2532 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2338 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2338 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1914 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1894 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
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  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1598 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1598 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1583 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1551 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1551 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1451 Stimme
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    787 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
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