Das Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien war vom gewaltsamen Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte überschattet. Trotz des enormen Polizeiaufgebots haben tausende Katalanen an dem verbotenen Unabhängigkeits-Referendum teilgenommen. Wir haben mit dem Ökonomen David Lizoain aus Barcelona über zivilen Ungehorsam, die Strategie von Rajoy und die Zukunft Kataloniens gesprochen.
Warum hat die Bewegung für Kataloniens Unabhängigkeit in den letzten Jahren so an Zustimmung gewonnen?
Die zwei wichtigsten Ursachen sind, dass Kataloniens neues Autonomiestatut 2010 vom Spanischen Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde und zweitens, dass im Zuge der Wirtschaftskrise und mehrerer Korruptionsskandale das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen Spaniens schwer erschüttert wurde. Beachtenswert: die Unterstützung der Unabhängigkeit hat in den letzten Jahren stagniert oder ist sogar leicht zurückgegangen.
Images that Madrid has been fearing as police uses force to remove young and old from voting stations. @FT pic.twitter.com/Z7pzkDDFwr
— Michael Stothard (@MStothard) October 1, 2017
Die sozialen Medien sind im Moment voll mit Bildern von Polizeigewalt und Menschengruppen, die Polizeibeamte von Wahllokalen vertreiben – was ist genau passiert?
Diese Bilder werden bestimmen, wie wir uns an diesen Tag erinnern. Die Polizei hat die Anordnung bekommen, die Abstimmung zu verhindern – und die Antwort darauf war eine massive Welle des friedlichen zivilen Ungehorsams. Die Polizei hat in vielen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen unbewaffnete ZivilistInnen reagiert, Hunderte wurden verletzt. Das hat die friedlichen Proteste weiter angefacht und in einigen Fällen musste die Polizei den Rückzug antreten. Die Regierung unter Ministerpräsident Rajoy hat eine Strategie gewählt, die sowohl repressiv als auch ineffektiv war. Das wird seine Präsidentschaft nachhaltig prägen.
La Policía desaloja por la fuerza el instituto Pau Claris, de Barcelona. Te estamos contando todo el 1-O aquí ➡️ https://t.co/HRmaBMf0BF pic.twitter.com/FfM1VP82HV
— elDiario.es (@eldiarioes) October 1, 2017
Rajoy hat vollkommen den Bezug zur Wirklichkeit verloren.
Das Spanische Verfassungsgericht hat das Unabhängigkeits-Referendum für illegal erklärt. Warum hat die spanische Regierung die Durchführung nicht zugelassen und die Abstimmung danach einfach für ungültig erklärt?
Es gab tatsächlich bei der Volksbefragung am 9. November 2014 eine ähnliche Situation. Millionen Menschen haben abgestimmt, aber das Resultat hatte keine Rechtskraft. Aber im Nachhinein fühlte sich die Rajoy-Regierung von der katalanischen Regionalregierung betrogen, weil diese die Abstimmung als großen Erfolg verkauft hat. Hardliner in seiner konservativen Partido Popular (PP, Regierungspartei, Anm.) haben ein härteres Vorgehen gefordert. Rajoy hat gestern darauf verwiesen, dass die Abhaltung des Referendums „vorbildlich“ unterbunden wurde und hat so getan, als ob alles in bester Ordnung sei. Diese Bemerkungen waren an seine Wählerschaft gerichtet, nicht an das gesamte spanische Volk. Er hat vollkommen den Bezug zur Wirklichkeit verloren.
Sollte das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit erklären, wird die Zentralregierung mit einer Suspendierung der regionalen Autonomie antworten.
Wie kann diese Patt-Situation überwunden werden? Wie können die politischen Akteure die Situation deeskalieren und wie kann eine Verhandlungslösung aussehen?
Die Lage ist äußerst kompliziert, vor allem nach der gestrigen Gewalt gegen ZivilistInnen. Von den beiden konkurrierenden Nationalismen wird keiner so schnell aufgeben. Sollte das katalanische Parlament einseitig die Unabhängigkeit erklären, wird die Zentralregierung mit einer Suspendierung der regionalen Autonomie antworten. Die oppositionelle Sozialistische Partei hat eine föderale Reform der Verfassung gefordert, was aber politisch nicht kurzfristig machbar ist. So die Präsidenten von Katalonien und Spanien nicht willens sind, miteinander Gespräche zu führen, sollten sie zurücktreten und Platz für jene machen, die zu gemeinsamen Lösungen bereit sind.
David Lizoain ist Ökonom und lebt in Barcelona. Er war Berater des Präsidenten Kataloniens (José Montilla) und Direktor für Politik & Forschung in der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC). Das Interview führte Sebastian Schublach (Karl-Renner-Institut)
Jeder Rechtsstaat muss sich bewusst sein, dass diese Konstellation nicht auf einen Konflikt zwischen „spanischer Zentralregierung“ und „Katalonien“ heruntergebrochen werden darf, sondern dass dieser Sachverhalt beispielgebend für die Zukunft aller Rechtsstaaten Europas, aber auch darüber hinaus (Beispiel „Kurden“), sein wird. Soll diese Aufteilung in … und in … unter Berufung auf die Selbstbestimmung tatsächlich unsere Zukunft sein? Ist es nicht vielmehr eine Eingrenzung, Abgrenzung gegenüber anderen? Und wird dadurch den Menschen tatsächlich mehr Konfliktfreiheit, Frieden, gelingen? Zweifel sind angebracht!
wenn es irgendeinmal „frei wahlen“ in Deutschland geben würde, werden wir die gleichen bilder sehen! ich meine frei von wirklich frei, nicht dieser Eiertanz in berlin. auch dieses ominöse Verfassungsgericht“!
Ich finde, die Bevölkerung sollte endlich mehr Mitsprache bekommen und selbstverständlich sollte der Wille der Bevölkerungsmehrheit (2/3-Mehrheit) zur Kenntnis genommen werden, in welchem Staat sie z.B. leben wollen. Was soll das, Spanien gehört zur EU, GB gehört(e) zur EU, ist es dann nicht völlig egal, ob z.B. Schottland oder Katalonien unabhängig werden oder nicht? Hat man nicht auch die Trennung der Slowakei und Tschechien zur Kenntnis genommen? Was soll diese künstlich von Obrigkeiten zusammengehaltenen und konstruierten Staaten?
Ich halte aber in so wichtigen Fragen nichts von einfachen Mehrheiten, wie gesagt eine qualifizierte Mehrheit (2/3-Mehrheit) sollte es schon sein – in diesem Fall wäre auch der Brexit nicht möglich gewesen.
Laut Völkerrecht wollte man Volksabstimmungen zur Kenntnis nehmen – Spanien prügelt einfach alles gewaltsam nieder. UNO und USA aktzeptieren mal Volksabstimmungen (wenn sie selbst Interessen haben), mal nicht.
Und so elendig schaut dann die Demokratie innerhalb der EU aus??? Will man denn von Seiten der Eliten wieder ultrarechten Faschismus und absolute Monarchien haben?! (Und eine Masse von rechtlosen, numerierten Leibeigenen für sie?) – Mir kommt das so vor.
qualifizierte Mehrheiten sind das Problem… für das Formale… dann gibt es Mehrheiten die nur gefühlte sind, wer sie fühlen kann… und wenn man dann mit Polizeigewalt prügelnd diese „Mehrheit“ zum Verstummen bringen will… da hapert es mit dem Gefühl… und dann darf man hinterfragen, was geht in einem solchen Regierungschef vor?
was wollte uns Herr Heringlehner damit sagen?
Schreibt er bei allen Blogeinträgen sen gleichen Kommentar?
Ich glaube nicht, dass Heringlehner der richtige Name ist, nach den Kenntnissen der deutschen Sprache und der Rechtschreibung hat er sicher Migrationshintergrund, vielleicht heißt er Hassan Husaini
Die EU Pokitiker sind keine Demokraten die eine andere Meinung akzeptieren sondern die üben sofort Gewalt aus auf das Volk in der Gesamten EU siehe Kriege Weltweit es regieren nur Populisten außer in Luxembourg Österreich Ungarn Slowakei Polen und andere. Es wird an der Zeit dass die Meinung des Volkes umgesetzt wird Katalonien solle Frei sein Bayern solle sich trennen vom Bund sowie viele andere auch.