Die sogenannte „Schuldenbremse“ ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher Männer in den Schweizer Bergen zurückgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe für autoritäre Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit.
Es war 1947 auf einem Schweizer Berg als zehn Männer beschlossen, die Regelwerke des weltweiten Zusammenlebens grundlegend zu ändern: Die „Mont Pèlerin Society“ war geboren. Seit damals hat sich ein von Industriellen, Erben und Superreichen finanziertes Netzwerk an Denkfabriken, JournalistInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen – im Staat, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen. „Der Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation“, hat in vielen Bereichen zu einem Denken geführt, das den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientierten Menschen sieht, der nichts will als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr. Ein Menschenbild, das viel über seine AnhängerInnen verrät.
In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn Ernst. Doch die systematische Arbeit von Denkfabriken, PolitikerInnen und JournalistInnen hat es über die Jahre und Jahrzehnte geschafft, ihn zum Mainstream zu machen.
Der Erfinder der Schuldenbremse – kein Freund der Demokratie
Aus dieser Ecke kommt auch die Idee der sogenannten Schuldenbremse. Ihr Erfinder ist der bereits verstorbene Ökonom und ehemalige Präsident der „Mont Pèlerin Society“, James McGill Buchanan. Als die Historikerin Nancy MacLean nach Buchanans Tod dessen Nachlass durchforstet hat, fand sie heraus, dass Buchanan über Jahre hinweg vom US-Industriellen Charles G. Koch, dem 9. reichsten Mann der Welt, finanziert wurde. Zwischen Koch und Buchanan floss nicht nur Geld, es flossen auch Ideen. Regelmäßig trafen sie sich zum Austausch, da wurde etwa besprochen, wie man demokratische Institutionen zurückdrängen könnte.
Buchanan war kein großer Freund der Demokratie, für ihn war der Despotismus eine mögliche, vielleicht bessere Alternative. In diesem Sinne war Buchanan überzeugt, dass man demokratisch gewählte PolitikerInnen in ihrem Handeln stark einschränken muss. Etwa durch eine „Schuldenbremse“, die vorschreibt wieviel Geld ein Staat ausgeben darf, unabhängig davon was gesellschaftlich gebraucht wird oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt.
Buchanan ging in seiner Abneigung der Demokratie aber noch weiter und unterstützte die blutige Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet aktiv. Er half mit, die neue Verfassung des autoritären Staates zu schreiben und beriet Pinochet in wirtschaftspolitischen Fragen. Radikale Kürzungen, katastrophale Privatisierungen und der Abbau von Rechten für ArbeitnehmerInnen waren die Folge.
Falsche Gleichsetzung von öffentlichen und privaten Haushalten
Lange Jahre galten Staatsschulden als Folge von Wirtschaftskrisen, nicht als ihr Auslöser. Die neoliberalen Netzwerke waren aber bemüht, das umzudrehen und sie setzten sich in den Jahren nach 2008/2009 durch. Und das schafften sie unter anderem mit der falschen Gleichsetzung von privaten und öffentlichen Haushalten. Ein radikaler Sparkurs war die Folge, der die Volkswirtschaften nur immer tiefer in die Krise schlittern ließ.
Der Idee der „Schuldenbremse“ wohnt der Glaube inne, private und öffentliche Haushalte funktionieren gleich. Also der finanzielle Rahmen für mehrere Millionen Menschen sei genau so zu organisieren wie ein Haushalt von drei, vier Personen. Dass das ein Trugschluss ist, liegt auf der Hand: Die öffentliche Hand investiert in die Infrastruktur, baut und betreibt Krankenhäuser, Schulen und Universitäten und finanziert die Feuerwehr, Rettung und Polizei. All das trägt wiederum durch bessere Bildung, hochwertige Infrastruktur und mehr Sicherheit zu höheren Einnahmen bei. Eine Kürzung der Ausgaben hat daher oft auch einen Rückgang der Einnahmen zur Folge. Für einen privaten Haushalt gilt diese Dynamik von Einnahmen und Ausgaben nicht.
Armut stark gestiegen
Noch heute zahlen wir für die neoliberale Wende: War 2008 noch jede fünfte Person in Europa von Armut bedroht, ist es 2013 schon jede vierte gewesen. Vor allem alte Menschen, AlleinerzieherInnen und junge Erwachsene sind am stärksten betroffen. Wachsende Armut auf der einen und rasant gestiegener Reichtum auf der anderen Seite sind die Folgen. Denn neben den radikalen Kürzungsprogrammen und höheren Massensteuern, hat man die Steuern auf Vermögen und Gewinne laufend gesenkt. Noch nie waren Steuern für Vermögende und Unternehmenssteuern so niedrig wie jetzt. Seit 1995 ist die Körperschaftssteuer im OECD-Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert – obwohl die Steuern mit der Begründung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen würden.
Diese Agenda hat direkt in die wirtschaftliche Stagnation geführt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. In Spanien, Portugal und Irland hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, in Griechenland sogar verdreifacht. Ein weiteres Einbrechen der Wirtschaftsleistung war die Folge. Das Krisenland Portugal konnte sich erst erholen als es aus dem Sparkurs ausbrach: Seither wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden können zurückgezahlt werden.
Schuldenbremsen sind Investitionsbremsen
Volkswirtschaftlich gesehen ist die Schuldenbremse also eine Investitionsbremse: Politische Handlungsspielräume werden stark eingeschränkt, bei denen, die von Arbeit leben, wird gekürzt, während die Besitzer großer Vermögen großzügig steuerlich beschenkt werden. Investitionsbremsen sind das Gegenteil von gerecht – weder innerhalb einer Gesellschaft, noch zwischen den Generationen. Denn es wird von denen, die arbeiten zu jenen umverteilt, die von Vermögen und Besitz leben. Und der wirtschaftliche Motor gerät ins Stocken, neoliberale Gesellschaften leben von ihrer Substanz. Weit wichtiger ist es, in die Realwirtschaft zu investieren und Zukunftsbranchen zu stärken anstatt den eigennützigen Plan einer kleinen verschrobenen Gruppe zu befolgen.
Der Artikel der Stunde!! Endlich! Und wer noch mehr dazu wissen will, dem sei der Zeithistoriker Philipp Ther empfohlen: „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“. ER zeichnet hier die neoliberale Entwicklung Europas und vor allem Mittelosteuropas nach, die durch „Berater“ des Westens vorangetrieben wurde, nachdem 1989 mit dem „Tod des Kommunismus“ der Kapitalismus gefeiert wurde.
Hier wird etwas gleich gesetzt, was nicht zwingend zusammengehört:
Staatliche Verschuldung führt zunächst mal dazu, dass ein größerer Prozentsatz der staatlichen Einnahmen als Zinsen fixiert sind und somit nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Daher ist die Idee der Schuldenbremse erst mal richtig. Die Frage ist: wie reduziere ich die Schulden?
Wenn man jetzt aber die Verschuldung dadurch abbaut, dass man Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit reduziert, dann geht das – wie hier richtig beschrieben – nach hinten los.
Man kann aber z.B. auch die Verschuldung senken, indem man die Steuerlast für Reiche und Unternehmen erhöht, wenn man denn konsequenter Weise die Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung einsetzt.
Wenn man aber die Mehreinnahmen zur Ausweitung des staatlichen Konsums verpullwert, ändert sich gar nichts und die Wohlhabenden werden ihre Einnahmen wo anders versteuern.
Das Problem ist nämlich: Geld ist flexibler als Arbeit.
Weil der Buchanan aber auch seine Vorliebe für Diktatoren zum Vorschein brachte, wird klar, dass nicht die Schuldenbremse das Problem ist, sondern die Einstellung Buchanans und wie er die höhere Zinslast reduzieren will.
Bestes Beispiel ist Portugal: Man fand einen anderen Weg, als die Reduzierung der Sozialhilfe ums seinen Schuldenberg zu reduzieren. Aber auch hier wurde der Schuldenberg reduziert. Die Neuverschuldung wurde nicht nur auf Null gesenkt sondern es wurden Schulden zurückgezahlt…. und dadurch die Zinslast reduziert, wodurch wieder mehr staatliche Einnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zur Verfügung standen.
Chapeau! Das wäre alleine schon ein Unterrichtsfach in der Schule wert. Viel zu selten, findet dies im Mainstream statt.
Eine ausgezeichnete Darstellung und Erklärung über diese Gesellschaft brachte die ZDF-Sendung „Die Anstalt“.
Die Erklärung über die Mont Pèlerin Gesellschaft finden Sie hier:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-die-mont-pelerin-gesellschaft-100.html
Die anderen Teile diese Sendund über den Neoliberalismus sind ebenfalls sehr sehenswert!
Diese Geldsäcke sind mir sowas von über.
Hoffendlich gehts jetzt diesen unschuldsvermuteten Gaunern an den Kragen und nicht nur mit Fußfesseln!