Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit über drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich spätestens im Juni in Brüssel hätte abgeben müssen. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Erst im Juni stritten Grüne und ÖVP öffentlich auf der Bühne der EU um Klimaschutzmaßnahmen. Die Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler stimmte dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung natürlicher Räume zu. Die ÖVP wollte ihr deshalb auf EU-Ebene das Stimmrecht entziehen, spricht von Verfassungsbruch und bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler ein.
Doch auch in einem anderen wichtigen Klimaschutzbereich können sich ÖVP und Grüne nicht einigen. Denn Österreich hat es nicht geschafft fristgerecht einen Klimaplan abzugeben. Jedes Land hätte bis spätestens Ende Juni der Kommission einen Energie- und Klimaplan vorlegen müssen, der zeigt, wie man die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Vier Länder haben einen Plan vorgelegt: Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden. Alle anderen Länder haben zumindest einen Entwurf für einen Klimaplan an die Kommission geschickt. Doch Österreich hat nicht einmal das geschafft.
Das Klimaschutzministerium konnte die Frist nicht einhalten, die es selbst auf ihrer Website veröffentlicht hat.
ÖVP schoss Klimaplan ab – jetzt droht Millionenstrafe
Dem Thema ging ein bizarrer Streit zwischen Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler voraus. Eigentlich hätte der Entwurf bereits im Juni letzten Jahres abgegeben werden müssen, aber Österreich bat um Aufschub – und bekam ihn auch. Im Oktober schickte dann das Klimaministerium fristgerecht das Dokument nach Brüssel. Doch das passte der ÖVP-Europaministerin Edtstadler nicht. Sie zog ihn zurück und begründete den Schritt damit, dass der Plan nicht der Position der Regierung entspräche. Doch laut Klimaministerium wurde der Entwurf sehr wohl „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“.
Schon damals eröffnete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren – das insgesamt 53. (!) gegen Österreich. Das kann die EU tun, wenn sich ein Mitgliedsstaat nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Nachdem die endgültige Frist mit Ende Juni für den finalen Klimaplan nun abgelaufen ist, wird eine Strafzahlung in Millionenhöhe immer wahrscheinlicher.
Kranke Hirne verhängen Strafen. Kluge Gehirne würden wohl eher sagen, wir sparen dieses Geld an und stecken es später in den gewünschten Schutz. Legt man das nämlich auf Private um, können die nach Abzug der Strafe, immer weniger in den gewünschten Schutz investieren.
Oder wollt ihr denen Kredite aufzwingen und damit die gierigen Banken stützen?
Peter
2. Juli 2024 00:20
Schlecht recherchiert, nur Finnland, Dänemark, Niederlande und Schweden haben fristgerecht eingereicht.
–
Wir befinden uns wie gehandhabt in guter Gesellschaft mit Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechischen, Ungarn und Zypern!
–
Also das was wir immer sind und waren – vorbildhafte Musterschüler.
–
Ich hoffe das Kontrast at die wunderschöne Grafik korrigiert, als Tipp, die 4 braven Staaten das mit den Bäumen kann bleiben, jene Seite mit den säumigen Staaten mit großen Rauchfang mit schwatzen Rauch, Autobahn, vielen Autos und noch etwas Hochwasser.
Peter
1. Juli 2024 11:04
Wir haben doch einen Klimaschutzplan, nennt sich Denaturierungsgesetzt.
–
Bis zum 1 Jänner 2050 1.500 Quadratkilometer Fläche zu versiegeln. Autobahnen, Einkaufszentren, Gewerbebeitriebe, Flughafen Schwechat.
–
Die EU soll sich auch keine sorgen machen, wir bauen garantiert den Lobautunnel, die A 26 Linzer Autobahn, S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, S 8 Marchfeld Schnellstraße, S 18 Bodensee Schnellstraße und S 34 Traisental Schnellstraße.
–
Das ist auch eine aktiver Tierschutz, viel Weidefläche für unsere Autos. Die fressen zum Glück nur viel Benzin und kein Gras.
–
Außerdem gibt’s immer wieder Hilfsaktionen im ORF, Hochwasser in Not, ich habe letzthin zwei Eimer Wasser gespendet.
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6305 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6305 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4445 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3755 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3644 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3644 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3606 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3606 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3207 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3207 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3136 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3136 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2726 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2726 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2495 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2032 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2032 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1682 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1682 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1564 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1564 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1498 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1498 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 846 Stimmen
2% aller Stimmen2%
846 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6305 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6305 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4445 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3755 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3644 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3644 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3606 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3606 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3207 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3207 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3136 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3136 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2726 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2726 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2495 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2032 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2032 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1682 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1682 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1564 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1564 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1498 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1498 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 846 Stimmen
2% aller Stimmen2%
846 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Kranke Hirne verhängen Strafen. Kluge Gehirne würden wohl eher sagen, wir sparen dieses Geld an und stecken es später in den gewünschten Schutz. Legt man das nämlich auf Private um, können die nach Abzug der Strafe, immer weniger in den gewünschten Schutz investieren.
Oder wollt ihr denen Kredite aufzwingen und damit die gierigen Banken stützen?
Schlecht recherchiert, nur Finnland, Dänemark, Niederlande und Schweden haben fristgerecht eingereicht.
–
Wir befinden uns wie gehandhabt in guter Gesellschaft mit Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechischen, Ungarn und Zypern!
–
Also das was wir immer sind und waren – vorbildhafte Musterschüler.
–
Ich hoffe das Kontrast at die wunderschöne Grafik korrigiert, als Tipp, die 4 braven Staaten das mit den Bäumen kann bleiben, jene Seite mit den säumigen Staaten mit großen Rauchfang mit schwatzen Rauch, Autobahn, vielen Autos und noch etwas Hochwasser.
Wir haben doch einen Klimaschutzplan, nennt sich Denaturierungsgesetzt.
–
Bis zum 1 Jänner 2050 1.500 Quadratkilometer Fläche zu versiegeln. Autobahnen, Einkaufszentren, Gewerbebeitriebe, Flughafen Schwechat.
–
Die EU soll sich auch keine sorgen machen, wir bauen garantiert den Lobautunnel, die A 26 Linzer Autobahn, S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, S 8 Marchfeld Schnellstraße, S 18 Bodensee Schnellstraße und S 34 Traisental Schnellstraße.
–
Das ist auch eine aktiver Tierschutz, viel Weidefläche für unsere Autos. Die fressen zum Glück nur viel Benzin und kein Gras.
–
Außerdem gibt’s immer wieder Hilfsaktionen im ORF, Hochwasser in Not, ich habe letzthin zwei Eimer Wasser gespendet.