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Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt

Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022: So haben die Parteien gestimmt

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:1 Minuten
21. Januar 2022
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Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet. 

Inhaltsverzeichnis
Corona-Impfpflicht
Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)
Weiter 3G am Arbeitsplatz
Einkommenssteuer-Senkung
Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen
Sonderabgabe für Corona Krisengewinner
Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen
Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener
Recht auf Kinderbetreuung
Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung
CO2-Steuer + regionaler Klimabonus
CO2-Steuer sozial treffsicher
Keine Ökostrom-Abgabe 2022
Verbot der Konversionstherapie
Zusammenfassung

Corona-Impfpflicht

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
* **

* Mit einer Gegenstimme

** Mit 4 Gegenstimmen

Antrag ansehen

Zusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Weiter 3G am Arbeitsplatz

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Einkommenssteuer-Senkung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Sonderabgabe für Corona Krisengewinner

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Senkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Artikel 1/Ziffer 19 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Antrag ansehen

Recht auf Kinderbetreuung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

Antrag ansehen

CO2-Steuer + regionaler Klimabonus

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt

Antrag ansehen

 

Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
Antrag ansehen

CO2-Steuer sozial treffsicher

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Antrag ansehen

Keine Ökostrom-Abgabe 2022

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:

Antrag ansehen

Verbot der Konversionstherapie

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos

Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:

Antrag ansehen

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:

Antrag ansehen

Zusammenfassung

 

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