Leserstimmen

Was ist bitte los mit der Fürsorgepflicht unserer österreichischen Behörden?

Als empörter Vater möchte ich folgenden Schildbürgerstreich unserer Behörden aufzeigen. Mich wundert dadurch nicht mehr, warum die COVID-Fallzahlen im 2. Lockdown nur sehr zögerlich zurück gehen. Am Weg zur Arbeit wurde ein Personal, das für die Nachmittagsbetreuung der VS arbeitet, angerufen. Es war die Mutter, die wegen Kontakt zu einer infizierten Person, gerade den Bescheid […]

Fördern und Fordern: Was Österreichs Lehrlingspolitik jetzt braucht

Über 100.000 Menschen absolvieren in Österreich eine Lehre: im September haben über 8% weniger junge Menschen eine betriebliche Ausbildung begonnen. Die Regierung erklärt dies zu einem politischen Erfolg, denn nach Schätzungen von ExpertInnen hätten es auch 30% sein können. Lehrlingsbonus und die Pläne der Regierung die Lehre betreffend Bereits ab April hat die Gewerkschaft vor […]

PENSION – 45 JAHRE SIND GENUG

Die ÖVP möchte den absolut lückenhaften und diskriminierenden Beschluss vom Herbst 2019 vor der Neuwahl des Nationalrates von wegen „45 Jahre sind genug“ wieder rückgängig machen, die GRÜNEN halten sich da noch etwas bedeckt und wollen noch eine Empfehlung der Alterssicherungskommission abwarten, mit der Ende November 2020 zu rechnen ist. Ich habe deshalb mein Skript […]

Programm zur Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten

In den letzten Monaten, während der Pandemie, wurde nachgewiesen, dass die Arbeit im Homeoffice für viele ArbeitnehmerInnen absolut problemlos funktioniert. Millionen von Menschen, Millionen von BüroarbeiterInnen weltweit haben diese Tatsache erlebt, wer wegen der Pandemie monatelang von zu Hause ausgearbeitet haben oder immer noch arbeiten. Der Irrglaube, dass die Erweiterung der Telearbeitsmöglichkeiten nicht funktionieren würde, […]

International Studierende sollen Österreichs Ärztemangel beheben

Werte Damen und Herren Werter Hr. BK KURZ Werter Hr. BM Faßmann Österreich droht ein akuter Ärztemangel. In den nächsten 10 Jahren wird rund die Hälfte der niedergelassenen ÄrztInnen in Pension gehen, ohne dass sie nachbesetzt werden können. Die Leidtragenden sind die PatientInnen: Gemeinden ohne Arzt, lange Wartezeiten in Ambulanzen und Praxen, wochenlanges Warten auf […]

Wir sollten weit öfter „Milliarden in die Hand nehmen“!

Es ist sehr zu begrüßen, aber für mich zugleich unvorstellbar, welche Summen manche Regierungen jetzt „in die Hand nehmen“, um ArbeitnehmerInnen, Betriebe, unser Gesundheitssystem uam. vor dem Ärgsten zu bewahren: 2 Billionen Dollar die US-Regierung 750 Mrd. Euro die EU 600 Mrd. Deutschland Österreich 38 Milliarden Als Laie in Fragen der Staatsfinanzen ist das für […]

Gewalt und Hass gegen Frauen steigt – Deshalb ist der Frauentag so wichtig

Jeden Fortschritt für Frauen müssen wir gegen konservative und rechte Parteien verteidigen, die nur über Frauenrechte reden, wenn es in ihre rassistische Agenda passt. Der internationale Frauentag soll uns aber nicht nur daran erinnern was wir bereits erreicht haben, sondern auch an das was wir noch erreichen werden. Der erste internationale Frauentag fand 1911 auf […]

Schwarz-Grün: Viel für die Firmen, wenig für die Lehrlinge

Über 100.000 junge Menschen absolvieren in Österreich derzeit eine Lehre. Die Zahl der Lehrlinge ist dabei im Jahr 2018 zum ersten Mal seit längerem wieder gestiegen. Die Regierung Kurz I betonte laufend, dass der Mangel an Fachkräften eine wichtige Problemstellung für die österreichische Wirtschaft darstellt. Real macht Schwarz-Grün nicht viel für die Lehrlinge. Wenig Konkretes […]

In Niederösterreich streichen Bürgermeister Wähler aus der Evidenz und Parteien verteilen ausgefüllte Stimmzettel

In Niederösterreich ist man nicht nur mit Hauptwohnsitz bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt, sondern auch mit Nebenwohnsitz. Diese Besonderheit des Wahlrechts stand immer wieder in der Kritik, weil es anfällig für Manipulationsversuche ist. Auch eine weitere Regelung ist demokratiepolitisch heikel: Die Parteien dürfen vor der Wahl ausgefüllte Stimmzettel verteilen – diese gelten als offizielle Stimmzettel. Viele Nebenwohnsitze […]

Kurden kämpfen für Demokratie und Freiheit. Warum uns das alle betrifft.

Im Norden von Syrien haben die Kurden den IS territorial besiegt. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt. Durch den Angriff der Türkei auf die Kurden in Syrien, entsteht die Gefahr einer Wiederauferstehung des IS. Vor wenigen Wochen haben wir am „International Forum on ISIS“ in Amuda in Syrien teilgenommen. Das Erkenntnis ist klar: Die internationale […]

Diskutieren wir den „Green New Deal“ und nicht nur auf eine CO2-Steuer

Auf der letzten Klimademo bin ich mit einem „Green New Deal Jetzt“-Schild mitgelaufen. Das habe ich getan, weil ich es sehr bedauerlich finde, dass er im (linken) Diskurs in Deutschland kaum eine Rolle spielt. Dabei müsste solch einer eine zentrale Rolle in der Diskussion zum Klimaschutz einnehmen und nicht eine CO2-Steuer. Der Name Green New […]

Rojava ist bedroht – Stoppen wir den Krieg der Erdogan-Türkei in Syrien!

US-Präsident Donald Trump gab dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat grünes Licht, im Nordosten Syriens einzumarschieren. Vor allem das mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiet Rojova (zu deutsch „Sonnenuntergang“) ist Ziel der türkischen Armee. Trump hat damit nicht nur den bisher wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten verraten, sondern auch alle, die sich […]

Mit Sebastian Kurz in die autoritäre „Dritte Republik“

Unter Türkis-Blau hat Sebastian Kurz eine autoritäre Wende in Österreich eingeleitet. Werte der einstigen Volkspartei waren nicht mehr relevant. Seine Politik orientiert sich stark an Jörg Haiders Idee einer „Dritten Republik“: Der Bundeskanzler soll möglichst viel Macht besitzen. Sollte die Kurz-ÖVP die kommende Wahl gewinnen, wird sie wohl autoritäre Politik vorantreiben. Die Regierung von Bundeskanzler […]

Österreichs Scheitern beim Klimaschutz und seine Folgen: Es ist zwei Minuten vor Mitternacht

Die österreichische Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz ist gescheitert und mit ihr auch die Umsetzung der Klimaziele, die 2015 im Rahmen des umfassenden Pariser Klimaschutzabkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls von der Staatengemeinschaft vereinbart wurden. Im Kyoto-Protokoll von 1997 hat sich die Europäische Union (EU) verpflichtet, die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen zu verringern, um der globalen […]

Die Chance ist da: Wir könnten Kinderarmut und prekäres Arbeiten beenden – und eine CO2-Steuer einführen.

Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. Womit fangen wir am besten an? Vier Vorschläge, die das Leben von Menschen spürbar verbessern. Schieben wir einmal alles beiseite: das Video, das Heulen der selbsterklärten Opfer, das Ich-Ich-Ich, die Misstrauensanträge. Das bringt uns nicht […]

Mit Mehrweg aus der Sackgasse

Jährlich werden in Österreich mehr als 500 Millionen Liter Kuhmilch konsumiert. Wie viele Tetra-Paks sind das, wenn jedes Milchpackerl nur 1 Mal verwendet wird? Eine Milchmädchenrechnung. Die gute alte Pfandflasche kann bis zu 50 Mal wieder befüllt werden. Die positiven Auswirkungen für Umwelt und Klima wären enorm. Ja, Pfandflaschen müssen abtransportiert und gereinigt werden, um […]

Warum haben Millionen von Brasilianern Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt? In den letzten Wochen wurde ich oft gefragt, wie es sein kann, dass Millionen von Brasilianern, die […]

Europäischer Nationalismus

Leser-Zusendung von Gernot Budweiser  

50 Shades of Türkis-Blau

Cartoon von Gernot Budweiser

Unsere Sozialversicherung ist Effektivitäts-Weltmeister. Und ein lukratives Geschäftsfeld für Private

Gibt es im internationalen Vergleich ein nennenswert effektiveres Versicherungssystem als in Österreich? Nein? Worum geht es dann? Folgt man der Logik der Kritiker, so sind es Irrtümer, Denk- und Rechenfehler und geballte Inkompetenz der Regierung Kurz/Strache. Ich glaube das nicht. Niemand kann so dumm sein, die Phantasieeinsparungen dieser Regierung ernst zu nehmen. Es ist Marketing […]

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