Die Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 war von der Debatte um die verpflichtende Corona-Schutzimpfung dominiert. Doch es gab noch einige andere wichtige Abstimmungen im Parlament: Von der Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bis hin zur CO2-Steuer, die laut Opposition vor allem die KonsumentInnen und die MieterInnen belastet.
Corona-Impfpflicht
Antrag ansehenZusätzliche Impfanreize (z.B. Gutschein Lotterie)
Antrag ansehenWeiter 3G am Arbeitsplatz
Antrag ansehenEinkommenssteuer-Senkung
Artikel 1/Ziffer 15 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmtAntrag ansehen
Höherer SV-Bonus für kleine Einkommen
Artikel 1/Ziffer 20 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmtAntrag ansehen
Sonderabgabe für Corona Krisengewinner
Antrag ansehenSenkung der KöSt (Gewinnsteuer) für Unternehmen
Artikel 2/Ziffer 3 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmtAntrag ansehen
Erhöhung Familienbonus für Gutverdiener
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Antrag ansehen
Recht auf Kinderbetreuung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Abgestimmt im Abänderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
CO2-Steuer + regionaler Klimabonus
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
CO2-Steuer unter Artikel 9 im Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I – getrennt abgestimmt
Regionaler Klimabonus beschlossen als Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil 2
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CO2-Steuer sozial treffsicher
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Keine Ökostrom-Abgabe 2022
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Abgestimmt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – nicht getrennt abgestimmt:
Antrag ansehenVerbot der Konversionstherapie
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Ein Antrag der NEOS dazu aus dem Justizausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zurückgewiesen – das heißt, die Abstimmung im Plenum wurde verhindert:
Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ dazu wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt:
Antrag ansehenZusammenfassung
