Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern sollen nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisieren die Sozialdemokraten. Die EU-Grünen drohen sogar das EU-Budget einzufrieren, während das Pharma-Rennen um den Impfstoff .

Ganze 2,7 Milliarden Euro hat die EU-Behörde für die Vorverträge zum Erwerb eines Corona-Impfstoffs schon bereitgestellt. Die EU- Kommission hat einen Vertrag mit den Firmen Biontech und Pfizer über bis zu 300 Millionen Impfdosen geschlossen, Deals mit weiteren Pharmaunternehmen laufen. Um welche Summen es aber im Detail geht, und auch zu Fragen rund um Haftungs- und Entschädigungsklauseln schweigt die EU-Kommission. Das will das EU-Parlament nun ändern.

Wettlaufen um den Impfstoff

EU sichert sich bis zu 800 Millionen Impfdosen

Im Juni schlossen die Europäische Investitionsbank (EIB) und Biontech eine Vereinbarung über Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Millionen Euro, damit das Unternehmen seine Produktion ausbauen und so seinen Impfstoff schneller liefern kann. Erst letzte Woche Mittwoch hatte die EU-Kommission einen Vertrag mit den Firmen Biontech und Pfizer über bis zu 300 Millionen Impfdosen geschlossen. Es handelt sich dabei um Abnahmegarantien: Im Gegenzug für das Recht, innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen ankaufen zu können, finanziert die Kommission einen Teil der Kosten der Impfstoffhersteller.

Auch mit den Impfstoffentwicklern Johnson & Johnson, AstraZeneca und Sanofi-GSK gibt es bereits ähnliche Verträge über insgesamt bis zu 800 Millionen Dosen. Mit zwei weiteren Firmen sei man im Gespräch, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Eine Zulassung für einen Corona-Impfstoff hat allerdings bisher noch keiner der Hersteller. Diese wird erst Anfang des nächsten Jahres erwartet.

Das EU-Parlament zeigt sich darüber irritiert. Die Corona-Impfstoff Deals werden immerhin mit europäischen Steuergeldern verhandelt. Die EU-Kommission übernimmt hier die Rolle der Verhandlerin im Namen aller EU-Länder. Das hat strategische Hintergründe: Sonst könnten kleinere EU-Länder bei der Verteilung des Impfstoffs auf der Strecke bleiben.

SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl erklärt: „Nach den vielen Schwierigkeiten am Beginn der Corona-Pandemie sehen wir jetzt, wie es auch gehen kann. Die EU-Kommission verhandelt die Rahmenverträge für die Lieferung künftiger Impfstoffe stellvertretend für die EU-Staaten. So sichern wir schnellen Zugang und faire Verteilung und das so kostengünstig und effizient wie möglich.“

EU-Parlament verlangt Einsicht in Verträge

Sidl, der im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit tätig ist, stellt aber klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, zu welchen Bedingungen Verträge mit ihrem Steuergeld abgeschlossen werden. Schließlich handelt es sich um enorme Summen. Letzte Woche hatten die EU-Abgeordneten Informationen zur Haftung, zum Preis, zu Produktionsstätten und zum Zugang zu Impfstoffen gefordert. Bisher gibt es dazu aber noch keine Angaben seitens der EU-Kommission.

Die Grünen drohen nun sogar damit, Gelder im EU-Budget 2021 einzufrieren, wenn die Kommission nicht die Vertragsbedingungen offenlegt. Außerdem will man wissen, wie die EU-Kommission die gerechte Verteilung der Impfdosen zwischen den Ländern sicherstellen will.

Die EU-Gesundheitskommissarin begründet die Geheimhaltung währenddessen mit dem Geschäftsgeheimnis. Die Veröffentlichung von sensiblen Informationen über Preis, Haftung und Entschädigungsklauseln könnte in Zukunft Verhandlungen über neue Lieferverträge erschweren.

Sogar vom wirtschaftsfreundlichen Lager der Liberalen kommt ein Warnruf. Die Kommission spielt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die bevorstehende Corona-Impfkampagne, so der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin aus Frankreich. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen hat das EU-Parlament letzte Woche Einsicht in die Verträge verlangt.

Das Thema "Corona-Impfstoff" im Parlament