Was könnte passieren, wenn es wieder eine Regierung von FPÖ und ÖVP gibt? Dazu muss man nur einige Jahre zurückschauen. Aus den Erfahrungen der ersten Schwarz-Blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel und der zweiten – dann Türkis-Blauen Koalition – unter Sebastian Kurz wissen wir ziemlich genau, was dann auf Österreich zukommt: Kürzungen im Sozialstaat, Politik gegen Arbeitnehmer:innen und neue Korruptionsskandale scheinen vorprogrammiert. Hier ein Rückblick auf die Politik der beiden ÖVP-FPÖ Regierungen.
ÖVP-FPÖ II (2017-2019): Die Abrissbirnen unseres Sozialstaates
Denkt man heute an die Türkis-Blaue Regierung von 2017 bis 2019 zurück, werden sich die meisten Menschen in Österreich wohl an das Ibiza-Video – das schlussendlich zum Ende der Koalition führte – und die Kurz-Skandale – die durch tausende WhatsApp-Nachrichten bekannt wurden – erinnern. Die von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache geführte Bundesregierung hat aber auch eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die sich vor allem gegen die Interessen der Beschäftigten richteten: etwa die Zerschlagung der Krankenkassen, die Einführung des 12h-Arbeitstages oder die Kürzungen im AMS Budget. Hier ein Überblick über ausgewählte Gesetze von ÖVP und FPÖ unter der Kurz-Regierung:
- Verlängerung der Arbeitszeit: 12h-Tag & 60h-Woche: Ohne Begutachtungsphase beschließen FPÖ und ÖVP (mit den Neos) den längeren Arbeitstag. Nach nur 3 Wochen hat schon jeder 10. Beschäftigte in Österreich einen 12h-Tag hinter sich.
- Streichen des Karfreitags: Der Karfreitag als Feiertag wird gestrichen. Stattdessen führte die Regierung den „persönlichen Feiertag“ ein.
- Einschnitte bei der Gesundheitskassa/ÖGK: Die ÖVP-FPÖ-Regierung staucht die Krankenkassen zusammen. Bei Defiziten sind die Kassen verpflichtet, Selbstbehalte einzuführen. Im Dachverband haben nun die Arbeitgeber:innen eine 6:4-Mehrheit. Und statt der „Patientenmilliarde“ (für die Versicherten) fehlen nach der Reform 1,7 Milliarden Euro.
- Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA: Die Regierung streicht der AUVA 500 Millionen Euro. Dafür müssen die Dienstgeber:innen weniger Beiträge zahlen. Insgesamt fehlt der AUVA über ein Drittel des Budgets.
- Kürzung des AMS-Budgets: Ursprünglich hat das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro Förderung gerechnet. Bekommen hat es 1,4 Milliarden – eine Kürzung von fast 30 Prozent.
- Kürzung bei der Facharbeiter-Förderung: Die Regierung kürzte das AMS-Budget radikal – eine Folge: Streichungen bei der Facharbeiter-Förderung. Statt 41 Mio. gibt es nur noch 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ wurde überhaupt gestrichen.
- Mindestsicherung: Zugriff des Staates auf Erspartes: ÖVP und FPÖ beschließen den Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden, wenn diese Mindestsicherung beziehen.
- Weniger Mindestsicherung für Kinder: ÖVP und FPÖ kürzen die Mindestsicherung für Familien ab 2 Kindern. Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, bekommen diese Kürzungen zu spüren.
- Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten: ÖVP und FPÖ kürzten beim Geld für „überbetriebliche Lehrstätten“. Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr.
- Weniger Ruhepausen im Tourismus: FPÖ und ÖVP verkürzten die tägliche Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten.
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ÖVP-FPÖ I (2000-2006): Privatisierungen und Abbau des Sozialstaates
Eine Politik für Superreiche und Konzerne sowie Kürzungen im Sozialstaat sind aber keine neue Erfindung der Kurz-Strache Regierung. Schon Schwarz-Blau I unter Wolfgang Schüssel hat mit der Zerschlagung des österreichischen Sozialsystems angefangen. Von einer Privatisierungswelle bis hin zu Einsparungen bei den Pensionen – die erste ÖVP-FPÖ Regierung verscherbelte Staatseigentum und kürzte beim Sozialstaat. Auch der Korruptionsskandal um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich bis heute.
- Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für finanziell schwache Patient:innen war das eine Belastung und führte dazu, dass diese Menschen oft von notwendigen Arztbesuchen zurückschrecken.
- Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
- Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
- Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
- Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
- Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne – für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ gab, bilanzierte man nach Schwarz-Blau 1…
- Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
- De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst. Somit konnten sich Pensionist:innen immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
- Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt der besten 15 Erwerbsjahre werden nun die besten 40 herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine massive Pensionskürzung!
- Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
- „Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben. Das Pensions- sowie das Frühpensionsantrittsalter wurde erhöht.
- Sparen bei Schüler:innen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000.
- Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
- Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
- 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54 Prozent mehr als 1999!
- 3.000 Polizist:innen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
- Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
- Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
- Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.
Das Thema "Schwarz-Blau" im Parlament
Ja, suuuper!
Fpö tv schauen das macht schlau ,wir sollten einmal etwas machen damit wir wieder etwas erreichen wollen nicht so wie der blabla von oben herab
für den blauen Dunst? Hast aber in der Vergangenheit nicht gut aufgepasst, was bei denen abgeht: Veräußerungen jegliches Staatsbesitzes, wenn du arbeitslos wirst, wolle sie dein Haus belasten, den 12-Stunden-Tag haben sie ermöglichen wollen; teilweise ist er sogar erlaubt, die Pensionen runter, das Antrittsalter rauf. Seid ihr alle eigentlich hyperüberdrübersupernaiv oder was?
Die unsägliche “Pensionsreform” mit Umstellung auf Pensionskonten und der Erweiterung der Durchrechnungszeiten wurde doch 1987 von der rotschwarzen Koalition auf Schiene gebracht. Und auch so manche Verschärfung im Arbeitslosenrechtwiedie AlVG Novelle 2007 wurde unter roter Kanzlerschaft durchgezogen. Von den antisozialen Grauslichkeiten der schwarzblauen Schüsselkoalition hatte damals die rotschwarze Regierung unter Faymann usw. auch nichts zurückgenommen!
Der politische Alzheimer ist allgegenwärtig
Vielleicht wäre es gut auch den eigenen Anteil am Schlamassel analysieren?
Ja, die arbeiten offenbar alle zusammen und abwechselnd. Der eine übt den Dreck aus, den der andere sich dann erspart und mit dem Finger auf den zeigt, der dann ersetzt wird. Später muss der anderes Unangenehmes durchsetzen und das Volk wählt wieder den anderen und so hin und so her. So sitzen sie alle immer in der Regierung und nehmen sich das Geld, das sie wollen. Und irgendwann dann sitzen wir wieder oben und dann und wann wieder unten. Aber die Pension ist ihnen sicher und das ständig höher werdende Einkommen. Finanziert von dir und mir.
Weg mit ALLEM Politdreck!
Und was ist die Moral von der Geschichte: Die unsägliche Vranitzky Doktrin so schnell wie möglich über Bord zu werden (selbst Kreisky hat diese zu Lebzeiten als Fehler bezeichnet), über alle ideologischen Schatten springen und mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten. Damit könnten erstens die gröbsten Gemeinheiten der Blauen an der arbeitenden Bevölkerungen abgeschwächt werden, verhindert werden, das die ÖVP im Justizministerium wieder alle Verfahren gegen ihre Leute “daschlogt” und darüber hinaus könnte die “soziale Heimatpartei” entweder kiomplett entzaubert werden, oder doch ein sozialverträgliches Programm zur Sanierung Österreichs auf die Beine gestellt werden. Besser als eine Koalition mit OVP und Neos, zwischen deren wirtschaftslieberalen Programmen kein wirklicher Platz für soziale Anliegen ist.
Es ist leider zu spät. Das hätte alles vor oder während des Wahlkampfes veröffentlicht werden sollen und nicht den Lesern dieses Mediums Kontrast.
Nur dass man sich ärgert und dass es nichts mehr bringt. Nach einiger Zeit ist das wieder vergessen. Der Schaden den wir, die Steuerzahler, dadurch erlitten haben ist auch nicht wieder gut zu machen. Ein gewisser Herr Hofer hat ja damals gesagt, was alles möglich sein wird! Bald hat er und seine Freunde erreicht, was er werden wollte!