Geld regiert die Welt: Rechts-Regierungen und globale Konzernmacht verhindern Klimaschutz

Die Klimakonferenz 2019 in Madrid ist zu Ende. Herausgekommen ist ein Minimalkompromiss, der die Klimaziele verfehlen wird. Auch in Österreich reicht der Klimaplan nicht aus, um das Schlimmste zu verhindern. Und das obwohl Studien zeigen: Eine Co2 neutrale Gesellschaft ist möglich und wir könnten es leicht schaffen. Doch Klima-Aktivistin Greta Thunberg betont: Die großen Banken und Konzerne verhindern den Wandel. Der muss von den Menschen ausgehen.

Noch nie hat eine Klimakonferenz so lange gedauert wie jene in Madrid. Die Verhandlungen dauerten über 40 Stunden länger als geplant. Herausgekommen ist aber leider trotzdem wenig. Der einzige Erfolg ist, dass überhaupt eine Einigung zustande kam. Denn die rechten Regierungen der USA, Brasiliens und Australiens hatten sich gegen fast alles gestemmt. Doch das allein darf keine Ausrede sein: Auch Länder wie Österreich schaffen nicht einmal das Nötigste. Und das, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben.

Greta Thunberg: Scheinpolitik und PR-Maßnahmen sind das größte Problem

Und genau das ist für die Klimaaktivistin und Fridays for Future Gründerin Greta Thunberg das Schlimmste.

„Die größte Gefahr ist, wenn Politiker und CEOs uns vormachen, dass sie etwas tun, obwohl in Wahrheit nichts passiert außer kluge Buchhaltung und kreative PR,“ so Thunberg in ihrer Rede bei der Klimakonferenz.

Das gilt auch für die türkis-blaue Bundesregierung: Außer Überschriften wurde nichts geliefert und Österreich drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe für das Verfehlen der Pariser Klimaziele.

Die Öffentlichkeit sollte vom wahren Ausmaß der Misere nichts erfahren

Ähnliches zeigt auch ein geleaktes internes Expertenpapier, das die Wirksamkeit des österreichischen Klimaplanes offenlegt. Veröffentlicht wurde das Dokument von der Umweltschutzorganisation Global 2000. Für den Klimasprecher der Organisation Johannes Wahlmüller ist der Inhalt des Papiers Grund zur Sorge:

„Das interne Expertenpapier zeigt, dass offenbar der Versuch unternommen wurde, den österreichischen Entwurf für einen Klimaplan schönzurechnen. Die Öffentlichkeit sollte vom wahren Ausmaß der Misere nichts erfahren.“

Hier das Expertenpapier zum Download.

Türkis-blauer Klimaplan verfehlte Klimaziele

Zur Erinnerung: Die türkis-blaue Bundesregierung schickte einen Klimaplan nach Brüssel. Der wurde von der EU als unzureichend eingestuft. Die Übergangsregierung musste diesen dann nacharbeiten. Die geleakte Wirksamkeitsanalyse bewertet den überarbeiteten Plan. An diesem wurde laut Ministerium dann noch mal nachgebessert. Klarheit über die Inhalte wird es aber wohl erst am Mittwoch geben. Dann soll über den nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) im Umweltministerrat abgestimmt werden.

Rechte Regierungen verhinderten in Madrid echten Fortschritt

Man kann nur hoffen, dass dann zumindest Österreich seinen Verpflichtungen nachkommt. Denn die rechten Regierungen der USA, Brasilien und Australien haben beim Klimagipfel in Madrid fast alles verhindert. Herausgekommen ist ein Minimalkompromiss mit praktisch keinen Verpflichtungen für die fast 200 teilnehmenden Länder. Die Folgen für unser Klima sind fatal:

2018 wurden weltweit 55,3 Gigatonnen CO2 ausgestoßen. Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts reduzieren wollen müssen wir 2030 unseren Co2 Ausstoß schon auf 25 Gigatonnen reduziert haben. Selbst beim wenig ambitionierten Ziel von 2 Grad Erwärmung dürften wir nur noch 41 Gigatonnen ausstoßen. Doch das Gegenteil passiert: Wir stoßen Jahr für Jahr mehr aus und mit den Plänen der Klimakonferenz werden unsere CO2-Emissionen auf 56 Gigatonnen steigen und nicht sinken.

Wenn wir jetzt nicht tun, wird Österreich zur Wüste

Jedes einzelne zehntel Grad Erwärmung hat einen massiven Einfluss auf unser Leben. Der Ökonom Parag Khanna hat in einer Karte dargestellt, in welchen Gebieten wir bei 4 Grad Erwärmung noch leben können. Fazit: Die West-Antarktis wird zwar bewohnbar, aber Österreich und weite Teile Europas werden von Wüstenbildung betroffen sein.

Eine CO2-neutrale Gesellschaft ist möglich – uns fehlt nur der Wille

Das müsste alles nichts passieren. Die Wandlung zu einer Co2 neutralen Gesellschaft ist möglich. Wie auch der sozialdemokratische EU-Vizekommissionspräsident Franz Timmermanns erklärt:

„Wir haben die Fähigkeiten, wir haben die Technologie, wir haben die Wissenschaft hinter uns, wir haben sogar das Kapital. Aber wir müssen loslegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Das Einzige an dem es uns fehlt, ist scheinbar der Wille. Gerade in Europa. So wäre eine energieautarke EU leicht möglich. In Europa sind die Verhältnisse so günstig, dass wir uns gleich viereinhalb Mal selbst mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen könnten, wie Studien zeigen. Das Burgenland macht das vor und deckt 150 % seines Strom-Verbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen und kann damit zur Versorgung anderer Regionen beitragen.

Die 100 größten Unternehmen sind für 71 Prozent der CO2 Emissionen verantwortlich

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„Wie könnt ihr auf diese Zahlen blicken, ohne nicht zumindest ein bisschen Panik zu verspüren? Wie könnt ihr die Tatsache hinnehmen, dass nichts dagegen getan wird, ohne nicht zumindest ein kleines Bisschen Wut zu verspüren?“

Sie scheint aber die Antwort auf die Frage schon zu kennen: Die großen Konzerne und Superreichen scheinen einfach kein Interesse an einer Co2 Reduktion zu haben und sie zählt auf:

„Die globalen Banken haben im letzten Jahr 1,9 Billionen US Dollar in fossile Energien investiert. 100 Unternehmen sind alleine für 71 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. In den G20 Staaten werden 80 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen und die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verursachen die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen, während die untere Hälfte nur für 10 Prozent verantwortlich ist.“

Die Hoffnung liegt bei uns Menschen – nicht bei den Regierungen und nicht bei den Konzernen

Greta glaubt aber auch, dass wir an diesem System etwas ändern können. Sie sagt, dass sie auf ihren Reisen auch viel Hoffnung schöpfen konnte:

„Aber diese Hoffnung kommt nicht von den Regierungen oder den Konzernen. Sie kommt von uns den Menschen. (…) Jede große Veränderung in der Geschichte kommt aus der Bevölkerung. Wir müssen nicht warten, wir können die Veränderung gleich starten, wir die Menschen!“

Das Thema "Umwelt" im Parlament