Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich fristgerecht in Brüssel abgeben muss. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Ein bizarrer Streit findet aktuell zwischen der Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler statt – und könnte Österreich eine Millionenstrafe einbringen. Denn jedes Land in der EU muss der Kommission einen Energie- und Klimaplan vorlegen, der zeigt, wie man die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Eigentlich hätte der Entwurf bereits im Juni abgegeben werden müssen, aber Österreich bat um Aufschub – und bekam ihn auch.
Im Oktober schickte das Klimaministerium schließlich fristgerecht das Dokument nach Brüssel. Doch das passte der ÖVP-Europaministerin Edtstadler nicht. Sie zog ihn zurück und riskiert damit eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Denn wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen – und genau das tat sie nun. Die ÖVP-Ministerin begründet den Schritt damit, dass der Plan nicht der Position der Regierung entspräche. Doch laut Klimaministerium wurde der Entwurf sehr wohl „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“.
„Wenn das Europaministerium seinen einseitig erhobenen Einwand zurückzieht, kann das Verfahren wieder eingestellt werden“, erklärt das Ministerium gegenüber der Tageszeitung Kurier.
Noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafzahlung kommt. Im Jänner sollen zwischen den Ministerien weitere Gespräche stattfinden. Doch viel Zeit ist nicht mehr. Denn die Kommission muss den Entwurf anschließend noch bewerten und Österreich diese Empfehlungen berücksichtigen. Im Juni läuft die Frist für den finalen Plan ab. Dann muss endgültig feststehen, wie das Land bis 2030 die Treibhausgase um 48 Prozent senken will.
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