Anstatt den Klimawandel zu bekämpfen und das seit drei Jahren ausstehende Klimaschutzgesetz zu beschließen, verhindert die ÖVP den Energie- und Klimaplan, den Österreich fristgerecht in Brüssel abgeben muss. Jetzt droht eine Millionenstrafe auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Ein bizarrer Streit findet aktuell zwischen der Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler statt – und könnte Österreich eine Millionenstrafe einbringen. Denn jedes Land in der EU muss der Kommission einen Energie- und Klimaplan vorlegen, der zeigt, wie man die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Eigentlich hätte der Entwurf bereits im Juni abgegeben werden müssen, aber Österreich bat um Aufschub – und bekam ihn auch.
Im Oktober schickte das Klimaministerium schließlich fristgerecht das Dokument nach Brüssel. Doch das passte der ÖVP-Europaministerin Edtstadler nicht. Sie zog ihn zurück und riskiert damit eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Denn wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen – und genau das tat sie nun. Die ÖVP-Ministerin begründet den Schritt damit, dass der Plan nicht der Position der Regierung entspräche. Doch laut Klimaministerium wurde der Entwurf sehr wohl „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“.
„Wenn das Europaministerium seinen einseitig erhobenen Einwand zurückzieht, kann das Verfahren wieder eingestellt werden“, erklärt das Ministerium gegenüber der Tageszeitung Kurier.
Noch ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Strafzahlung kommt. Im Jänner sollen zwischen den Ministerien weitere Gespräche stattfinden. Doch viel Zeit ist nicht mehr. Denn die Kommission muss den Entwurf anschließend noch bewerten und Österreich diese Empfehlungen berücksichtigen. Im Juni läuft die Frist für den finalen Plan ab. Dann muss endgültig feststehen, wie das Land bis 2030 die Treibhausgase um 48 Prozent senken will.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2153 Stimmen
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2153 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1913 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1583 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1448 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
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Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Klimaschutz" im Parlament
