Über Jahre hatte die Erb-Milliardärin Heidi Horten die ÖVP finanziert. Immer an der Grenze des Erlaubten und immer knapp unter der gesetzlichen Meldepflicht. Nun hat die ÖVP ihre Spender veröffentlicht, nachdem sie durch die Recherchen der Tageszeitung “Der Standard” unter Druck geraten ist. “Dass Reiche mehr Einfluss auf die Politik haben, ist wissenschaftlich gut belegt”, schreibt Barbara Blaha auf Facebook. Die Leiterin des Polit-Kongresses Momentum und Gründerin des “Think Tank der Vielen” erklärt in einem Facebook-Posting, warum Hortens Spenden ein Investment waren, das sich für sie auszahlt.
“Heidi Horten etwa schickte der ÖVP im Abo-Modell monatlich 49.000 Euro. Das Investment zahlt sich aus. Eine ganze Menge Gesetze, die für fast alle hier zum Vorteil, für sie persönlich aber von Nachteil wären, werden deshalb nicht beschlossen.”
Konkret kritisiert Blaha, dass wir in Österreich “Arbeit sehr stark, Kapital, Grund und Boden und große Erbschaften aber kaum bis gar nicht” besteuern:
“Würden wir Vermögen so besteuern, wie die anderen reichen Länder der Welt das tun, würde der Staat 4,8 Milliarden mehr einnehmen. Das ist verdammt viel Geld. Und es fehlt uns jetzt in den Schulen, Unis, beim Ausbau von Zugstrecken und öffentlichem Verkehr oder in Krankenhäusern.”
Während sich der Großteil der Menschen von ihren Lohn kaum etwas ersparen können, sorgen “eine Armada an Steuerberater” und Finanzberater dafür das die Superreichen Geld machen, ohne zu arbeiten.
“Das oberste reichste Prozent hat hingegen 535 Milliarden Euro auf der Bank und an der Börse, in Aktien und Unternehmensbeteiligungen, in Villen, Schlössern, Yachten, Wäldern, Grundstücken. Fast die Hälfte des österreichischen Gesamtvermögens gehören ihnen ganz allein. Und eine Armada an Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, sorgt dafür, dass das auch so bleibt – flankiert von finanziell “unterstützten” Politikern.”
Horten, Pierer oder Ortner – (Super-)Reiche soll(t)en keinen Einfluss auf die Politik üben
Mit ihrem neuen “Think Tank der Vielen” möchte Barbara Blaha dem Einfluss Superreicher und deren Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft etwas entgegensetzen. Deren Vorherrschaft zu brechen hat Blaha bereits 2007 zur Gründung des jährlichen Momentum-Kongresses motiviert. Mit einem von Parteipolitik und Konzernlobbys unabhängigen Think Tank sollen jetzt konkrete, wissenschaftlich fundierte Alternativen zum neoliberalen Politikmainstream erarbeitet und verbreitet werden. Der Start ist noch vor der Nationalratswahl im September geplant.
Das Thema "Parteienfinanzierung" im Parlament
Darum ist logischerweise eine Vermögensteuer/ Erbschaftsteuer einzuführen .
NATÜRLICH DIE ERSTE ( STEUERFREIE MILLION) INDEXGESICHERT!
Hätte Frau Horten / Herr Pierer und die anderen GROßSPENDER ihre “Spenden”der ALLGEMEINHEIT ZUKOMMEN LASSEN WÄRE DAS LOBENSWERT.ABER SO….
GIBT ABER AUCH SONST SPENDER WIE BILL GATES, WAREN BUFFET UA. DIE DIES ANDERS ANGEHEN ( das Spenden für wohltätige Twecke!)
Der steirische LH möchte also Neuwahlen im Landtag:
Damit darf das Stimmvolk wieder aktiv werden und Menschenrechte, Arbeitsrechte, Informationsrechte wieder einen großen Schritt weiter abbauen, indem es ihn und Blau wählen wird. Anscheinend sind es ihm und seinen Sponsoren immer noch zu viele, will er die neoliberale Bresche weiter in die Zivilgesellschaft schlagen.
Man erinnere sich an die Zeit vor der Gemeindezusammenlegung, unabhängig von deren Sinnhaftigkeit:
die Steiermark, ein Bundesland mit mehrheitlich schwarzen Gemeinden – da brauchte er die sozialdemokratische Partei, denn sein Alleingang oder zusammen mit der Ibizapartei hätte ihren Wählern die Augen geöffnet, eigene Medienpropaganda hin oder her.
Angenommen, die sozialdemokratische Partei hätte im Alleingang Gemeindezusammenlegung betrieben, wäre es nicht unwahrscheinlich gewesen, dass er in Interviews „Putin“ und „russische Attacken gegen steirische Gemeinden“ ins Gespräch gebracht hätte.
Die Gemeinden sind zusammengelegt, nun können die neoliberalen Parteien ungeniert Neuwahlen machen und das Programm ihrer neoliberalen Sponsoren für die Zukunft vorantreiben, am vorgezogenen Wahltag schleunigst abgesegnet durch die Bevölkerung, die erst im Blick zurück die dramatischen Veränderungen dieser Politik erkennen können wird.
Wer viel Geld hat und fast alles hat, der kauft sich Macht.