Erste Details sind aus den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP öffentlich geworden: So planen sie laut ORF-Bericht neben Streichungen der Klimaförderungen, Abschaffung der Bildungskarenz und Einsparungen bei Sozialleistungen vor allem massive Kürzungen bei künftigen Pensionen – und zwar für alle Erwerbstätigen im Land. Während die arbeitende Bevölkerung auf tausende Euro Pension verzichten soll, werden Superreiche und Banken vor Abgaben geschützt. Sie müssen nichts zur Krisenfinanzierung beitragen.
FPÖ und ÖVP verhandeln aktuell über eine künftige Regierung. Zentral ist dabei das Budget, nachdem die letzten zwei ÖVP-Regierungen ein Loch von 18 Milliarden Euro verursacht haben. Die müssen jetzt laut EU-Vorgaben eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Was unter einer Blau-Schwarzen Regierung droht, wird nach den ersten Berichten über die Vorhaben der beiden Parteien klar: massive Kürzungen für die breite Bevölkerung. Ein großer Brocken könnten dabei neben Streichungen der Klimaförderungen vor allem Pensionskürzungen sein. FPÖ und ÖVP wollen laut ORF-Bericht all jenen, die derzeit arbeiten und auf ihr Pensionskonto einzahlen, die jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung streichen. Das kann bis zu 40.000 Euro ausmachen, die nach einem langen Berufsleben in der Pension fehlen.
Pensionskonto: Dort liegt das Vermögen der arbeitenden Bevölkerung
Alle Menschen, die in Österreich arbeiten, zahlen über ihren Lohn auf ihr sogenanntes Pensionskonto ein. Konkret sind das 1,78 Prozent vom Jahresbruttogehalt. So sammelt sich über die Zeit eine Gutschrift an, auf deren Basis bei Pensionsantritt der Pensionsanspruch berechnet wird. Dort liegt also ein großer Teil des Vermögens der arbeitenden Bevölkerung. Jedes Jahr wird die gesamte Gutschrift an die Lohnentwicklung angepasst. Die Gutschrift wird sozusagen verzinst. Für 2024 macht die Anpassung an die durchschnittliche Lohnerhöhung 6,3 Prozent aus. Genau diese Erhöhung wollen ÖVP und FPÖ laut Medienberichten streichen. Diese Streichung schleppt man allerdings ein Leben lang Jahr für Jahr mit: Die Aufwertung in den folgenden Jahren bezieht sich dann nämlich auf die gekürzte Grundlage.
Ein Beispiel: Angestellte verliert bis zu 40.000 Euro Pension
Eine Angestellte hat bis zum Ende des Jahres 2024 eine Gesamtgutschrift von 20.000 Euro erworben. Da die Löhne von 2023 bis 2024 durchschnittlich um 6,3 % gestiegen sind, müsste auch die Gesamtgutschrift um diesen Wert angehoben werden. Das würde den Betrag auf 21.260 Euro erhöhen. Wird diese Erhöhung ausgesetzt, fehlen ihr nicht nur die 1.260 Euro, sondern im Folgejahr verliert sie erneut. Denn die Grundlage ist 20.000 – und nicht 21.260 Euro. Das macht erneut einen Verlust von rund 100 Euro aus. Das Resultat: Bei Pensionsantritt hat sie dann um diesen Betrag weniger am Konto und bekommt jährlich bis zu 2.000 Euro weniger Pension. Bezieht man 20 Jahre Pension, summiert sich das auf 40.000 Euro, die ihr wegen dieser Kürzung von FPÖ und ÖVP fehlen.
Entgegen der Wahlversprechen: FPÖ und ÖVP planen lebenslange Pensionskürzung
Sollte diese Maßnahme kommen, wäre das eine Kürzungsorgie für alle Erwerbstätigen in Österreich. Denn diese Kürzung betrifft alle Menschen, die arbeiten. Anstatt, dass Banken und andere Krisenprofiteure einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, trifft es also einmal mehr die breite Bevölkerung. Und zwar ausgerechnet die „Leistungsträger“, die mit ihrer Arbeitskraft das Land am Laufen halten. Laut Pensionsversicherung sind das 7.097.209 Personen, die ein aktives Pensionskonto haben. Während ÖVP und FPÖ Vermögenssteuern für die Reichsten im Land verhindern, würden sie mit dieser Maßnahme eine „Vermögenssteuer“ für die erwerbstätige Bevölkerung einführen.
„Die ÖVP wollte bereits in den Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS eine Kürzung der Aufwertung der Pensionsgutschrift für zwei Jahre durchsetzen. Wir haben dem nicht zugestimmt. Jetzt schaut es so aus, als würde die FPÖ diesen Wunsch der Volkspartei nach nur wenigen Verhandlungstagen durchwinken“, erzählt eine Insiderin, die für die SPÖ am Verhandlungstisch saß.
Dabei hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm noch „faire Pensionserhöhungen“ versprochen sowie die Abschaffung von „Pensionsraub“ durch die Pensionsanpassungsaliquotierung, also die gestaffelte erste Anpassung der Pensionen an die Inflation. Doch nach nicht einmal einer Woche Verhandlungen mit der ÖVP, stimmt die Kickl-FPÖ offenbar genau so einer lebenslangen Pensionskürzung zu. Es zeichnet sich somit ab, was wir bereits aus vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierungen kennen: Schon Schwarz-Blau 1 hat die Pensionen massiv gekürzt, was sich bis heute auswirkt – insbesondere für Frauen.
Das Thema "Pensionen" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
