Das EU-Fördersystem für Landwirt:innen ist ungerecht. Während die größten Agrarkonzerne rund 80 % der gesamten Förderungen für Landwirtschaft bekommen, gehen Kleinbauern verhältnismäßig leer aus. In Österreich erhielten die 10 % der größten Konzerne in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Subventionen. Die Top-Profiteure sind Agrarmarkt Austria und A1 – aber auch Wolfgang Porsche badet in Fördergeldern.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fördert europaweit Landwirt:innen, aber auch Investor:innen und – vor allem – Konzerne. Bis 2027 haben die EU-Staaten 390 Milliarden € an EU-Agrarförderungen vorgesehen. Es geht dabei vorrangig um flächenbasierte Förderungen, das heißt: Wer mehr Fläche hat, bekommt auch mehr Geld.
Betrieben wird diese Politik von der ÖVP, der Landwirtschaftskammer und der Raiffeisen – sowohl in Österreich, als auch auf EU-Ebene. Die GAP wurde im Jahr 2023 reformiert – Förderungen sollten von Groß- zu Kleinbetrieben wandern und es wurden Regeln für den Naturschutz hinzugefügt. Doch es zeigen sich Schlupflöcher und die Rufe nach neuen Reformen wurden bereits vor der Umsetzung laut.
EU-Förderungen für Landwirtschaft: Wer bekommt wie viel Geld?
Eine Datenbank zeigt eine ungleiche Verteilung bereits über die letzten Jahre hinweg: Zwischen 2013 und 2021 nahm einerseits die Zahl der Empfänger:innen ab und immer größere Konzerne erhielten immer höhere Summen. Große Fördersummen landen bei landwirtschaftlichen Großbetrieben und immer häufiger bei öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Auch die Landwirtschaftskammer selbst erhielt immer wieder eine Unmenge an Förderungen.
Die obersten 10 % der Agrarbetriebe (das sind meistens Konzerne und Großbetriebe) bekamen rund 56 % aller Förderungen, während die untere Hälfte der Agrarbetriebe nur 2 % des Geldes erhielt (dabei handelt es sich meistens um Kleinbauern). Die obersten 0,1 % (das entspricht 17.000 Empfänger:innenn) erhielten rund 70 Milliarden Euro. Das oberste 1 % bekam 160 Milliarden €.
Die schönste Art der #mindestsicherung gibt es übrigens immer noch im Agrarbereich, wo Stiftungen, Großunternehmen, Millionäre und Kammerfunktionäre versorgt werden. Wie zB der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, dessen Familie 2015/2016 ~190.000 Euro bekommen hat.
— Matthias Punz (@MatthiasPunz) May 29, 2018
Agrarmarkt Austria, A1 und Adelsfamilien sind Top-Profiteure in Österreich
In Österreich profitierte die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria am meisten. Im Jahr 2021 bekam sie über 32 Millionen € – damit landete sie auf Platz 5 der Top-Empfänger in der EU. Der zweite Top-Empfänger Österreichs ist der Mobilfunkkonzern A1. Für den Breitbandausbau im Jahr 2020 wurden knapp 2 Millionen € aus dem Agrartopf für ihn ausgeschüttet.
Nachdem sich die meisten Förderungen an dem Flächenbesitz der Empfänger orientieren, floss in Österreich das Geld auch zu Adelsfamilien wie Habsburg-Lothringen und dem Fürsten von Liechtenstein. Sie besitzen hier viele Ländereien und landwirtschaftliche Betriebe.
Wolfgang Porsche kassiert seit Jahren Förderungen für die Landwirtschaft
Auch der Manager Wolfgang Porsche ist einer der Profiteure von den Fördergeldern. Er erhält immer wieder GAP-Agrarsubventionen für einen Bio-Bauernhof in Zell am See, der auf dem Schüttgut steht. Denn das Gut gehört ihm. In den letzten beiden Jahren erhielt er jeweils 95.000 €. Zell am See ist der Sitz der Porsche-Dynastie. Porsche besitzt neben dem Schüttgut das Schloss Prielau sowie Anteile an der Schmittenhöhenbahn mit 27 Bergbahnen und Skiliften. Die Familie Porsche-Piech ist die reichste Familie Österreichs.
“Es ist ein Saustall, mit dem wir es zu tun haben. (…) Milliarden werden an die Falschen ausgeschüttet”, so Hans Weiss in seinem Buch “Schwarzbuch Raiffeisen”, in dem er unter anderem über die seit Jahren ungerechte Verteilung von Agrarsubventionen schreibt.
Die “unheilige Dreifaltigkeit” in der Agrarpolitik: Landwirtschaftskammer, Bauernbund und Raiffeisen
Das jahrelange Bestehen dieser unfairen Förderungen gibt es nur aufgrund der Struktur der Landwirtschaft selbst – die ÖVP hat immer wieder stark für diese Politik lobbyiert. Sie ist stark mit dem Bauernbund, der Landwirtschaftskammer und der Raiffeisen verflochten. Wenig verwunderlich findet sich bei den Förderungen von 2023 in der Transparenzdatenbank auch eine Ausschüttung an die Raiffeisenbank International mit einem Betrag von 5.600 €. Das ist grundsätzlich für die Raiffeisen kein hoher Betrag, aber fraglich ist trotzdem, wofür eine Bank die Landwirtschaftsförderung überhaupt bekommen hat.
Der Milchbauer Ewald Grünzweil erzählt im Kontrast-Interview von den schwierigen Verhältnissen der Landwirtschaft, die bereits in der Landwirtschaftsschule beginnen. Junge Landwirt:innen werden zur Expansion der Höfe gedrängt, Naturschutz und Bio-Produktion werden vernachlässigt. Genau diese Betriebe – die immer weiter wachsen, Kunstdünger verwenden, riesige Äcker und Flächen mit teilweise schlechten Bodenstrukturen besitzen – werden schlussendlich mehr von der GAP gefördert. Es handelt sich also um ein Zwangssystem, dem sich viele Bäuerinnen und Bauern fügen, um überleben zu können.
Reform als Trostpflaster mit wenig strukturellen Veränderungen
Eine neue Umverteilung der GAP sollte die Agrarsubventionen ab 2023 fairer machen. Statt bisher 288 Euro pro Hektar gibt es nur noch 208 Euro. Dafür bekommen Bauern für die ersten 20 Hektar einen Zuschlag von 46 Euro und für die nächsten 20 Hektar 23 Euro extra. Eine Obergrenze von 100.000 Euro für große Betriebe wurde eingeführt, aber durch die Möglichkeit, Personalkosten hinzuzurechnen, verwässert.
Die Kritik an der Reform lautet, dass sie nicht weit genug reicht und dass die Umverteilung den tatsächlichen Unterschied zwischen Groß- und Kleinbetrieben nicht ausgleichen kann. Im September dieses Jahres gibt es neue Zahlen zu den Förderungen – aber es wird bereits erwartet, dass sich nicht viel in der Verteilung verändert hat.
Öko-Regelungen sind freiwillig und nicht wirksam
Ein Drittel der GAP-Förderungen wird seit 2020 an mehr oder weniger umweltrelevante Auflagen gekoppelt. Die Öko-Regelungen können von jedem Mitgliedstaat selbst festgelegt werden. Die Teilnahme der Betriebe ist freiwillig – daran hat sich auch seit der Reform 2023 nichts geändert. Für den Verzicht bzw. die Reduktion von Düngemitteln im Ackerbau, den Schutz von Grundwasser und Moorflächen gibt es dann Förderungen. Wenn Landwirt:innen sich für Biodiversität, Klima- und Tierschutz einsetzen, werden sie dafür zusätzlich belohnt.
Obwohl diese Regelung zunächst gut klingt, gab es auch von NGOs breite Kritik. Sie haben festgestellt, dass nur 19 % der Öko-Regelungen wirklich wirksam sind. 41 % sind völlig falsch ausgerichtet und mitunter sogar kontraproduktiv. In einem Offenen Brief haben außerdem Wissenschaftler:innen und Privatpersonen davor gewarnt, dass einige Umweltstandards von der GAP abgeschwächt werden. Das würde bedeuten, dass die Böden bzw. die Biodiversität sich verschlechtert und den Landwirt:innen damit die Grundlage ihrer Produktion genommen wird, nämlich gesunde Naturverhältnisse.
Die neue Förderperiode läuft bis 2027. Viele Kritiker:innen und Landwirt:innen sind sich bereits jetzt – ein Jahr nach der Änderung des Fördersystems – einig, dass die Landwirtschaftspolitik und mit ihr das gesamte Fördersystem neu konzipiert werden müsste, um unser aller Lebensgrundlage zu erhalten.
Das Thema "Agrarpolitik" im Parlament
Ich verstehe nicht, warum die SPÖ dieses Thema nicht mehr nutzt um Stimmen am Land zu gewinnen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Schlecht für Kleinbauern, Natur und die Konsument:innen die gute regionale Lebensmittel kaufen wollen. Eine grundlegende Reform der LW-Subventionen ist schon lange überfällig!