Wenn die ÖVP das Sagen hat, werden die Pensionen gekürzt

Die schwarz-grüne Regierung hat die Pensionen im großen Stil gekürzt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft, die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension zusammengestrichen. Hinzu kommen Pensionsreformen, die unter der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel beschlossen wurden. Denn diese werden erst in den kommenden Jahren zur Gänze spürbar. Sie senken die durchschnittliche Pension auf 48 Prozent des Durschnitts-Einkommens der Österreicher.

50 Mio. will die Regierung durch Pensionskürzungen einsparen. Die Pension von Langzeitversicherten, Schwerarbeitern und Invaliditätspensionisten werden gekürzt: In allen drei Systemen gibt es künftig Abschläge für jene, die nach 45 Jahren Arbeit in Pension gehen wollen – sofern sie noch nicht 65 sind.

Gekürzt wird also nicht nur bei Langzeitversicherten, die mit 62 Jahren nach 45 Jahren „normaler“ Arbeit in Pension gehen wollen, sondern auch bei Menschen, die nicht mehr arbeiten können und bei Schwerarbeitern. Auch wer 10 Jahre oder mehr in Nachtschichten oder schwer körperlich arbeiten musste, kann künftig nicht nach 45 Arbeitsjahren mit 60 in Pension gehen – ohne eine Pensionskürzung in Kauf zu nehmen. Das trifft rund 6.000 Menschen im Jahr. Während die Regierung die Pension der Langzeitversicherten künftig um bis zu 12,6 % senkt, kürzt sie die der Schwerarbeiter um bis zu 9 % (1,8 % pro Jahr) und die der Invaliditätspensionisten um bis zu 13,8 %. Auch für alle anderen Pensionisten gibt es Verschlechterungen. Sie müssen künftig länger warten, bis sie die erste Inflationsanpassung bekommen – das kürzt die Pension um rund ein Prozent.

Schüssel strich die Pensionen auf 48 Prozent des Gehaltes zusammen

Das bringt einen deutlichen Knick in die Pensionsbezüge künftiger Generationen. Das ist nicht das erste Mal, dass ein ÖVP-Bundeskanzler Pensionskürzungen durchsetzt. Schon 2004 hat die schwarz-blaue Regierung von Wolfgang Schüssel die Pensionen der Österreicher nachhaltig nach unten gedrückt, indem man die Berechnungsgrundlage. Anstelle der 15 Jahre, in denen das höchste Gehalt bezogen wurde, errechnet sich die Pension nun aus 40 Beitragsjahren. Die Ausweitung des Durchrechenzeitraums erfolgt schrittweise und wurde noch nicht abgeschlossen. Darum werden wir die volle Konsequenz erst in einigen Jahren zu spüren bekommen. 2016 betrug die Durchschnittspension 56,3 Prozent des Durchschnittseinkommens der Österreicher –  2060 wird sie nur noch 48 Prozent ausmachen. Die Kurz-Kürzungen sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Das ergab eine von EcoAustria durchgeführten Simulation.

Das viel zitierte Argument, dass Pensionskürzungen zur Generationen-Gerechtigkeit beitragen würden, stimmt also schlicht nicht: Denn die Reform aus dem Jahr 2004 bezahlen am stärksten jene, die erst in 40 Jahren in Pension gehen werden.

1.330 statt 1.800 Euro – die Folgen der ÖVP-Pensionspolitik

Ein Beispiel eines Mannes mit mittlerem Einkommen, der nach 45 Arbeitsjahren seinen Ruhestand antritt, verdeutlicht die Effekte der Politik von Schüssel und Kurz:

2016 erhielt er bei Pensionsantritt mit 65 noch knapp 1.800 Euro Pension monatlich. Durch die Schüssel-Reform erhält jemand mit dem exakt gleichen Einkommen bei Pensionsantritt im Jahr 2036 nur noch 1.500 Euro. Hat es sich dabei aber um eine Person gehandelt gehandelt, die mit der Hacklerregelung  mit 62 in Pension gegangen ist, verringert sich der Betrag dank ÖVP-Grün noch mal auf rund 1.330 Euro. Die beiden ÖVP-Kanzler haben dem Mann in unserem Beispiel also 470 Euro pro Monat seiner Pension gekostet. Das ist eine Kürzung von 26 %.

Frauen müssen fünf Jahre länger arbeiten und bekommen 36 Prozent weniger Pension

Noch schlimmer sind die Auswirkungen für Frauen: Die durchschnittliche Frauenpension betrug bei Pensionsantritt 2016 1.320 Euro – 2036 wird sie nur noch 840 Euro betragen. Die Einbußen machen somit mehr als 36 Prozent aus. Besonders bei Frauen, die zwischen 1972 und 1986 geboren wurden, kommt neben der Ausweitung des Berechnungszeitraums noch eine weitere Änderung zum Tragen: Das höhere Frauenpensionsalter ab 2024. Diese Anpassung wird 2032 beendet sein. Das bedeutet, dass die Durchschnittsfrauenpension zwar um 36 Prozent niedriger ausfällt, dafür aber um fünf Jahre länger gearbeitet werden muss.

Das Thema "Pensionen" im Parlament