Regieren ohne Ambitionen – ÖkonomInnen zerpflücken türkis-grünes Budget

Der Budget-Vorschlag der Bundesregierung liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen des Landes. Es hat den Anschein, dass der Finanzminister mit der Regierung bereits abgeschlossen hat und die Legislaturperiode nur noch zu Ende bringen will. Das sagen die Budget-Expert:innen der Arbeiterkammer Jana Schultheiß und Georg Feigl.

Kontrast.at: Wenn Sie dem Budgetvorschlag der Regierung eine Schulnote geben müssten, welche wäre das?

Jana Schultheiß: Wir würden dem Budget insgesamt die Schulnote 4 geben, also ein „Genügend“. Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen wir es zu tun haben, wie Klimakrise, Pandemie und Teuerung, hätten wir hier deutlich mehr Ideen erwartet. Also ein zukunftsfähigeres Budget, das viel mehr auf die großen gesellschaftlichen Fragen eingeht.

Auf der anderen Seite können wir aber zumindest etwas positiv vermerken: Angesichts der hohen Inflation gibt es kaum reale Kürzungen im Budget. Es gibt auch etwas mehr Geld für den Klimaschutz, für Wissenschaft und Forschung. Aber es ist uns angesichts all der Herausforderungen, die wir auch für die nächsten Jahre sehen, doch deutlich zu wenig und auch recht mutlos, was sozialpolitische und gesellschaftliche Bereiche angeht.

Georg Feigl: Es gibt Teil-Budgets, bei denen man auf ein „Gut“ herankommt und andere, die ein „Nicht Genügend“ sind. Also ich würde mal sagen, alles, was mit Bildung zu tun hat, ist eigentlich ein Fünfer. Weil da tut sich gar nichts. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie wäre ein stärkerer Bedarf da gewesen, jetzt etwas zu tun und auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren. Da passiert aber praktisch nichts. Ein „Gut“ wäre dann zum Beispiel der Forschungsbereich, wo man real mehr Mittel ausgibt und gewisse Schwerpunkte setzt.

Expert:innen können „keinerlei Gestaltungswille“ erkennen

Sie bezeichnen das Budget als ein „zu Ende verwalten“ statt ein „Zukunft gestalten“. Was meinen Sie damit?

Jana Schultheiß: „Wohlstand erhalten und Zukunft gestalten“ ist ein direktes Zitat des Finanzministers Magnus Brunner aus seiner Budgetrede gewesen. Das sind ja eigentlich zwei Dinge, die uns sehr gut gefallen, aber wir finden, dass das mit diesem Budget nicht funktioniert.

Wir sind dieses Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass es erstmals in allen unseren großen Zielen des Wohlstandsberichts Rückschläge in Österreich gibt. Wir fanden positiv, dass der Finanzminister den Wohlstand so ins Zentrum stellt. Aber das waren nur Worte. Faktisch passiert einfach zu wenig, um den Wohlstand in Österreich nachhaltig zu sichern.

Auch das „Zukunft gestalten“ sehen wir kaum im Budget. In vielen Bereichen, von Bildung über Soziales, ist es mutlos. Es gibt nur wenige Ideen für die Zukunft. Es wirkt, als wolle man nur die Legislaturperiode zu Ende verwalten.

Das ist schade, weil viel Potenzial da wäre, wenn wir uns zum Beispiel die Entwicklung am Arbeitsmarkt ansehen. Hier hätte man größere Qualifikationspakete in Angriff nehmen können, um Menschen zu unterstützen, die es bisher immer schwerer am Arbeitsmarkt gehabt haben. Insbesondere vielen Frauen hätte man jetzt die Chance geben können, die Arbeitsmarktentwicklung zu nutzen. Hier hätte man  deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um Qualifikationspakete zu starten.

Georg Feigl: Was wäre überhaupt „Zukunft gestalten“? Da, finde ich, werden einige der Bereiche im Wohlstandsbericht hervorgehoben. Das erste wäre Klimaschutz. Da haben wir schon im Juni eine Studie gemeinsam mit der Technischen Universität und dem Umweltbundesamt vorgelegt. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass allein das öffentliche Investitionspotenzial in Österreich bei 118 Milliarden Euro liegt. Es ist klar, dass das nicht alles in einem Jahr umgesetzt werden kann. Aber es braucht zumindest irgendeinen Plan, wie man das umsetzen will, wenn man Klimaschutz ernst nimmt. Aber hier sieht man so gut wie gar nichts.

Oder Stichwort Arbeitsmarkt: Wie allgemein bekannt, wird Arbeitskräfteknappheit zumindest mittelfristig ein Thema werden, wenn wir den nächsten Aufschwung haben. Es haben schon im letzten Jahr viele gestöhnt, dass da zu wenig passiert und zu wenig Arbeitskräfte verfügbar sind. Da hätte man sich einfach erwartet, dass die Regierung irgendeine Form von Initiative setzt. Aber das ist nicht der Fall. Das ist zu Ende verwalten.

Wir wissen, Frauen sind in Österreich im Stundenausmaß eher unterdurchschnittlich beschäftigt, weil Kinderbetreuungsplätze fehlen. Und diese Dinge muss man zusammen denken. Also wenn es Frauen gibt, die mehr arbeiten wollen – und davon gibt es Zigtausende – dann muss man denen das ermöglichen. Sprich Kinderbetreuungsplätze, sprich spezielle Qualifizierungsangebote schaffen. Wenn es Arbeitslose gibt, die es schwer haben am Arbeitsmarkt, muss ich Qualifizierungsangebote setzen, auch langfristigere. Und da tut sich sehr wenig bis gar nichts.

Zur Budgetpolitik im Allgemeinen, es ist ein „zu Ende verwalten“, weil man gerade das Minimum macht.

Mit dem Pfad, der jetzt vorgelegt ist, bleibt aber das Defizit mittelfristig zu hoch. Das ist für 2024 und 25 überhaupt kein Problem. In einer Rezession sollte man sogar eher noch mehr als weniger ausgeben. Aber Zukunft gestalten würde heißen, einen halbwegs sinnvollen Plan zumindest bis 2030 abzuliefern. Und da sieht man leider keinerlei Gestaltungswillen.

Der rote Faden im Budget: sinkende Einnahmen und Klientelpolitik

Was sind die Schwerpunkte, die Sie im Budget erkennen können: ausgaben- und einnahmenseitig?

Georg Feigl: Einnahmenseitig wären vermögensbezogene Steuern wichtig gewesen. Das Geld bei denen holen, die mehr haben, denen es nicht wehtut. Das würde das Budget konsolidieren und man würde nicht alles der nächsten Regierung überlassen. Faktisch liegt einnahmenseitig stattdessen der klare Schwerpunkt auf der Senkung von Abgaben und Steuern. Da ist insbesondere die weitere Senkung der KÖSt hervorzuheben. Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent ist ein eher symbolisches Beispiel. Da sucht die Regierung krampfhaft, wo sie irgendwie noch etwas senken kann. Das spüren weder Unternehmen noch Arbeitnehmer:innen.

Einnahmenseitig wäre außerdem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaik-Anlagen, die mit 640 Millionen relativ teuer ist, zu kritisieren. Die hat man relativ unbemerkt am Rande gemacht, obwohl klar ist, dass sie sehr wenig bringt. Das muss man kontrastieren mit der Ablehnung der Regierung, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, weil sie wahrscheinlich nicht weitergegeben wird. Da muss man sagen: Ja, aber bei Photovoltaik-Anlagen ist das noch viel stärker der Fall. Während wir über Supermarktpreise relativ gut Bescheid wissen, hat doch bei Photovoltaik-Anlagen kaum jemand einen Überblick. Dort wird die Mehrwertsteuersenkung viel eher von den Unternehmen eingesteckt.

Da sieht man einfach, wo die Schwerpunkte sind, nämlich auf dem Senken von Einnahmen und auf Klientelpolitik. Die Arbeitnehmer:innen stemmen immer noch den größten Teil des Steueraufkommens. Daran ändert man nichts.

Jana Schultheiß: Um auf die Ausgabenseite zu sprechen zu kommen und auch etwas Positives anzumerken: Es werden mehr Mittel für Gesundheit und Pflege ausgegeben und das ist auch ein Erfolg des Sozial- und Gesundheitsministers. Aber zum Beispiel in der Pflege geht es im Wesentlichen um das Weiterführen von bestehenden Maßnahmen. Angesichts der großen Herausforderungen müssen jetzt in beiden Bereichen zügig weitere Schritte gesetzt werden.

Wichtig ist, sich auch anschauen, was eben nicht die Schwerpunkte im Budget sind: Da ist etwa das Frauenbudget zu nennen. Da wird immer von einer recht hohen Aufstockung gesprochen, aber das ist leicht gesagt, weil die Mittel vorher so gering war.

Zudem ist auch zu kritisieren, dass Frauenpolitik auf Gewaltschutz reduziert wird. Es würde jetzt eine offensive Frauenpolitik brauchen, aber die gibt es in diesem Budget nicht.

Georg Feigl: Auch die Bekämpfung der Teuerung ist kein Schwerpunkt. Die Stromkostenbremse wird 2024 noch weiter finanziert, aber sonst gibt es kaum zusätzliche Ausgaben. Es gibt das Familienpaket, für Kinder in Haushalten mit geringen Einkommen, das positiv zu bewerten, aber insgesamt nicht ausreichend ist.

Jana Schultheiß: Es war auch ein dezidiertes Ziel der Regierung, die Zahl der armutsbetroffenen Menschen zu halbieren. Das wird so nicht funktionieren. Auch hier vermissen wir einen Budgetschwerpunkt.

Aktionär:innen gewinnen, Menschen mit niedrigen Einkommen verlieren

Wer sind also die Gewinner:innen und wer sind die Verlierer:innen des neuen Budgets?

Georg Feigl: Das Budget versucht es möglichst allen recht zu machen. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Voraussetzungen.

Gewinner:innen sind für mich zum Beispiel die Dividenden-Bezieher:innen der großen Unternehmen. Die sind ohnehin schon Gewinner:innen und profitieren jetzt durch die KÖSt-Senkung zusätzlich.

Auf der Verlierer:innenseite stehen vor allem Menschen mit sehr kleinen Einkommen, die besonders unter der Teuerung leiden. Wir haben uns angeschaut, wie viel sie durch die Inflation mehr ausgeben müssten, um ihr Konsumniveau aufrechtzuerhalten. Für das unterste Zehntel der Bevölkerung wäre es ein Drittel an Mehrausgaben, während es beim obersten Zehntel gerade mal 12 Prozent sind. Also da sieht man: Menschen mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer:innen. Es ist zwar auch ein bisschen was für sie im Budget enthalten, aber das reicht nicht aus.

Klare „Gewinner“ sind auch die Bereiche innere und äußere Sicherheit, also Militär und Polizei. Sie bekommen deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Bei Beschäftigung und Bildung, wo es sehr viel naheliegender wäre, mehr auszugeben, gibt es gerade mal ein Verhindern von Kürzungen.

Jana Schultheiß: Ja, das ist auch sehr überraschend bei diesem selbstgewählten Titel der „Zukunft gestalten“.

Sie warnen davor, dass in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales Kürzungen bevorstehen. Wovon leiten Sie das ab?

Georg Feigl: Also es ist so: Wenn man sich die Staatsausgaben anschaut, dann sind die drei großen Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales relativ stabil.

Es war schon immer eine Illusion zu glauben, dass man alleine durch Verwaltungsreformen große Summen bewegen kann. Der Staat ist nicht so ineffizient, dass es irgendwo goldene Töpfe gibt, die man einfach nur holen muss, und dann hat man das Geld.

Reformen sind relativ langsam und mühsam und es dauert, bis weniger ausgegeben wird. Da gibt es keine großen Kürzungsmöglichkeiten, die schnell Geld bringen. Wenn man die genannten großen Ausgabenpositionen angreift, dann wird es jemand spüren. In Bildung, Gesundheit und Soziales wird man keine milliardenschweren Kürzungen aufstellen können, ohne dass es zu massiven Einschränkungen der Leistungen kommt.

Warum wir generell davor warnen, ergibt sich aus dem Budgetpfad. Wenn wir den EU-Budgetregeln folgen, müsste man allein 2027 im Vergleich zwischen der jetzigen Planung zu einer regelkonformen Planung 12,5 Milliarden einsparen oder durch Steuern holen. 12,5 Milliarden, das ist eine Größenordnung, die wird selbst die reformfreudigste Regierung nicht schaffen. Und in den Jahren davor sind es zudem bereits weitere Milliarden.

Jana Schultheiß: Die nächste Regierung wird, auch wenn es zu einer Lockerung der Fiskalregeln kommt, etwas tun müssen. Und das ist bis zu einem gewissen Grad auch sinnvoll. Langfristig sollte das Defizit abgebaut werden. Wir haben in unserer Budgetanalyse einen Zielwert von circa 1,5 Prozent an Neuverschuldung als sinnvoll angenommen. Aber um auf diese 1,5 Prozent zu kommen, muss man eben auch mehr Geld einnehmen.

Unser Vorschlag sind hier vermögensbezogene Steuern. Wir fürchten, alles, was nicht über die Einnahmenseite kommt, wird durch reale Kürzungen umgesetzt werden.

Arbeiterkammer-Paket schlägt Investitionen vor: 10 Milliarden Euro binnen zwei Jahre

Die Arbeiterkammer hat selbst ein Investitions- und Beschäftigungspaket ausgearbeitet und vorgelegt. Was sind da die wichtigsten Punkte und wie passen diese zum  Budget der Bundesregierung? 

Georg Feigl: Wir haben jetzt ein Paket vorgelegt, mit dem wir zehn Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren investieren würden, und zwar gezielt in die Bereiche, in denen es Probleme gibt. Also wir sehen etwa durch die letzte WIFO-Prognose, dass die Investitionstätigkeit in Österreich sehr stark zurückgeht, vor allem im Baubereich. Insofern sollte man in diesem Bereich ganz gezielt mehr Geld ausgeben. Da hat man tatsächlich eine Rezession und da wäre ein klassisches „deficit spending“ von Seiten der Regierung sinnvoll.

Konkret würden wir jetzt 5 Milliarden Euro in den Klimaschutz und besonders in thermische Sanierung investieren. Wir wissen, dass gerade der öffentliche Sektor da Nachholbedarf hat. Öffentliche Gebäude zeichnen sich nicht durch hohe Energieeffizienz aus. Da gibt es sehr viel Potenzial zur Verbesserung. Insofern schlagen wir vor, dass die Hälfte des Pakets gezielt in Klimaschutzinvestitionen geht.

Ein weiterer Problembereich ist das Thema Wohnen. Die Regierung hat es nicht geschafft, die laufende Umverteilung von Mieter:innen zu Vermieter:innen, die oft über ein sehr hohes Immobilienvermögen verfügen, zu stoppen. Indirekt kann man das Problem durch den sozialen Wohnbau lösen und sicherstellen, dass es mehr günstigen Wohnraum gibt.

Erst vor wenigen Tagen ist die Vereinigung der gemeinnützigen Wohnbauträger hinausgegangen, um wieder einen Vergleich zu präsentieren, wie viel günstiger der öffentliche Wohnbau gegenüber den privaten ist. Und da ist dann die Ableitung:

Wenn es die Privaten nicht hinkriegen bzw. nicht hinkriegen wollen, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weil es ihnen mehr um die Spekulation geht, dann muss der öffentliche Sektor wieder mehr tun.

Deshalb haben wir in unserem Paket ca. drei Milliarden für den sozialen Wohnbau reserviert, damit es hier wieder eine Initiative gibt.

Die restlichen zwei Milliarden haben wir für strukturelle Themen vorgesehen. Aufgrund der aktuellen schlechten Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind mehr Menschen arbeitslos. Die stehen jetzt auch für Schulungen zur Verfügung. Und daher ist jetzt auch ein guter Zeitpunkt, eine Qualifizierungsoffensive zu starten und die Menschen eben nicht einfach nur möglichst schnell zu vermitteln, sondern möglichst gut auf die mittelfristigen Herausforderungen vorzubereiten. Und das heißt Qualifizierung in wichtigen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz. Das kann man sehr gut verbinden, indem man beispielsweise arbeitslose Menschen dazu ausbildet, die öffentlichen und auch privaten Gebäude sanieren zu können.

Der letzte Teil unseres Pakets zielt darauf ab, das Arbeitskräftepotenzial zu heben. Das heißt besonders Pflege und Kinderbetreuung auszubauen, damit insbesondere Frauen die Möglichkeit haben, auch mehr bezahlte Arbeit zu leisten, weil ihre Kinder und Angehörigen gut betreut sind.

Das Thema "Budget" im Parlament