Klimawandel

Ökonomin Pettifor zum Klimawandel: „Wir müssen uns aus der Herrschaft der Finanzmärkte befreien“

Für die britische Ökonomin Ann Pettifor stehen die deregulierten Finanzmärkte und die Macht der großen Anleger im Zentrum des Klimawandels. Es liegt an ihnen, dass nach wie vor Milliarden in Öl, Gas und Kohle investiert werden. Die Staaten unterwerfen sich ihrer Herrschaft, obwohl die Finanzmärkte ganz grundlegend von öffentlichen Geldern abhängen. Die Steuerzahler:innen müssen endlich ihre Macht erkennen und Bedingungen einfordern. Nur wenn wir die Kontrolle über die Finanzmärkte wieder erlangen, sieht Pettifor einen Ausweg aus der Klimakrise.

CO2-Steuern sollen vor allem auf die großen Emittenten zielen: Die Reichen. Denn sie stoßen mit Abstand das meiste CO2 in die Atmosphäre, „sie müssen wir auch am stärksten besteuern“, erklärt Pettifor im Kontrast-Interview. Wenn der CO2-Ausstoß der Reichsten 1-Prozent auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden kann, würde das schon viel zur Lösung des CO2-Problems beitragen. Das würden die Menschen auch  gerecht finden. Aber wenn es bei der Klimapolitik nicht gerecht zugeht, bringt das die Leute eher gegen die Klimapolitik auf, warnt die Ökonomin. 

Interview

Wir sind es gewohnt, über Autofahren, Fleischessen und den Flugverkehr zu sprechen, wenn es um den Klimawandel geht. Über das globale Finanzsystem und Geldpolitik sprechen wir dabei eher selten. Sie halten das für einen Fehler. Warum? 

Pettifor: Wir wissen, dass exzessive Produktion und überzogener Konsum für die Emission von Treibhausgasen verantwortlich sind. Aber wir können nicht bei der Produktion ansetzen, wir müssen bei den Krediten beginnen, beim Geld. Die Produktion von Öl, Gas oder Plastik wird aus Krediten finanziert. Diese Kredite funktionieren wie ein Wasserhahn: Wenn ich ihn aufdrehe, steigen die Produktion und der Konsum. Wenn wir den Hahn kleiner drehen, kann weniger Geld in die Produktion von Öl und anderen fossilen Brennstoffen fließen.

Kredite sind grundsätzlich soziale Vereinbarungen, ein Versprechen auf die Rückzahlung des Geldes in der Zukunft. Aber wir leben in einem globalisierten Finanzsystem, das kaum Regeln unterworfen ist. Es ist gesetzlos und operiert jenseits der Gesetze von Staaten in eine Finanz-Stratosphäre. Deshalb zahlt Amazon keine Steuern, weil es nicht den gleichen Gesetzen unterliegt wie Sie und ich. Das Geld in der Finanz-Stratosphäre kann von den BürgerInnen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Staaten haben Grenzen, aber das Kapital hat keine Grenzen und kann mit ein paar Klicks überallhin verschoben werden. Wenn es Profite in London machen will, die dann aber in ein Steuerparadies nach Irland verschiebt – das ist ein Kinderspiel, sie müssen nur Zahlen in einen Computer tippen!

Als Bürger kann ich auch nicht einfach über die Grenze gehen, um Gesetze zu vermeiden – warum geben wir dem Kapital diese Möglichkeit? 80 Prozent der internationalen Banktransaktionen finden offshore statt, ein Drittel des weltweiten Reichtums wird offshore gehalten. Diese Gelder müssen wieder zurück in die jeweiligen Länder geholt werden, wo sie Gesetzen unterliegen und rechenschaftspflichtig sind.

Nur so können wir die expansive Kreditschöpfung eindämmen und das Kreditsystem regulieren. Damit die wachsende Kreditmenge nicht von Spekulanten und für fossile Investments genutzt wird, sondern für produktive, den Wohlstand vermehrende Zwecke.  Solange es keine Regeln gibt, werden Investoren lieber spekulieren und darauf setzen, dass Bitcoins oder das Öl steigen oder fallen, als in produktive Aktivitäten zu investieren. Wir müssen das Kreditsystem so managen, wie Tim Cook Apple managt. Der überlässt die Zukunft seines Konzerns auch nicht der “unsichtbaren Hand”. 

Wie konkret hängt das mit der Klimapolitik zusammen? 

Pettifor: Es gibt keine Chance, die Klimakrise zu bewältigen, wenn wir uns nicht von der Herrschaft des globalisierten Finanzsystems befreien. Das Finanzsystem und das Ökosystem sind eng miteinander verwoben. Öl-Konzerne leben von billigem Geld. Das bekommen sie von Banken, Schattenbanken oder Hedge Fonds. Wenn ein Ölkonzern in der Nordsee Tiefseebohrungen machen möchte, um Öl abzubauen, braucht er eine Kredit-Finanzierung. Deshalb ist die Kampagne zur “De-Investition” so wichtig – die Forderung, dass große Vermögensverwalter nicht mehr in Öl und Gas investieren sollen. Wenn man den fossilen Konzernen das Geld nimmt, können sie nicht so weiter machen wie bisher. Dann wird es schwerer für sie, Öl abzubauen. Es gibt also eine direkte Verbindung zwischen der Finanzwirtschaft und unserem Ökosystem. 

Ann Pettifor im Zoom-Interview mit Kontrast.

Sie betonen, dass die Steuerzahler:innen eines Landes endlich erkennen müssen, über welche Macht sie verfügen. Was macht den Finanzsektor abhängig von Steuergeld?

Pettifor: Die Ideologie des freien Marktes erzählt uns, der Markt würde für sich ganz alleine funktionieren. Doch der Markt kann ohne öffentliche Institutionen nicht funktionieren. Trotz ihres Horrors vor dem Staat profitieren die Finanzinvestoren natürlich sehr vom staatlichen Sektor, für den die SteuerzahlerInnen geradestehen. Damit meine ich nicht nur öffentlich finanzierte Einrichtungen wie die Polizei oder das Bildungssystem, ohne die die Wirtschaft nicht funktionieren würde. Ich meine vor allem auch die Zentralbanken.

Zentralbanken sind öffentliche Institutionen. Zentralbanker wie Jerome Powell von der US-Notenbank FED sind Beamte, Diener des Staates – gezahlt von Steuerzahler:innen. Das gilt auch für Christine Lagarde von der EZB und für alle Nationalbank-Chefs der Welt. Das sind Staatsbedienstete, keine privaten Akteure. Doch sie nutzen ihre Funktion, um den privaten Finanzsektor zu unterstützen – die Wallstreet, Frankfurt und die City of London, die Zentren der Finanzwirtschaft. 

Wie machen sie das? Indem sie den Investoren erlauben, Staatsanleihen zu kaufen. Diese Staatsanleihen sind ganz wichtige Sicherheiten auf den Finanzmärkten – die sicherste Anlage der Welt! Wie kleine Kreditnehmer:innen ein Haus oder eine Wohnung als Sicherheit brauchen, um bei der Bank einen Kredit zu bekommen, brauchen große Investoren auch Sicherheiten und die sicherste Anlage sind die Staatsanleihen reicher Länder. Hinter dieser Sicherheit stehen wir alle, die Steuerzahler:innen.

Das heißt: Unsere Steuern sind die Grundlage dafür, dass am Finanzmarkt sehr viel Geld entsteht.

Investmentfonds und das gesamte Schattenbankensystem sind auf die Sicherheit aus diesen Staatsanleihen angewiesen, um sich am Finanzmarkt finanzieren zu können. Bei rund 75 Prozent der Repo-Transaktionen erfolgt die Besicherung mit Staatsanleihen. Sie können natürlich auch Immobilien kaufen, Kunstwerke oder Patente, aber die sind nie so sicher wie die Staatsanleihen reicher Länder. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts dagegen, dem Finanzmarkt Staatsanleihen zur Kreditschöpfung zur Verfügung zu stellen, aber ich möchte das zu Bedingungen tun! Wir Steuerzahler:innen sollten die Geschäftsbedingungen festlegen, zum Beispiel: Sie können unsere Staatsanleihe kaufen, wenn sie nicht in Öl oder Gas investieren. So können wir den Finanzsektor den Interessen der Gesellschaft und des Planeten unterordnen.

Das Finanzsystem ist sind nicht nur etwas für Jungs in Nadelstreifenanzügen, es ist für uns alle wichtig. Hier brauchen wir viel Aufklärung und Bewusstseinsarbeit.

Welche Rolle können CO2-Steuern beim Umbau der Wirtschaft spielen? 

PettiforCO2-Steuern können eine wichtige, wenn auch begrenzte Rolle beim Umbau der Wirtschaft spielen. Wenn sie wirksam sein sollen, dann müssen sie die großen Emittenten treffen. 10 Prozent der Menschen sind für 50 Prozent der Emissionen verantwortlich. Wenn CO2-Steuern für alle gleich sind, dann spürt sie ein armer Mensch deutlich stärker als ein reicher Mensch.

Doch die Reichen verursachen die meisten Emissionen. Sie fliegen ständig, leben in riesigen Anwesen, haben viele teure Autos. Das zeigt auch der Klimawissenschaftler Kevin Anderson in seinen Analysen:

Die Reichen stoßen mit Abstand das meiste CO2 in die Atmosphäre, sie müssen wir auch am stärksten besteuern. Den CO2-Ausstoß der Reichsten auf den europäischen Durchschnitt zu senken, das würde schon viel zur Lösung des CO2-Problems beitragen.

Das würden die Menschen auch  gerecht finden. Wenn die Reichen ihren Beitrag leisten, dann leiste ich auch gerne meinen. Aber armen Leuten CO2-Steuern umzuhängen, während die politisch und ökonomisch Mächtigen umfangreiche Investitionen in alternative Energiesysteme, in den öffentlichen Verkehr und die Gebäudesanierung verhindern – das ist ganz falsch. Ein solcher Ansatz bringt die Leute gegen die Klimapolitik auf, wie wir auch bei den Gelbwesten in Frankreich gesehen haben. Zuerst müssen die Staaten zusammen mit dem privaten Sektor klimafreundliche Energie- und Verkehrssysteme bauen, Gebäude sanieren und Alternativen bei der Landwirtschaft ermöglichen. Erst wenn diese Alternativen vorhanden sind, sind auch CO2-Steuern sinnvoll, um das Verhalten zu lenken. 

Nur wenn Staaten die Kontrolle über das Kreditsystem zurückerlangen, können klimaschädliche Investments zurückgefahren werden.

Das klingt alles gut, aber ist das realistisch? Wer soll diese Veränderungen durchsetzen?

Pettifor: Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen und die Schulstreiks unterstützen, dann müssen wir uns auf internationaler Ebene abstimmen und das globale Wirtschaftssystem revolutionieren. Es ist natürlich nicht leicht, das Finanzsystem zu verändern und es mit der Wall Street aufzunehmen. Aber wir müssen es tun, wenn die nächste große Krise kommt. Dann dürfen wir nicht wieder so ahnungslos agieren wie bei der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Dann brauchen wir einen Plan B. 

Ich bringe als Beispiel gerne US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Roosevelt hat 1933 den Goldstandard abgeschafft und damit seine Regierung von den Fesseln befreit, die die Wall Street der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der USA angelegt hat. Roosevelt hat gesagt: “Das mache ich nicht mit, das beende ich jetzt.“ So konnte er drei Probleme lösen: Den Finanzcrash von 1929, die enorme Arbeitslosigkeit und die ökologische Dust Bowl-Krise (deutsch Staubschüssel). Nach der Rodung des Präriegrases, um dort Weizen anzubauen, kam es in einigen Gegenden der USA zu fatalen Dürren und Staubstürmen.

Indem Roosevelt der Wall Street die Macht entriss, konnte er die Bankenkrise lösen und auf die Bedürfnisse der Millionen arbeitslosen und armen US-Amerikaner eingehen. Das war der Weg zu Stabilität und wirtschaftlicher Sicherheit. 

Wenn wir uns die Geschichte anschauen, haben es die USA dank Roosevelt in den 30er Jahren geschafft, die Demokratie zu retten. In Europa hatten wir ähnliche Krisen und haben uns Richtung Faschismus bewegt. 

Meine Sorge ist, dass das auch heute passieren kann, wenn wir Krisen politisch nicht lösen können. Wir sehen das in Indien, in Ungarn, in Russland oder in Brasilien: Die Menschen sind sehr wütend über das globalisierte System und sie suchen nach einem starken Mann, der sie vor den Marktkräften beschützt. Das hat bereits der großartige Wiener Ökonom Karl Polanyi verstanden. Für ihn war eine wichtige Ursache dafür, das sich die Menschen in den 1930er Jahren den Faschisten zugewandt haben, dass sie ein “starker Mann” vor den scheinbar unkontrollierbaren globalisierten Marktkräften “beschützen” sollte. 

"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen." Franklin D. Roosevelt Zitat

Die US-Notenbank Fed hat jetzt angedeutet, dass sie den Leitzins langsam erhöhen könnte. Was ist davon zu erwarten?

Pettifor: Dass die Zinsen so niedrig sind, ist die Folge einer sehr schwachen Wirtschaftsentwicklung. Würde die Wirtschaft boomen, würde viel investiert werden, wären die Zinsen höher. Aber die globale Wirtschaft hat sich noch nicht von der Wirtschaftskrise seit 2008 erholt. Die wirtschaftlich Mächtigen meinen, es ist OK, wenn wir fünf Prozent Arbeitslosigkeit haben. Aber das ist es nicht. Nicht, wenn du einer der 5 Prozent bist! 

Die Zentralbanken können den Aufschwung nicht alleine schaffen, da müssen die Staaten durch Investitionen mithelfen. Aber wenn die US-Notenbank die Zinsen in einer Phase des Abschwungs senkt, macht sie es schlimmer. Bis heute hält sich das konservative Gerücht, dass Staaten nicht investieren und keine Arbeitsplätze schaffen dürfen. Das ist eine Ideologie.

Die Regierungen sollen ihre Arme verschränken, sich zurücklehnen und zusehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt und Löhne sinken? Wozu soll das gut sein? Damit die Leute verzweifeln und ihr Vertrauen in die Politik verlieren?

Bei uns in  Großbritannien sind heute mehr Leute auf Nahrungsmittel-Spenden angewiesen als jemals zuvor. Und unsere Regierung sagt: “Das hat nichts mit uns zu tun, das ist der Markt”. Das verursacht doch soziale Unruhen und wirtschaftliche Instabilität. 

Zur Person Ann Pettifor

Ann Pettifor wurde in Südafrika geboren, studierte Politik und Wirtschaftswissenschaften und ist Direktorin der Denkfabrik PRIME (Policy Research in Macroeconomics). Ende der 90er wurde sie für ihre globale „Jubilee 2000“ Kampagne bekannt, bei der sie für die Streichung aller Schulden der ärmsten Staaten eintrat. 2018 erhielt sie für ihr Buch „Die Produktion des Geldes“ den Hannah-Arendt-Preis.

Zuletzt hat Pettifor ihr Buch „Green New Deal. Warum wir können, was wir tun müssen“ veröffentlicht. Darin beschreibt sie eine grüne und soziale Wirtschaftsordnung, um die Klimakrise zu bewältigen. Gestützt auf viele wissenschaftliche Quellen, aber in lesbarer Sprache, erklärt sie, wie Nationalstaaten ihre Geldmärkte unter Kontrolle bringen können, damit sie für den Aufbau einer grünen und sozialen Wirtschaft genutzt werden können.

 

In der ÖVP-Grünen-Regierung wechselt alle 2 Monate ein Minister, weil jemand den Hut drauf wirft. Ist diese Koalition noch regierungsfähig?
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