Die Menschenrechtsaktivistin Pakhshan Azizi wurde im Iran zum Tod verurteilt. Wie sie bekommen hunderte andere politische Aktivist:innen keinen fairen Prozess. Das Regime nutzt politische Verfolgung und Repressionen, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Weltweit versuchen Organisationen und Politiker:innen, Druck auf den Iran auszuüben und fordern die Freilassung politisch verfolgter Aktivist:innen wie Pakhshan Azizi. Ein Generalstreik in den kurdischen Gebieten des Iran brachte vorerst einen Aufschub der Hinrichtung.
Wer ist Pakhshan Azizi – und warum wird sie politisch verfolgt
Die 34-jährige Pakhshan Azizi war in den vergangenen Jahren als Sozialarbeiterin tätig und setzte sich für vertriebene Frauen und Mädchen im Nordosten Syriens ein. Sie hat sich auch als humanitäre Helferin in kurdischen Gebieten Syriens für Opfer des Islamischen Staates engagiert – friedlich, unbewaffnet und mit dem Ziel, notleidenden Menschen zu helfen. Im August 2023 verhafteten die Behörden Azizi in Teheran. Die iranischen Behörden werfen ihr „bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik“ vor. Die Anklage stützt sich allerdings auf äußerst fragwürdige Beweise. Der Prozess gegen sie war von Anfang an politisch motiviert und von schweren Verfahrensfehlern geprägt. Ihre monatelange Einzelhaft, fehlende Beweise und die Verweigerung eines fairen Prozesses widersprechen internationalen Menschenrechtsstandards. Trotzdem hat auch der Oberste Gerichtshof des Iran das Todesurteil gegen Azizi nun bestätigt. Neben Azizi werden hunderte Iraner:innen politisch verfolgt und bekommen keinen fairen Prozess.
Generalstreik und Proteste gegen das iranische Regime bringen erste Erfolge
Iran’s Supreme Court has temporarily suspended the death sentence of Kurdish political prisoner Pakhshan Azizi, according to one of her lawyers Maziar Tataei.
Tataei stated that during his follow-up for a retrial request, the court agreed to halt the execution under Note 478 of… pic.twitter.com/8h9KRQSaUu
— Center for Human Rights in Iran (@ICHRI) January 23, 2025
Nach der Tötung von Jina Mahsa Amini durch die Polizei sind 2022 landesweit Massenproteste ausgebrochen und haben das Regime immer stärker unter Druck gebracht. Seither sind die Hinrichtungen Teil einer Strategie, die Bevölkerung einzuschüchtern und Proteste zu unterdrücken.
Die Lage im Iran ist seither sehr angespannt. Allein im Jahr 2024 wurden mindestens 31 Frauen hingerichtet. Laut der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) ist das eine Rekordzahl an Hinrichtungen von Frauen. Pakhshan Azizi steht beispielhaft für die brutale Unterdrückung von Frauen im Iran. Laut Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der Iran Human Rights, sollen solche Urteile die Menschen abschrecken, Kritik und Widerstand gegen das Regime zu leisten.
„Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen. Nur durch öffentlichen Druck kann der politische Preis für diese Verbrechen erhöht werden,“ sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.
Am 22. Jänner gab es in den kurdischen Städten des Iran einen Generalstreik gegen die Todesstrafe. So blieben zum Beispiel zahlreiche Geschäfte trotz Drohungen des Regimes geschlossen. Das Oberste Gericht des Iran hat deshalb die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt. Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life“ sieht in der Entscheidung einen ersten Teilerfolg des Generalstreiks.
Weltweite Aufrufe gegen politische Verfolgung und die Todesstrafe im Iran
Pakhshan Azizi und viele andere Opfer des iranischen Regimes brauchen eine breite Plattform der internationalen Unterstützung. Weltweit verurteilen NGOs wie Amnesty International, das Europäische Parlament oder die Vereinten Nationen (UNO) das Todesurteil und rufen den Iran zur sofortigen Freilassung von politisch verfolgten Aktivist:innen auf.
Auch die Expertin für Menschenrechte, SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, hat einen dringenden Appell an die iranische Botschaft in Wien gerichtet. Darin fordert sie die sofortige Aussetzung der Hinrichtung von Pakhshan Azizi. In ihrem Brief wirft Bayr den iranischen Behörden eine massive Verletzung der Menschenrechte vor.
„Dieses Urteil dient allein dazu, Angst zu schüren und unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es ist ein brutaler Angriff auf die Menschenwürde und die fundamentalen Rechte, die jedem Menschen zustehen“, schreibt Bayr in ihrem Brief an die iranische Botschaft.
Wir müssen die iranische Frauenbewegung mit einer feministischen Außenpolitik unterstützen!
Das Thema "Menschenrechte" im Parlament
