Erste Details sind aus den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP öffentlich geworden: So planen sie laut ORF-Bericht neben Streichungen der Klimaförderungen, Abschaffung der Bildungskarenz und Einsparungen bei Sozialleistungen vor allem massive Kürzungen bei künftigen Pensionen – und zwar für alle Erwerbstätigen im Land. Während die arbeitende Bevölkerung auf tausende Euro Pension verzichten soll, werden Superreiche und Banken vor Abgaben geschützt. Sie müssen nichts zur Krisenfinanzierung beitragen.
FPÖ und ÖVP verhandeln aktuell über eine künftige Regierung. Zentral ist dabei das Budget, nachdem die letzten zwei ÖVP-Regierungen ein Loch von 18 Milliarden Euro verursacht haben. Die müssen jetzt laut EU-Vorgaben eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Was unter einer Blau-Schwarzen Regierung droht, wird nach den ersten Berichten über die Vorhaben der beiden Parteien klar: massive Kürzungen für die breite Bevölkerung. Ein großer Brocken könnten dabei neben Streichungen der Klimaförderungen vor allem Pensionskürzungen sein. FPÖ und ÖVP wollen laut ORF-Bericht all jenen, die derzeit arbeiten und auf ihr Pensionskonto einzahlen, die jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung streichen. Das kann bis zu 40.000 Euro ausmachen, die nach einem langen Berufsleben in der Pension fehlen.
Pensionskonto: Dort liegt das Vermögen der arbeitenden Bevölkerung
Alle Menschen, die in Österreich arbeiten, zahlen über ihren Lohn auf ihr sogenanntes Pensionskonto ein. Konkret sind das 1,78 Prozent vom Jahresbruttogehalt. So sammelt sich über die Zeit eine Gutschrift an, auf deren Basis bei Pensionsantritt der Pensionsanspruch berechnet wird. Dort liegt also ein großer Teil des Vermögens der arbeitenden Bevölkerung. Jedes Jahr wird die gesamte Gutschrift an die Lohnentwicklung angepasst. Die Gutschrift wird sozusagen verzinst. Für 2024 macht die Anpassung an die durchschnittliche Lohnerhöhung 6,3 Prozent aus. Genau diese Erhöhung wollen ÖVP und FPÖ laut Medienberichten streichen. Diese Streichung schleppt man allerdings ein Leben lang Jahr für Jahr mit: Die Aufwertung in den folgenden Jahren bezieht sich dann nämlich auf die gekürzte Grundlage.
Ein Beispiel: Angestellte verliert bis zu 40.000 Euro Pension
Eine Angestellte hat bis zum Ende des Jahres 2024 eine Gesamtgutschrift von 20.000 Euro erworben. Da die Löhne von 2023 bis 2024 durchschnittlich um 6,3 % gestiegen sind, müsste auch die Gesamtgutschrift um diesen Wert angehoben werden. Das würde den Betrag auf 21.260 Euro erhöhen. Wird diese Erhöhung ausgesetzt, fehlen ihr nicht nur die 1.260 Euro, sondern im Folgejahr verliert sie erneut. Denn die Grundlage ist 20.000 – und nicht 21.260 Euro. Das macht erneut einen Verlust von rund 100 Euro aus. Das Resultat: Bei Pensionsantritt hat sie dann um diesen Betrag weniger am Konto und bekommt jährlich bis zu 2.000 Euro weniger Pension. Bezieht man 20 Jahre Pension, summiert sich das auf 40.000 Euro, die ihr wegen dieser Kürzung von FPÖ und ÖVP fehlen.
Entgegen der Wahlversprechen: FPÖ und ÖVP planen lebenslange Pensionskürzung
Sollte diese Maßnahme kommen, wäre das eine Kürzungsorgie für alle Erwerbstätigen in Österreich. Denn diese Kürzung betrifft alle Menschen, die arbeiten. Anstatt, dass Banken und andere Krisenprofiteure einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, trifft es also einmal mehr die breite Bevölkerung. Und zwar ausgerechnet die „Leistungsträger“, die mit ihrer Arbeitskraft das Land am Laufen halten. Laut Pensionsversicherung sind das 7.097.209 Personen, die ein aktives Pensionskonto haben. Während ÖVP und FPÖ Vermögenssteuern für die Reichsten im Land verhindern, würden sie mit dieser Maßnahme eine „Vermögenssteuer“ für die erwerbstätige Bevölkerung einführen.
„Die ÖVP wollte bereits in den Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS eine Kürzung der Aufwertung der Pensionsgutschrift für zwei Jahre durchsetzen. Wir haben dem nicht zugestimmt. Jetzt schaut es so aus, als würde die FPÖ diesen Wunsch der Volkspartei nach nur wenigen Verhandlungstagen durchwinken“, erzählt eine Insiderin, die für die SPÖ am Verhandlungstisch saß.
Dabei hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm noch „faire Pensionserhöhungen“ versprochen sowie die Abschaffung von „Pensionsraub“ durch die Pensionsanpassungsaliquotierung, also die gestaffelte erste Anpassung der Pensionen an die Inflation. Doch nach nicht einmal einer Woche Verhandlungen mit der ÖVP, stimmt die Kickl-FPÖ offenbar genau so einer lebenslangen Pensionskürzung zu. Es zeichnet sich somit ab, was wir bereits aus vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierungen kennen: Schon Schwarz-Blau 1 hat die Pensionen massiv gekürzt, was sich bis heute auswirkt – insbesondere für Frauen.
Das Thema "Pensionen" im Parlament
Was ihr hier geschrieben hat, entspricht absolut nicht der Wahrheit! Im Gegenteil, es waren keine Pensionskürzungen vorgesehen. Dafür wäre die Steuerflucht der Konzerne sogar mehr eingeschränkt worden (Änderung im § 12 Abs. 10 KÖStG). Jetzt, wo die SPÖ in der Regierung sitzt, sehen wir ja, dass bereits die Korridorpension von 62 auf 63 hinaufgesetzt wird und ich bin mir sicher, dass ist nicht das Ende der Fahnenstange. Der SPÖ kann man einfach nicht vertrauen, dass wissen mittlerweile auch die Menschen im Land. Das spiegelt sich auch immer mehr in Euren Wahlergebnissen wider.
Bin am Überlegen zu kündigen. Mein Depot wirft inzwischen gutes Geld ab, Pension bekomme ich trotzdem, auch wenn es weniger werden sollte. Und die restlichen 13 Jahre bis zur Pension kann ich dann genießen und mir von diesem inzwischen endverb….en Staat zahlen lassen. Auf jeden Fall werde ich die Stunden kürzen. Ende des Jahres sehe ich dann weiter.
Mir ist bewusst, dass ich mir mit dem Beitrag keine Freunde mache, aber ich unterstelle der SPÖ seit Jahren eine Komplizenschaft bei allen Gemeinheiten von schwarz/blau für die arbeitenden Menschen. Warum? Durch diesen unsäglichen und realpolitisch mittlerweilen vollkommen sinnlosen Beschluss der SPÖ – nie mit der FPÖ ist die ÖVP seit Jahren in der Regierung einzementiert mit den diversen Koalitionspartnern. Diesmal hätte es eine realistische Chance ergeben, da Kickl eigentlich noch eine Rechnung mit der ÖVP offen hatte.
Liebe SPÖ, wacht endlich auf, 30 Prozent der Wähler sind nicht alles Nazis. Aber die FPÖ hat eine Sprache entwickelt, die die Menschen verstehen, im Gegensatz zu den unerklärten Phrasen, die die SPÖ in das Volk gedroschen hat. In einem Land, in dem sich jeder Hausbesitzer für reich hält, ist das Wort „Reichensteuer“ ein Tabu. Für diesmal dürfte es zu spät sein, aber es sind ja jetzt wieder fünf Jahre Zeit, das die SPÖ die Situation überdenkt und neu bewertet
Warum schreibt der Kontrast solche Lügen herbei ,soeben im Standard der ja auch links ist steht das bei Pensionen wird sich nichts ändern und ihr schreibt mit der Schilling , das arbeitende Volk wird betrogen es stimmt nicht ihr Lügt und Lügner brauchen wir nicht in Österreich. Ihr solltet euch was schämen die Bevölkerung immer zu verunsichern jetzt wissen wir wenigsten wie ihr tickt und warum die Menschen im Land nicht mehr Wählern !.20 % für ein Arbeiter Partei das ist zum schämen ,Und wenn jetzt wer Glaubt die Ganzen Zuwanderer werden die Spö oder Grün Wählen da irrt ihr gewaltig die wollen auch Lieber eine Partei die was auf das Volk hält die Arbeiten aber nicht alle die Fl sind SPÖ wähler
Der Pensionsraub der hier Kommuniziert wird und auch von AK-Expertin Ines Stilling auch verlautbart wird wer von den verhandlern hat das Gesagt die ÖVP oder Die FPÖ das möchte ich jetzt wissen damit ich diejenigen auch darauf ansprechen kann warum das so sein soll .
Und wenn es keiner von den beiden Partei wirklich gesagt hat dann möchte ich denen die sowas verbreiten sagen sie sollen nicht im Kaffsud lesen sondern nur was verlautbaren was stimmt, und nicht in Mainstream Manier lügen , das geht ja nicht wollen wir ein land sein das sich was leisten kann oder so wie viele Staaten verarmen .
Wenn es nicht stimmt würde ich diejenigen die Lügen verbreiten verklagen ,aber privatrechtlich