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2,5 Millionen Pflegekräfte reichen UN-Beschwerde für Freigabe von Impf-Patenten ein

Pflege, Krankenhaus - Photo: SJ Objio on unsplash.com

Pflege, Krankenhaus - Photo: SJ Objio on unsplash.com

Lena Krainz Lena Krainz
in Internationales
Lesezeit:3 Minuten
30. November 2021
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Eine Vereinigung von weltweit 2,5 Millionen Pflegekräften hat eine Beschwerde bei der UNO eingebracht, weil die EU und drei weitere Länder die Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten blockieren. Damit würden diese Länder Menschenrechtsverletzungen begehen und unzählige Todesopfer zu verantworten haben, so die Initiatoren.

29 Gewerkschaften aus dem Pflegebereich haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam die Freigabe von den Corona-Impfstoff-Patenten zu erreichen. Koordiniert wird der Protest von Global Nurses United (GNU) und Progressive International (PI). Insgesamt vertreten sie über 2,5 Millionen Pflegekräfte weltweit. Solange es nicht die Möglichkeit gibt, dass auch andere Impfstoff-Hersteller die erprobten Vakzine produzieren dürfen, ist ein Ende der Pandemie nicht in Sicht, sind die Aktivist:innen überzeugt. Denn die Impfstoffe sind global enorm ungleich verteilt – nicht etwa wegen fehlender Produktionsmöglichkeiten, sondern aufgrund der künstlichen Verknappung durch Patente.

Pflegekräfte weltweit vereint für die Freigabe

Das Gesundheitspersonal kämpft dabei an vorderster Front gegen die Pandemie. Bis heute sind weltweit mindestens 115.000 Beschäftigte in diesem Sektor an einer Corona-Infektion gestorben. Die Dunkelziffer ist aufgrund ungenauer Aufzeichnungen wohl noch höher. Durchschnittlich sind nur zwei von fünf Personen im Gesundheitswesen vollständig geimpft – in Regionen in Afrika und dem Westpazifik sind es sogar weniger als jede zehnte. 

„Die Covid-19-Fälle nehmen in zahlreichen Teilen der Welt weiter zu, während Pharmaunternehmen und Regierungen es versäumt haben, sicherzustellen, dass wichtige Behandlungen und Impfstoffe gerecht verteilt werden, um die Pandemie einzudämmen“, so die Gewerkschaften in ihrer Beschwerde. 

Die Lösung wäre einfach. Die Impfstoffe müssen freigegeben und gerecht verteilt werden. Weltweit sind über 100 Länder für die Freigabe, auch Norwegen hat sich kürzlich dafür ausgesprochen. Die EU (darunter auch Österreich), Großbritannien, die Schweiz und Singapur blockieren jedoch.

„Diese Länder haben unsere Rechte und die Rechte unserer Patienten verletzt – und den Verlust unzähliger Menschenleben verursacht – von Krankenschwestern und anderen Pflegekräften sowie denen, die wir versorgt haben“, ist in der Beschwerde zu lesen.

https://www.facebook.com/kontrast.at/photos/a.1081193908616095/4716618051740311/

Nach einem offenen Brief kommt jetzt die Beschwerde

Bereits vergangenes Jahr forderte das globale Netzwerk Global Nurses United in einem offenen Brief an die Welthandelsorganisation (WTO), sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um „die katastrophalen Todesfälle und Leiden, die durch die COVID-Erkrankung verursacht werden, dramatisch zu mildern und schließlich zu beenden.“ Jetzt verstärken sie ihren Protest mit der Beschwerde, die an Dr. Tlaleng Mofokeng adressiert ist. Sie ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für körperliche und psychische Gesundheit und begrüßt den Protest:

„Die Staaten tragen die gemeinsame Verantwortung, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um einen schnelleren Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, unter anderem durch die Einführung eines vorübergehenden Verzichts auf relevante Rechte des geistigen Eigentums“, sagt Dr. Tlaleng Mofokeng.

Es sind die Krankenschwestern und Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewesen, die an vorderster Front waren, die Bevölkerung zu schützen. „Sie waren Zeugen der schmerzhaftesten und herzzerreißendsten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Ihr offensichtliches Engagement für das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit verleiht ihnen moralische Autorität“, so die Sonderberichterstatterin abschließend.

Global Nurses United vertritt mehr als 30 führende Gewerkschaften im Gesundheitswesen und im Gesundheitswesen auf allen Kontinenten. 

Die Progressive International wurde im Mai 2020 mit der Mission gegründet, progressive Kräfte auf der ganzen Welt zu vereinen, zu organisieren und zu mobilisieren. Mitglieder des PI sind soziale Bewegungen, politische Parteien und Gewerkschaften, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt vertreten.

Die folgenden Organisationen reichen die Beschwerde gemeinsam ein:

wdt_ID Land Organisation Mitglieder im Pflegesektor
1 Australien Australian Nursing & Midwifery Federation über 300.000
2 Brasilien Federação Nacional dos Enfermeiros über 632.000
3 Kanada Canadian Federation of Nurses Unions fast 200.000
4 Kanada Fédération interprofessionnelle de la santé du Québec (FIQ) 76.000
5 Costa Rica Asociación Nacional de Profesionales en Enfermería (A.N.P.E.) 3.400
6 Curacao Curaçaose Bond Van Werknemers in Verplegende en Verzorgende Instgellingen über 2.000
7 Domenikanische Republik Sindicato Nacional de Trabajadores de Enfermeria über 8.000
8 Griechenland Pan-Hellenic Federation of Nursing Staff (PASONOP) 5.000
9 Guatemala El Sindicato Nacional de los Trabadores de Salud de Guatemala über 30.000
10 Honduras Asociación Nacional de Enfermeras/os Auxiliares de Honduras 7.300
11 Indien United Nurses Association über 500.000
12 Irland The Irish Nurses and Midwives Organisation über 40.000
13 Israel Israeli Nurses Association 30.000
14 Italien Nursind über 47.000
15 Kenia Kenya National Union of Nurses über 30.000
16 Malawi National Organisation of Nurses and Midwives of Malawi 4.000
17 Neuseeland New Zealand Nurses Organisation über 53.000
18 Paraguay Asociación Paraguaya de Enfermería 2.000
19 Philippinen Filipino Nurses United 10.000
20 Portugal Sindicato dos Enfermeiros Portugueses ca. die Hälfte aller registrierten Pflegekräfte im öffentlichen Sektor
21 Ruanda Rwanda Nurses and Midwives Union über 10.000
22 Südafrika The Democratic Nursing Organisation of South Africa (DENOSA) 82.000
23 Südkorea Korean Health and Medical Workers’ Union 80.000
24 Spanien El Sindicato de Enfermería (SATSE) über 130.000
25 Sri Lanka Government Nursing Officers' Association über 25.000
26 Taiwan Taiwan Nurses Union k.A.
27 Uganda Uganda Nurses and Midwives Union über 5.000
28 USA National Nurses United über 175.000
29 Uruguay Sindicato Unico de Enfermeria del Uruguay (SUEU) über 5.000
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Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp

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Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

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