Österreich ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Wirtschaft schrumpft, immer mehr Unternehmen gehen Pleite und gleichzeitig sind die Staatsschulden in den letzten Jahren stark angestiegen. Wie ist es dazu gekommen und wie schafft Österreich den Aufschwung? Wir haben mit dem Wirtschaftsexperten Dr. Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien über das Versagen der Wirtschaftspolitik von Türkis-Grün gesprochen, über zu hohe Gewinn-Ausschüttungen und wieso nachhaltige Investitionen der einzige Weg aus der Krise sind.
Kontrast: Wir befinden uns aktuell in einer Wirtschaftskrise und das Ende ist nicht in Sicht. Wie kam es zu dieser Krise?
Marterbauer: Wie alle Krisen hat sie viele verschiedene Ursachen. Aber ich glaube, es ist vor allem die schlechte Performance der österreichischen Wirtschaftspolitik in der Teuerungskrise.
Im Unterschied zu vergangenen Inflationskrisen hat Österreich viel schlechter abgeschnitten als die Vergleichsländer in Europa. Wir haben seit mehr als zwei Jahren eine Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, viel höhere Inflationsraten als der Durchschnitt der anderen EU-Länder und ein hohes Budgetdefizit. Alle Länder Europas sind von der Krise betroffen gewesen, aber Österreich hat besonders schlecht abgeschnitten. Das ist primär die Verantwortung der Wirtschafts- und Finanzminister der letzten Regierung. Es ist also zu einem guten Teil Politikversagen.
Viel Geld für Aktionäre, wenig fürs Unternehmen
Kontrast: In den letzten Monaten sind mehrere große Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein besonders prominentes Beispiel ist KTM. Dort haben sich die Aktionäre in den letzten Jahren Unsummen an Dividenden ausgezahlt, aber zu Weihnachten konnten sie nicht mal mehr ihre Beschäftigten bezahlen. Ist KTM ein Einzelfall? Haben andere große österreichische Unternehmen ähnlich gehandelt?
Marterbauer: Wenn man zunächst versucht, ein Bild über die Entwicklung der Industrieunternehmen zu zeichnen, die seit zwei Jahren in der Rezession sind, so sind die Ursachen für diese Rezession sehr unterschiedlich je nach Branche.
@kontrast.at Kurz vor Weihnachten will der KTM-Konzern von Stefan Pierer 300 Beschäftige auf die Straße setzen und das, obwohl es heuer schon mehr als 600 Kündigungen bei KTM gab. Der Grund: es wurden 1,5 Milliarden € an Schulden angehäuft. Gleichzeitig hat der KTM-Mutterkonzern PIERER Mobility AG in den letzten Jahren aber Dividenden in Millionenhöhe an KTM-Chef Pierer und andere Aktionäre ausbezahlt. Mehr dazu kannst du hier lesen: https://kontrast.at/ktm-kuendigungen/ Sidenote: Zum PIERER Mobility AG gehören zwar verschiedene Fahrrad-Marken, der Fahrradhersteller KTM ist aber nicht Teil des Pierer-Konzerns, sondern eine eigenständige Marke. #ktm #motorrad #fahrrad #motorsport #radsport #kündigung #wirtschaft #politik #dividende #österreich ♬ Originalton – Kontrast
Etwa Unternehmen, die mit der Bauindustrie verbunden sind, waren von den hohen Zinsen, die zu geringer Bautätigkeit geführt haben, benachteiligt. Automobilzulieferer waren von den Fehlentscheidungen des Managements in der deutschen Automobilindustrie negativ betroffen. Die Maschinenhersteller waren von der geringen Investitionstätigkeit in Asien betroffen. Es gibt ganz unterschiedliche Ursachen. Aber was viele Industrieunternehmen bei der Frage der Resilienz, also wie lange halten sie eine Krise aus, massiv beeinträchtigt hat, sind die hohen Dividenden-Ausschüttungen gewesen.
80 Prozent des Gewinns ging an Aktionäre
Etwa in der Metallindustrie, die eine Vorzeigebranche der Industrie ist. Dort haben die Unternehmen in den letzten Jahren sehr hohe Gewinne erzielt.
Das Problem ist aber, dass über viele Jahre die Ausschüttungen sehr hoch waren, im Durchschnitt 80 Prozent der Gewinne. Wenn aber 80 Prozent der Gewinne an Aktionäre und Aktionärinnen ausgeschüttet wird, dann bleiben wenige Reserven im Unternehmen selber.
Das ist vielleicht kein Problem, wenn die Rezession ein halbes oder ganzes Jahr dauert, aber wenn sie zwei oder drei Jahre dauert, dann wird es zum Problem. Ich glaube, dass diese hohen Ausschüttungsquoten dazu geführt haben, dass vielen Unternehmen jetzt die Luft ausgeht.
Es ist nicht so, dass KTM überdurchschnittlich hohe Ausschüttungen hatte, aber eben trotzdem enorme. Das ist durchaus relevant, auch in Relation zu den hohen Lohnkosten, die jetzt von den Unternehmern als Ursache genannt werden.
In der Metallindustrie haben die Ausschüttungen über viele Jahre ungefähr 50 Prozent der Personalkosten ausgemacht. Das ist ein großer Anteil. Wenn man jetzt nur über hohe Lohnkosten klagt, dann vernachlässigt man, dass die hohen Ausschüttungen wesentlich zur aktuellen schwierigen Lage beigetragen haben.
Das Ziel muss sein, dass Unternehmen mehr Eigenkapital aufbauen. Da braucht es einen Appell an die Eigentümer und Eigentümerinnen, aber auch konkrete Pläne von der Politik.
Schlussendlich läuft es auf die Frage hinaus, die wir schon vor 30 Jahren diskutiert haben: Shareholder Value versus Stakeholder Value. Geht es nur darum, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer möglichst viel Geld aus dem Unternehmen herausholen? Oder geht es um die Unternehmen selber und alle, die Interessen haben, von den Beschäftigten bis zu den Zulieferern. Wir müssen wieder mehr eine Kultur entwickeln, wo es um den langfristigen Erhalt der Unternehmen geht und weniger um die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer.
Für wen arbeiten Österreichs Unternehmen?
Kontrast: Wie kann man Unternehmen dazu bringen, mehr zu investieren und weniger auszuschütten?
Marterbauer: Das ist schwierig. Zunächst muss man ein Problembewusstsein schaffen. In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, dass die Lohnkosten so hoch sind, aber dass die Ausschüttungsquoten so enorm hoch waren, wird kaum debattiert.
Aber schlussendlich ist es ein Problem des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus hat sich so gewandelt, dass die Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümer zu stark in den Vordergrund gerückt sind. Das ist vor allem auch eine politische Frage.
Unsere Aufgabe ist, darauf hinzuweisen, dass es bei Unternehmen um andere Dinge geht, als nur die Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümer zu berücksichtigen. Es geht um die Auseinandersetzung: In welchem Wirtschaftssystem wollen wir leben?
Man kann überlegen, Ausschüttungen höher zu besteuern, in Relation zu einbehaltenen Gewinnen. Es geht aber um die grundsätzliche Frage: Was ist der Unternehmenszweck? Geht es nur um die Gewinninteressen oder geht es darum, dass Unternehmen ganz viele Stakeholder haben, deren Interessen berücksichtigt werden sollen?
Wie das Sparen der Reichen Österreich in die Rezession gebracht hat
Kontrast: Aktuell ist es so, dass die Sparquote besonders bei hohen Einkommen stark steigt. Wie kam es dazu und welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft?
Marterbauer: Die Sparquote ist der Anteil der Ersparnisse an den verfügbaren Einkommen. Sie ist massiv gestiegen von etwa 8 % der verfügbaren Einkommen auf etwa 12 %, so die Prognose für 2025. Das ist ein Problem. Wäre die Sparquote konstant geblieben, wäre Österreich nicht in die Rezession geschlittert, sondern die Wirtschaft wäre weiter gewachsen, weil die Konsumnachfrage höher gewesen wäre. Dann hätten die Betriebe, die Konsumgüter oder Dienstleistungen produzieren, eine positive Entwicklung gehabt und wir wären nicht in einer Rezession. Die Sparquote ist wirklich von erheblicher Bedeutung.
Kontrast: Was sind die Ursachen für den Anstieg der Sparquote?
Marterbauer: Eine wichtige Rolle spielt bestimmt die Teuerungskrise. Die Menschen haben steigende Preise gesehen, aber oft nicht wahrgenommen, dass die Gewerkschaften den Lohnausgleich geschafft haben. Sie sehen jeden Tag im Supermarkt, dass die Nudeln doppelt so teuer sind wie vor drei Jahren. Das fällt den Leuten auf. Sie sehen zu wenig, dass die Einkommen mitgewachsen sind.
Wirtschaftspolitisch wichtiger ist das Vorsicht-Sparen. Die Leute sehen, dass die Arbeitslosigkeit markant steigt. Wir haben über 30.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Wenn ich Angst habe, dass ich auch arbeitslos werden könnte, dann lege ich vielleicht mehr von meinem Einkommen zurück.
Der dritte Punkt ist: Wer spart überhaupt? Im Wesentlichen spart das obere Einkommens-Drittel. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen geben mit einer gewissen Zeitverzögerung ihr Einkommen auch wieder aus, weil sie ohnehin irgendwelche dringenden Anschaffungen tätigen müssen. Sparen tut vor allem das obere Einkommens-Drittel. Das heißt, es ist auch eine Frage der Verteilung.
Wenn man die Sparquote herunterbringen will, kommt es zu einer Umverteilung vom oberen zum unteren Einkommens-Drittel. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt der Wirtschaftspolitik.
Wenn man das Budget konsolidieren will, und zwar so, dass die Nachfrage nicht gedämpft wird, dann muss diese Budgetkonsolidierung primär beim oberen Einkommens-Drittel ansetzen. Dann sind wir wieder bei Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, progressiven Kapitalsteuern und auch Förderungen, die primär an das obere Drittel gehen. Dort sollte man sinnvollerweise ansetzen. Das passiert aber aus politischen Gründen nicht.
Ohne Investitionen kein Aufschwung
Kontrast: Was muss getan werden, damit wir wieder einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich schaffen? Was würden Sie der nächsten Bundesregierung empfehlen?
Marterbauer: Eine gute Wirtschaftsentwicklung hängt davon ab, ob investiert wird oder nicht. Wir haben so einen enormen Bedarf an Investitionen, von Seiten der Unternehmen aber auch von Seiten des Staates. Man muss sich überlegen: Wie kann ich diese Investitionen finanzieren?
Außerdem muss man sich fragen: Wo sind diese enormen Investitionsbedarfe? Ich würde sagen, besonders im Kampf gegen die Klimakrise braucht es dringend Investitionen. Primär geht es nicht darum, ob die Wirtschaft wächst oder nicht oder welche Teile der Wirtschaft wachsen. Es geht um den Wohlstand der Leute. Das muss unser Ziel sein. Und der Wohlstand der Menschen wird massiv durch die Auswirkungen der Klimakrise beeinträchtigt, weil es in den Städten zu heiß wird, weil es dauernd zu Überschwemmungen kommt und zu sonstigen Extremwetterereignissen. Das heißt, wir müssten als öffentliche Hand massiv investieren, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen.
Ökologische Transformation als Chance für heimische Wirtschaft
Das würde dann aber auch vielen Betrieben zugutekommen, die in diesen Bereich tätig sind, von Wärmepumpen bis zur Renaturierung, die ganz entscheidend ist, um die Klimakrise einzudämmen. Da verdienen ja auch viele Firmen dabei, wenn wieder darauf geachtet wird, dass die Böden besser genutzt werden, dass die Flüsse mehr Ausbreitungsmöglichkeiten haben usw.
Der zweite Bereich: Es gibt auch bei Unternehmen einen enormen Investitionsbedarf, um mit der Klimakrise umgehen zu können. Da meine ich nicht nur Anpassung beim Unternehmen selber, um klimafit zu werden, sondern auch um das Nutzen neuer Geschäftschancen.
Wir haben tolle Unternehmen im Maschinenbau, die enorme Chancen hätten, beim Kampf gegen die Klimakrise auch gutes Geld zu verdienen. Diese Unternehmen müssen wir zu Investitionen anregen. Für mich ist das Entscheidende: Das Investieren der öffentlichen Hand in neue Energie- und Mobilitätssysteme und bei Firmen in die ökologische Transformation. Dafür verdienen sich die Firmen auch Unterstützung von der öffentlichen Hand.
Die EU soll Schulden machen können
Kontrast: Woher bekommt die öffentliche Hand die Mittel, um diese wichtigen Investitionen zu tätigen?
Marterbauer: Neben einer stärkeren Besteuerung der obersten Vermögens- und Einkommensgruppen ist natürlich die Frage: Wie stark kann sich der Staat verschulden, um solche Zielsetzungen langfristig zu erreichen?
Die Verschuldung in Österreich steigt durch das Versagen der letzten Regierung. Auf europäischer Ebene haben wir große Spielräume, um in die Zukunft zu investieren. Wir brauchen auch eine viel stärkere Europapolitik, um zum Beispiel die Klimakrise bewältigen zu können.
Die Europäische Union sollte durchaus Schulden aufnehmen, um das europäische Mobilitätssystem zu modernisieren oder, um in die Energiegewinnung und die Energienetze massiv zu investieren. Das sind sinnvolle Kredite, die den Wohlstand erhöhen, weil sie langfristig ökonomische, soziale und ökologische Erträge bringen.
Kontrast: Wieso macht die EU das nicht?
Marterbauer: Weil es einzelne Mitgliedsländer wie Deutschland verhindern. Bundeskanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner aus der Regierung hinausgeworfen. Das war deshalb wichtig, weil Lindner einer der wichtigsten Hemmschuhe gegen eine vernünftige europäische Budgetpolitik war. Wie es in Deutschland nach der Neuwahl weitergeht, ist aber unklar.
Kontrast: Die konservative Wirtschaftspolitik, die immer noch das Sparen im Vordergrund stellt, gefährdet also langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Europa?
Marterbauer: Die konservative Wirtschaftspolitik verhindert die notwendigen Zukunftsinvestitionen und das ist das, was hier unter anderem anzukreiden ist.
Markus Marterbauer ist Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, Vizepräsident des Fiskalrates, Experte im Budgetausschuss des Nationalrates und Mitglied des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen. Er unterrichtet an der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind die gesamtwirtschaftliche und fiskalpolitische Entwicklungen in Österreich und EU sowie Fragen zur Einkommens- und Vermögensverteilung.
Das Thema "Investitionen" im Parlament
dazu ist ja jetzt die Chance wenn die Spö mitregieren darf, das zu ändern
.Aber nicht so wie in Deutschland den da haben die linken die Wirtschaft mit ihren Ideen zerstört