Donald Trump hinterlässt Trümmerhaufen, auch außenpolitisch: Die USA haben in den letzten vier Jahren bei ihren Partnern Ansehen und Vertrauen verloren. Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Fluchtbewegungen, Corona – haben sich die USA aus ihrer Führungsrolle verabschiedet. Joe Biden verfolgt große Ziele. Er muss vieles neu aufbauen. China bleibt der größte Gegenspieler.
In aller Kürze |
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Handelskonflikt mit China – am Ende mit Schaden für die Amerikaner
Laut Donald Trump waren die US-Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten teuer und überflüssig. Als Folge zogen sich die Vereinigten Staaten aus internationalen Abkommen und Allianzen zurück.
Gegenüber China agierte man protektionistisch, erhöhte Zölle auf Importe und führte neue ein. Die Trump-Regierung argumentierte diesen Schritt mit einem Handelsbilanzdefizit – mehr Importe als Exporte – und dem Schutz heimischer Arbeitsplätze. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) waren die Effekte aber nicht wie erhofft: Die Zölle verteuerten wichtige Vorprodukte für das verarbeitende Gewerbe und erhöhten die Preise für die EndverbraucherInnen. Im Rust Belt, der größten Industrieregion der USA, entstanden keine neuen Arbeitsplätze. In den Trump-freundlichen Bundesstaaten Alabama und Mississippi gingen sogar 75.000 Jobs verloren. Auch das Defizit der Handelsbilanz wurde nicht ausgeglichen.
Klimakrise, Corona, Fluchtbewegungen: USA hat Zusammenarbeit aufgekündigt
In den letzten vier Jahren haben die USA unter Trump Ansehen und Vertrauen bei Partnern verloren. Führungsrolle und Zusammenarbeit bei weltweiten Herausforderungen – Klimakrise, Fluchtbewegungen, Corona – haben die USA aufgekündigt.
Die abrupten und schlecht vorbereiteten Truppenabzüge, etwa aus Syrien, und der Rückzug aus internationalen Abkommen, etwa mit dem Ausstieg aus dem Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA), haben eher Stoff für künftige Konflikte gegeben. Trump wollte mehr Einfluss in Europa. Die Aktivitäten von Richard Grenell, damals US-Botschafter in Deutschland und Sondergesandter für Serbien und Kosovo, mündeten unter anderem im Sturz der kosovarischen Regierung von Albin Kurti. Nachhaltige Konfliktlösungen gab es keine.
Was man Trump zugute halten muss: Er hat zumindest keinen neuen Krieg begonnen. Unter US-Vermittlung gab es eine diplomatische Annäherung zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und Trump hat der Welt und seinem Land vor Augen geführt, dass die Zeit, in der die USA als Übermacht die globalen Geschicke lenken konnte, endgültig vorbei ist.
„Made in America“ statt „America First“
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden 17 Verfügungen unterschrieben, so genannte executive orders. Neben längst fälligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung – etwa durch eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen – hatten diese vor allem ein Ziel: Teile der Außenpolitik des Vorgängers Donald Trump rückgängig machen. Wie angekündigt treten die USA wieder dem Klimaabkommen von Paris bei. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO wird gestoppt und der Bau der Mauer zu Mexiko beendet. Doch ein simples Zurück kann es nicht geben. Dafür ist in den letzten vier Jahren zu viel geschehen.
Der außenpolitische Stil wird sich ändern. Die USA werden weniger erratisch und mehr berechenbar auftreten. Manche der strategischen Ausrichtungen und Schwerpunkte werden aber bleiben.
So hat Joe Biden ebenfalls per executive order verfügt, dass US-Bundesbehörden bevorzugt Produkte „Made in America“ einkaufen – ähnlich wie es Trump auch 2017 getan hat.
Die innenpolitischen Probleme der USA sind groß und vielfältig. Sie reichen von der verheerenden Corona-Pandemie, die die Ungleichheit im Land weiter verschärft, über strukturellen Rassismus und politische Polarisierung. Eine Polarisierung, die sich immer öfter von einer Gewalt der Worte in eine Gewalt der Taten wandelt. Der Sturm auf das Kapitol durch einen Trump-freundlichen Mob war trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung.
Biden: USA sollen Welt wieder führen
Biden ist aber als Kandidat angetreten, der nicht nur sein Land „heilen“ will, sondern der für die USA weiterhin einen globalen Führungsanspruch stellt. In „Why America Must Lead Again“ – einem Beitrag Bidens in den Foreign Affairs – legt er dar, wie er seine Außenpolitik gestalten will: Vom Kopfende des multilateralen Verhandlungstisches aus. Sein Ziel:
„As president, I will (…) once more have America lead the world.” (Joe Biden, April 2020)
Auch China stellt Führungsanspruch
Chinas Aufstieg von einer wirtschaftlichen Regionalmacht zu einer globalen Großmacht wird die größte Herausforderung für die USA sein. Die Frage, wie er das Verhältnis zu China gestaltet, wird die Außenpolitik Bidens prägen. Doch welche Situation findet er vor und wie wird seine Regierung darauf reagieren?
Geht es nach dem designierten Außenminister Antony Blinken, hat China das Vakuum, das durch den Rückzug der USA entstanden ist, versucht zu füllen. Es sei nun die Pflicht der USA, „zu zeigen, dass unsere Vision, unsere Politik und die Art und Weise, wie wir sie umsetzen, viel effektiver darin ist, etwas für die Menschen bei uns und die Menschen auf der ganzen Welt zu erreichen.“ Darum sollten die USA „sicherstellen, dass unser Weg derjenige ist, der sich durchsetzt.“ um sicherzustellen, dass unser Modell dasjenige ist, das sich durchsetzt“. (Antony Blinken bei seiner Anhörung im Senat, 19.1.2021)
Speziell in der globalen Corona-Pandemie versucht China, seinen Macht- und Gestaltungsanspruch zu festigen. Und zwar nicht nur dadurch, dass es seine militärische Präsenz im südchinesischen Meer ausbaut. Sondern indem es sich als systemische Alternative zu einem Amerika positioniert, das bei der Bekämpfung von Covid-19 vor allem durch Fehleinschätzungen und Missmanagement aufgefallen ist. Geführt von einem Präsidenten, der die Gefahr zuerst runtergespielt oder ignoriert, dann zu spät reagiert hat und schlussendlich nicht müde wurde, China die Schuld für die Pandemie zu geben.
Dass Trump als bekennender Masken-Gegner mitten im Wahlkampffinale selbst erkrankte, wird nur eine historische Randnotiz bleiben. Was länger nachwirken wird, ist die Frage: Wie soll ein Land, das seine eigene Bevölkerung nicht schützen kann und global gesehen mit die höchsten Infektions- und Todesraten verzeichnet, die Welt durch die größte gesundheitspolitische Krise seit 100 Jahren führen?
Auch China hat gerade zu Beginn der Krise Fehler gemacht, hat Ausmaß und Gefährlichkeit des neuen Virus kleingeredet. Es war und ist bis heute intransparent in Bezug auf die Aufklärung der Entstehung und Ursachen und lässt WHO-Delegationen nicht ungehindert arbeiten. Aber die Volksrepublik hat es geschafft, in der globalen Öffentlichkeit als Land wahrgenommen zu werden, das nicht nur die Pandemie mithilfe von Restriktionen und digitaler Überwachung eindämmen kann, sondern das darüber hinaus die Welt auch mit Medizinprodukten wie Masken, Tests und Beatmungsgeräten versorgen kann.
Die chinesische Führung wird versuchen, dieses Erzählung – eine disziplinierte, gut organisierte Volksrepublik vs. chaotische und verantwortungslose USA – weiter zu verstärken. Es hängt von der neuen US-Regierung ab, ob diese Strategie Erfolg hat.
Biden will 100 Millionen Menschen binnen 100 Tage impfen
Die USA haben erst in jüngerer Vergangenheit bewiesen, dass sie auch anders können: bei der Bekämpfung der Ebola-Krise 2014/2015, als sie mit einer breiten Koalition und einer raschen Intervention wohl Schlimmeres in Westafrika verhindern konnte.
Ob die Biden-USA einen globalen Führungsanspruch in der Covid-Bekämpfung stellen kenn, hängt einerseits von der Fähigkeit ab, globale Allianzen zu schmieden. Anderseits auch davon, wie gut die neue Regierung die Lage innerhalb der eigenen Landesgrenzen in den Griff bekommt – gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und sozial. Hier hat sich Biden ein hohen Ziel gesteckt, an dem er gemessen werden wird: 100 Millionen Menschen innerhalb der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft zu impfen.
China hat neue Bündnisse geschaffen – und die USA außen vor gelassen
Ein möglicher Effekt der chinesischen Covid-Strategie: Chinas Wirtschaft erholt sich schneller als jene der USA. Einem aktuellen Bericht des britischen Centre for Economics and Business Research zufolge wird China bereits im Jahr 2028 die USA als weltgrößte Volkswirtschaft überholen. Fünf Jahr früher als angenommen.
Die USA werden auch unter Biden versuchen, die wirtschaftliche Macht Chinas einzugrenzen. Ein möglicher erster Schritt ist die Wiederbelebung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), dem Handelsabkommen, das noch unter Obama vorbereitet, von Trump aber rasch begraben wurde. Auch diesen US-Rückzug hat China genutzt und mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die größte Freihandelszone der Welt geschaffen – und somit die Möglichkeit, eigene handelspolitische Normen und Regeln zu definieren. Mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea sind auch wichtige US-Verbündete Teil dieser Zone.
Der neue Wettlauf um Technologien
Ein Schritt, um Chinas Aufstieg zu verlangsamen, sind schärfere Begrenzungen im Bereich der Hochtechnologie. Partei- und lagerübergreifend wird und wurde China der Diebstahl von geistigem Eigentum vorgeworfen. Europa hat im letzten Jahr mit dem Streit um die Errichtung von 5G-Infrastruktur durch Huawei einen ersten Vorgeschmack davon erhalten, was eine technologische Entkopplung zwischen den USA und China heißen kann.
Der Konflikt um die chinesische Social Media Plattform TikTok ist ein weiteres Beispiel im Kampf um die digitale Vorherrschaft. Beide Länder verfolgen eine Strategie, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit in diesem wirtschafts- und sicherheitspolitisch wichtigen Bereich zu lösen. China verstärkt bereits seit längerem heimische Innovation mit dem Ziel, technologisch unabhängig zu werden. Weitere US-Handelsbeschränkungen können diesen Trend beschleunigen. Eine mögliche Folge dieser Entkopplungsstrategien ist langfristig die Herausbildung zweier Technologiesphären.
Chinas Außenpolitik ist aggressiver geworden – die USA müssen Allianzen schmieden
Unter der Führung des Präsidenten Xi Jinping hat China eine zunehmend aggressive und expansive Außenpolitik verfolgt. Mithilfe riesiger globaler Infrastrukturprojekte – Stichwort Seidenstraßeninitiative – konnte es seine Einflussmöglichkeiten erweitern. Auch militärisch tritt China selbstbewusster auf: Trotz gegenteiliger Zusagen an Obama etwa hat die Volksrepublik Waffensysteme auf den künstlich geschaffenen Inseln im Südchinesischen Meer installiert und Gebietsansprüche unterstrichen. Das ist auch deswegen brisant, weil ein großer Teil der weltweit gehandelten Güter dieses Gebiet passiert.
Auch der Ton gegenüber Taiwan, aus chinesischer Sicht eine abtrünnige Provinz, wird rauer – militärische Interventionen werden nicht mehr ausgeschlossen. Offiziell unterhalten die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Dennoch treten sie als Schutzmacht auf und beliefern den Inselstaat mit Rüstungsgütern. Die aktuelle Entsendung eines Flugzeugträgerverbands kann als Versuch gewertet werden, dieses Bekenntnis zu untermauern und die militärische Präsenz in der Region zu verstärken. Ob es zu einer Art Wettrüsten im südchinesischen Meer kommt oder ob auf diplomatischen Weg Lösungen gefunden werden, bleibt abzuwarten. Für beide Seiten wäre der Preis eines offenen militärischen Konflikts hoch.
Um Chinas Macht zu beschränken, müssen die USA neue Allianzen bilden und alte beleben. Aber: Globale wirtschaftliche Verflechtungen und gegenseitige Abhängigkeiten sind dicht und wurden durch den Rückzug der USA in den letzten vier Jahren nicht geringer.
China bleibt ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste – Wachstumsmotor der globalen Wirtschaft in den nächsten Jahren. Biden schlägt in seinem Foreign-Affairs-Artikel ein gemeinsames Auftreten mit „fellow democracies“ vor, um einen Hebel zu haben, die globalen Spielregeln nicht China schreiben zu lassen. Die Zeichen stehen also nicht auf Entspannung, wenngleich eine militärische Eskalation – auch aus ökonomischen Gründen – in den nächsten Jahren nicht wahrscheinlich ist.
Was sich Europa, Russland, der Nahe Osten und Lateinamerika von Biden erwarten können
Europa
Die Vorfreude auf einen frankophilen Außenminister und einen Europa-Kenner als Präsident war spürbar. Aber die EU-Staaten werden sich in einer schwierigen strategischen Lage zwischen China (größter Handelspartner) und den USA (wichtiger Sicherheitspartner) wiederfinden. Die neue US-Regierung wird versuchen, die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern. Zudem gibt es Hoffnung, dass die USA ihre Aktivitäten am Westbalkan (siehe Serbien/Kosovo) stärker mit den EU-Partner_innen koordinieren.
Russland
Biden will das Atomabrüstungsabkommen „New START“ verlängern – ein positives Signal, nachdem beide Staaten aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies 2“ ausgestiegen sind. Der Ton könnte dennoch rauer werden: Biden hat angekündigt, NATO-Kapazitäten gegen russische Aggressionen (etwa auch im Bereich der Desinformation) auszubauen und der russischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen „Putin’s autoritäres System“ beizustehen.
Afghanistan
Biden will den Großteil der US-Truppen abziehen und diplomatische Bemühungen um Friedensgespräche mit den Taliban – unter Einbindung von Nachbarstaaten – stärken. Einige Special Forces will er zur Absicherung und im Kampf gegen Terrorismus aber im Land belassen.
Naher Osten/Arabischer Raum
Biden unterstützt Israel weiterhin, wird auch die US-Botschaft in Jerusalem belassen, kritisiert die Siedlungsvorhaben im Westjordanland aber deutlich. Ebenfalls lauter wird die Kritik an Saudi-Arabien, sowohl hinsichtlich des Kriegs im Jemen als auch der Menschenrechtslage. Im Iran sieht Biden eine destabilisierende Kraft in der Region, will das Atomabkommen aber wiederbeleben. Er sieht darin die einzige Möglichkeit, den Iran auf diplomatischem Wege vom Bau von Atomwaffen abzuhalten.
Lateinamerika
Der südliche Nachbarkontinent der USA könnte wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. Erstens, weil auch hier der Einfluss Chinas wächst. Zweitens, weil die Krisen und somit die Fluchtbewegungen (siehe Venezuela) die USA direkt betreffen. Drittens weil Biden bereits in seiner Zeit als Vizepräsident einen starken Lateinamerika-Fokus hatte und u.a. die Entspannungspolitik gegenüber Kuba mitgetragen hat.
Wer wird das alles durchführen? Bidens außenpolitisches Team
In Außen- und Sicherheitspolitik setzt Biden personell auf Expertise und Erfahrung. Und auf Vertraute.
Bidens Player in der US-Außenpolitik |
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Antony Blinken, Außenminister: Blinken war bereits Bidens nationaler Sicherheitsberater unter der Obama-Regierung. 2015 wurde er Vize-Außenminister. Er hat Teile seiner frühen Jugend in Paris verbracht. Blinken gilt als Freund der transatlantischen Beziehungen, aber auch als Befürworter früherer US-Interventionen – inklusive der US-Invasion des Iraks 2003. Er hat bereits unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet und war in den letzten Jahren im Beratungs- und Private Equity Bereich tätig. Lloyd Austin, Verteidigungsminister: Der frühere 4-Sterne General der US-Armee war unter Obama Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und somit verantwortlich für den Truppenabzug. Ebenfalls unter Obama wurde er Kommandeur des US Central Command, dem für den Nahen Osten, Zentral- und Südasien zuständigen Zentralkommandos. Er ist der erste Afroamerikaner in dieser Funktion. John Kerry, Sonderbeauftragter für Klima: der ehemalige Präsidentschaftskandidat (er verlor 2004 gegen George W. Bush) war Außenminister in Obamas zweiter Amtszeit. In dieser Funktion hat er das Pariser Klimaabkommen mitverhandelt, dem er mit dem Wiedereintritt der USA und größeren Anstrengungen neues Leben einhauchen will. Er hat für die USA das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater: Sullivan war (Wahlkampf-)Berater sowohl für Hillary Clinton als auch Obama und bereits Bidens nationaler Sicherheitsberater in dessen Zeit als Vizepräsident. Hat am Atomabkommen mit dem Iran mitgearbeitet. Linda Thomas-Greenfield, design. US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Sie ist Diplomatin und war unter Obama für die US-Außenpolitik in Afrika südlich der Sahara verantwortlich. Sie war auch Botschafterin in Liberia und wäre die erste Afroamerikanerin in dieser Position. Avril Haines, Direktorin der nationalen Nachrichtendienste: Sie koordiniert künftig die US-Nachrichtendienstgemeinschaft mit ihren 18 einzelnen Stellen (CIA, FBI, DEA, …). Haines war unter Obama juristische Beraterin im Weißen Haus und ab 2013 stv. Direktorin der CIA. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Alejandro Mayorkas, design. Minister für Innere Sicherheit: Er war unter Obama Direktor der US-amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde sowie stv. Minister für innere Sicherheit. Mayorkas hat das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) mitentworfen und implementiert, das minderjährige Migrant_innen vor unmittelbarer Abschiebung schützen sollte. In Kuba geboren, wäre er der erste Latino in dieser Funktion. Samantha Power, design. Leiterin der US-Entwicklungsbehörde USAID: Sie war unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und eine starke Befürworterin einer US-Intervention in Syrien (im Gegensatz zu Obama/Biden). Ihre neue Position wird aufgewertet, Power wird auch im Nationalen Sicherheitsrat tätig sein. Ihr wird im globalen Kampf gegen Covid-19 von Biden eine zentrale Rolle zugeschrieben. |
Sebastian Schublach arbeitet am Karl-Renner-Institut zu Globalisierung, Internationaler Politik und Entwicklungszusammenarbeit.
Weiterführende Links
Why America Must Lead Again (Foreign Affairs, März/Aprl 2020)
China to overtake US as world’s biggest economy by 2028, report predicts
Trumps protekionistische Handelspolitik hat ihre Ziele verfehlt (DIW Berlin)
What Does the World Expect of President Joe Biden? (Wilson Center)
Donald Trump’s Costly Legacy (Council on Foreign Relations)
