MAN Eigentümer wurden um 16 Mrd. reicher – verlagerten Werk nach Polen und erhielten 15 Mio. Euro Steuergeld

Rund eine Million Menschen mussten im Corona-Jahr 2020 in Österreich Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie arbeitslos wurden oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Für viele von ihnen ist die Krise noch nicht vorbei. Im gleichen Jahr steigerten die reichsten 100 Österreicher:innen ihr Vermögen erheblich. Darunter die Familien Porsche & Piëch. Sie sind nach der Krise um 16,3 Milliarden Euro reicher als zuvor. Trotzdem nahmen sie Staatshilfen in Anspruch und verkauften das MAN-Werk in Steyr. Vermögenssteuern zahlen sie keine.

Die Familien Porsche und Piëch halten über Stiftungen die Mehrheit an der deutschen Porsche SE, dem Volkswagen-Konzern und den LKW-Herstellern Traton und MAN. Alleine über die LKW-Sparte haben sich die Eigentümer von Traton 2020 eine halbe Milliarde Euro Dividende ausgeschüttet.

Kurzarbeitsgelder & öffentliche Förderungen – trotzdem werden Stellen in Steyr gestrichen

Trotz der riesigen Dividende für die Aktionäre zitterte die ganze Region Steyr: Das MAN-Werk, einer der wichtigsten Arbeitgeber der Gegend, sollte nach Polen ausgelagert werden. Das Management fühlte sich nicht mehr an einen Standortsicherungsvertrag gebunden.
Die Familie Porsche und Piëch hat das Werk mit „zu guten“ Löhnen letztlich an den Investor Wolf verkauft – sie selbst will künftig zu niedrigeren Löhnen in Osteuropa fertigen.

Der Verkauf brachte für die Beschäftigten eine Lohnkürzung um 15 %. 500 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz zur Gänze. Dazu kommt, dass MAN Corona-Staatshilfen aus österreichischem Steuergeld von rund 11 Mio. Euro bekommen hat, die Mitarbeiter:innen waren in Kurzarbeit. Auch sonst flossen in den letzten fünf Jahren rund vier Mio. Euro an öffentlichen Förderungen an den Konzern, vor allem für die E-Mobilität.

Auch Benko und Kurz-Spender Pierer nahmen Steuergeld und steigerten ihr Vermögen

Die Familien Porsche und Piëch sind jedoch nicht die einzigen, die für ihre Unternehmen Steuergeld genommen haben und ihr Vermögen während der Krise massiv steigern konnten. Im Schnitt sind die 100 reichsten Österreicher:innen heute um 15 Prozent vermögender als vor der Krise. Trotzdem war auch der Immobilien-Milliardär René Benko nicht abgeneigt, Staatshilfen anzunehmen. 200 Mio. Euro bekam er vom deutschen Steuerzahler (für Karstadt Kaufhof), 1,4 Mio. vom österreichischen für die Corona-Einbußen. Doch selbst hatte Benko alles andere als Einbußen: Sein Vermögen stieg um 14 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro.

Ebenfalls stark steigern konnte KTM-Chef Stefan Pierer sein Vermögen: Nach dem Corona-Jahr hat er um 56 Prozent mehr auf der hohen Kante, nämlich 1,7 Milliarden Euro. Der Motorradhersteller KTM bekam rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen in Form von Kurzarbeitsgeldern. Die wurden ausgezahlt, um Firmen durch die Krise zu helfen. Doch von Krise ist bei KTM keine Spur. ÖVP-Großspender und KTM-Chef Pierer schüttet an sich selbst sieben Millionen Euro Dividende aus und erhöhte für sich und seine Vorstandskollegen die Bezüge im Corona-Jahr um 30 Prozent.

VERMÖGENSSTEUERN ALS BEITRAG ZU DEN CORONA-AUSGABEN

Aufgrund dieser wachsenden Ungleichheit sehen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ Multimillionäre und Milliardäre in der Pflicht, einen Beitrag zu den Corona-Ausgaben zu leisten. Auch die OECD kritisiert seit Jahren, dass die Besteuerung von Vermögen in Österreich viel zu niedrig ist und die von Arbeit zu hoch. Die NGO Attac fordert einen Lastenausgleich mit einer Solidarabgabe von 60 Prozent des Vermögens ab einer Milliarde Euro. „Die Coronakrise macht Schieflagen augenscheinlich. Viele Arbeitnehmer:innen wurden von der Krise hart getroffen. Eine Millionärsabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit, auch immer mehr Superreiche selbst fordern das ein“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. So sagt etwa die Milliarden-Erbin Engelhorn: „Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich!“

Die Grünen unterstützen höhere Vermögenssteuern ebenfalls, doch sie können sich gegenüber der ÖVP nicht durchsetzen. Viele der Überreichen Österreichs sind eng mit der ÖVP verbunden und die verhindert seit Jahrzehnten Vermögenssteuern.

Der Chefökonom des Momentum-Institutes Oliver Picek rät der Regierung, die Staatsgelder von den überförderten Betrieben in Form einer Corona-Sondersteuer zurückzuverlangen und nennt dabei etwa das Beispiel KTM:

„KTM hat beispielsweise 11 Millionen Euro Kurzarbeitsgeld bekommen – gleichzeitig schreiben sie einen Gewinn von 130 Millionen Euro im Krisenjahr. Sie hätten die Staatshilfen also gar nicht benötigt. Hier wäre es fair, wenn sie das Steuergeld zurückzahlen müssen“, so Picek.

Das Thema "Vermögenssteuer" im Parlament