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EU-Länder einigen sich auf öffentliche, länderweise Konzern-Berichtspflicht über Gewinne und Steuern

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** ENTWURF ** EU: Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

Mariella Edinger Mariella Edinger
in Europa, Wirtschaft und Finanzen
Lesezeit:2 Minuten
2. Juni 2021
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International agierende Konzerne müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting ist somit europäische Realität geworden. Die Verhandler:innen von EU-Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag Abend auf eine Richtlinie zur öffentlichen, länderweisen Konzernberichtspflicht, das sogenannte public country-by-country reporting (pCBCR), geeinigt.

Die österreichsiche EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat geführt. Sie zeigt sich zufrieden: „Transparenz ist die Vorbedingung für wirkliche Steuergerechtigkeit und somit für eine umfassende Reform des europäischen Steuersystems. Heute haben wir nach Jahren der Blockade einen zentralen Etappensieg erreicht. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. (…) Betroffen sind alle in der EU tätigen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.“

80 % der Gewinnverlagerungen geschehen innerhalb der EU

„80 Prozent der Gewinnverlagerungen geschehen zwischen EU-Ländern“, erklärt der deutscher EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Wenn Großunternehmen Gewinne und bezahlte Steuern also je EU-Land offenlegen müssen, dann sind auch Steuerflucht und Steuerdumping kaum noch möglich.

Das ist gerade in der aktuellen Covid-19 Krise noch wichtiger: Unternehmen erhalten viel Steuergelder als Coronahilfen und Digitalmultis wie Amazon und Co. wachsen immer weiter. Die Krisenkosten sollen derweil die Bürger:innen schultern, und das kann so nicht sein! Bürger:innen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wo und wie viel Abgaben ein Unternehmen tatsächlich leistet oder wo eben nicht.

Nächste Etappe: Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen

Kritik kommt von ÖGB, AK und einer Reihe weiterer Organisationen wie Attac: Ihnen geht die Transparenz nicht weit genug. Sie sehen die Gefahr, dass Aktivitäten in Drittstaaten verlagert werden könnten, um die Veröffentlichungspflicht in der EU zu umgehen. Auch die Grenze von 750 Millionen Euro Umsatz sei zu hoch. Die EU-Abgeordneten betonen allerdings, dass das erreichte Abkommen ein fundamentaler Schritt für Steuergerechtigkeit sei. Man betont, dass es wichtig war, nach nun 5 Jahren Verhandlungen eine erste Einigung mit den Mitgliedsstaaten zu erzielen. Und das ist mit allen 27 Länderchefs kein einfaches Unterfangen. Zudem ist im Abkommen eine Klausel inkludiert, mit welcher man das Vereinbarte nach vier Jahren in einem „Review-Prozess“ wieder neu überprüfen und erweitern kann.

Und das ist von der österreichischen Verhandlerin so auch gewünscht. Denn Evelyn Regner fordert bereits weitere Reformschritte: So etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen. Bisher können nämlich einige EU-Länder steuergerechte Beschlüsse blockieren. Durch die Einführung einer Digitalsteuer könnten aber endlich Digital-Multis wie Amazon verpflichtet werden, ihre Abgaben auch dort zu leisten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Genauso braucht es globale Mindeststeuersätze für echte Steuergerechtigkeit, so Regner weiter. Nur wenn sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen werden können, können sie der Konzern(über)macht auch wirksam entgegentreten.

Parlament Das Thema "country-by-country-reporting" im Parlament
2.12.0.0

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4 Comments
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rudolf
rudolf
8. Juni 2021 11:58

So schauts aus.Die aktuellen Pläne der G7 für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung schaffen kein gerechtes globales Steuersystem, kritisiert Attac. Sie benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv.

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rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
8. Juni 2021 11:58

Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht.
„Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten.

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rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
8. Juni 2021 11:59

Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert David Wach von Attac Österreich.

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rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
8. Juni 2021 12:00

Zumindest eine 25% Steuer müßte es sein!

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In der Nacht von 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten im gesamten „Deutschen Reich“ Synagogen in Brand, plünderten Geschäfte und terrorisierten Juden und Jüdinnen. Während die SA und Hitlerjugend Gewalt ausübten, standen Tausende nur daneben und schauten zu, wie sie Existenzen vernichteten. Der Novemberpogrom leitete die systematische Vertreibung und Ermordung von Juden und Jüdinnen ein. Zitat: Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Erich Kästner

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Oeffentliche länderweise Berichterstattung

Bei der öffentlichen länderweise Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in jedem einzelnen Land in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden. Derzeit müssen die Multis diese Daten nur den Finanzbehörden in den Staaten, in denen sie tätig sind, melden. Da die Informationen aber von großem öffentlichen Interesse sind und auch Druck auf die Konzerne ausüben würden, wäre eine generelle Veröffentlichung wichtig. Für die Öffentlichkeit wäre dann leicht erkennbar, ob Firmen ihre Steuern auch dort zahlen, wo Geschäfte gemacht werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Konzerne mit mehr als 750 Mio. Umsatz ihre Steuerleistung veröffentlichen müssen. Österreichs ÖVP-Finanzminister haben diese Initiative

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Der Rat der Europäischen Union

Auf einen Blick Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren. Mitglieder: Minister aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) Sitz: Brüssel (Belgien) Im Rat der Europäischen Union, auch EU-Rat, treten die Minister der Mitgliedsstaaten zu Themenbereichen zusammen. Das heißt, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister die Finanzpolitik der Mitgliedsländer diskutieren, während die Justizminister Justiz-Angelegenheiten besprechen. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen. Die Außenminister besprechen zum Beispiel sowohl die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten als auch die gemeinsame Außenpolitik der EU. Das Logo des EU-Rats Den Vorsitz der Treffen hat jeweils der Minister bzw. die Ministerin desjenigen Landes, das gerade den sechsmonatigen

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EU-Abgeordneter

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Abgeordneten aus allen EU-Ländern. Die deutsche Abkürzung lautet MdEP, die englische MEP. Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Landes direkt ins EU-Parlament gewählt. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat das EU-Parlament 705 MdEPs. Das Thema "Mitglieder des Europäischen Parlaments" im Parlament

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EU-Länder

Momentan gibt es in der EU 27 Mitgliedstaaten. EU-Länder sind: Belgien, Bulgarien, Rumänien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Kroatien und Schweden. Großbritannien trat mit 31. Januar 2020 offiziell aus der EU aus. Das Thema "EU-Mitgliedsstaaten" im Parlament

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Drittstaaten

Ein Drittstaat ist ein Staat, der nicht Teil einer Staatengemeinschaft ist. In Europa spricht man daher von einem Drittstaat, wenn der Staat nicht Teil der Europäischen Union (EU) ist. Ausnahmen: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – weil es eine enge Kooperation mit der EU gibt.

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