Investorengruppe um Tojner und Pierer will gemeinnützige Industrie-Stiftung knacken – Stiftungsnovelle könnte ihnen helfen

Ein Konsortium rund um den berüchtigten Investor Michael Tojner, den Kurz-Spender Stefan Pierer und den Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg plant eine gemeinnützige Industrie-Stiftung zu knacken – und damit Milliarden zu verdienen. Konkret geht es um die B&C Privatstiftung, die Anteile an Semperit, AMAG und Lenzing hält. Bisher schrieb die Stiftung vor: Statt Dividenden auszuschütten, muss alles wieder investiert werden. Das wollen die Investoren ändern und könnten dafür bald Hilfe von der österreichischen Regierung bekommen. Die plant nämlich eine Novelle des Stiftungsrechts.

Die B&C Privatstiftung hält über die B&C Industrie Holding jeweils über 50 % an den österreichischen Traditionsunternehmen Semperit, AMAG und Lenzing. Dort sind über 5.000 Menschen in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien und dem Burgenland beschäftigt. Der Börsenwert der Unternehmen liegt aktuell bei mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Der Zweck der Stiftung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich und die Sicherung des Industriestandortes. Das geht auf die Übernahme der Bank Austria durch die HVB München zurück: Mit der Privatstiftung wollte man österreichisches Kapital langfristig an den österreichischen Wirtschaftsstandort binden, damit es nicht ins Ausland abfließt.

Die Stiftung lässt sich keine Dividende ausschütten, sondern reinvestiert das Geld in die Unternehmen oder steckt es in Start Up-Projekte in Österreich. Das Geld muss aber jedenfalls im Land bleiben.

Jetzt haben der Investor Michael Tojner, der Kurz-Spender Stefan Pierer und der Krone-Chef Christoph Dichand ihr Interesse an der Stiftung angemeldet. Die Milliarden der Stiftung drohen in private Hände und ins Ausland zu fließen.

Investoren wollen schnelles Geld und haben gute Kontakte zur Regierung

Bei einem genaueren Blick auf die handelnden Personen des Konsortiums lässt sich erahnen, was das Ziel der Übernahme ist. Mit seiner Firma Global Equity hat Michael Tojner seit 1997 bekannte Firmen wie den Büromöbel-Hersteller Bene oder den Batteriekonzern Varta gekauft. Die Firmen hat er ausgesaugt – seine Vorgabe als Eigentümer lautete: Eine jährliche Umsatzsteigerung von 50 Prozent und eine Rendite von dreißig Prozent. So hatte er in wenigen Jahren den Kaufpreis zurück.

„Ich habe von meinem Vater etwas mitbekommen, und das heißt, man investiert nur in etwas, wo man in fünf Jahren sein Geld zurückhat. Und in fünf Jahren sein Geld zurückhaben heißt im Endeffekt nichts anderes als ein Cash-Flow-Multiple von fünf“, erklärt Tojner seine Philosophie.

Mit dem Einstieg von Michael Tojners Global Equity beginnt für die Firmen also meist eine Rosskur mit extremen Vorgaben. Ähnliches zog er auch bei seinen letzten Immobilien-Projekten durch.

Interessant ist auch die Verbindung der Investoren zur Regierung. Der KTM-Chef Stefan Pierer hat Sebastian Kurz im Wahlkampf die größte Einzelspende überwiesen: 436.563 Euro für die ÖVP. Und auch Andritz Chef Wolfgang Leitner hat gute Kontakte zur Kurz und Co. So wurde seine Frau Cattina Leitner als steirische ÖVP-Spitzenkandidatin gehandelt.

„Lex Tojner“? Regierung plant Novelle des Stiftungsrechts

Da der Zweck der Stiftung die Förderung des Wirtschaftsstandortes ist, wird das Konsortium rund um Michael Tojner versuchen den Stiftungszweck zu ändern. Denn nur dann kann die Rendite an die Großinvestoren fließen.

Und dabei scheint ihnen jetzt die österreichische Bundesregierung entgegen zu kommen: ÖVP und FPÖ arbeiten laut Kurier vom 12.11 an einer Novelle zum Stiftungsrecht. Stiftung-Experten meinen, mit den geltenden Regelungen können Tojner, Pierer und Co. die B&C-Stiftung nicht knacken.

„Sollte es mehr Rechte für Stifter, Begünstigte und Letztbegünstigte geben, hätten Tojner und seine Mitstreiter womöglich Ansatzpunkt, gegen die B&C vorzugehen“, sagt Anleger-Vertreter Wilhelm Rasinger gegenüber dem Kurier.

Ein „Lex Tojner“ wird befürchtet. Angesichts des politischen Gewichts des Konsortiums rund um Tojner, Pierer und Andritz ist eine Änderung des Stiftungsrechtes im Sinne der Investoren nicht unwahrscheinlich. Außerdem ist Cattina Leiter, die Frau des Andritz-Chefs Wolfgang Leiter als Anwältin für Stiftungsrecht spezialisiert. In den zuständigen Ministerien wird diese Verknüpfung bestritten: „Wie sind einem Rechtsstaat“, heißt es da.

Kapital sollte in Österreich bleiben

Die Geschichte der B&C Privatstiftung beginnt im Jahr 2000. Damals wurde sie von der Bank Austria und der Creditanstalt gegründet. Im selben Jahr hat die HVB München die Bank Austria übernommen. Mit der Privatstiftung wollte man Kapital langfristig an den österreichischen Wirtschaftsstandort binden.

Begünstigter war zwar die HVB, der Stiftungszweck zwang sie aber dazu, ihre Gewinne aus den Beteiligungen wieder in Österreich zu investieren. 2005 übernahm dann die italienische Unicredit die HVB und damit auch die Stiftung.

Stiftung kann über Dividenden selbst bestimmen

Ab diesem Zeitpunkt kam die Stiftung unter Druck. Die Unicredit wollte diese Verpflichtung loswerden. Durch die Stiftungskonstruktion war das aber schwieriger als gedacht. Schließlich einigten sich der B&C Vorstand und die italienische Bank auf folgenden Deal: Die Stiftung kaufte um 1,2 Milliarden Euro die Genussrechte an den Dividenden. Die Bank besitzt also die Aktien, die in der Stiftung liegen – über die Dividenden-Verwendung kann aber die Stiftung selbst bestimmen.

Dieser Deal hat verhindert, dass Michael Tojner die Aktien der Stiftung übernehmen konnte. Denn er hat schon damals Interesse angemeldet. Jetzt versucht er es mit einem neuen Konsortium wieder. Teil davon sind laut dem Magazin trend unter anderem Andritz-Boss Wolfgang Leitner, KTM-Eigentümer Stefan Pierer, „Krone“-Chef Christoph Dichand und Martin Ohneberg, Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung.

Deal entzieht 1,25 Milliarden Euro aus der Österreichischen Wirtschaft

Und die Investoren-Gruppe hat folgenden Plan: 100 Millionen will das Konsortium der italienischen Bank überweisen und dafür als neuer Begünstigter der Stiftung geführt werden. Weitere 150 Millionen bezahlen Michael Tojner, Stefan Pierer und Co dafür, dass sie den Stiftungsvorstand nach ihren Vorstellungen umgestalten können. Diese beiden Beiträge sollen jedoch nicht vom Konsortium bezahlt werden, sondern nach der Übernahme von der B&C Stiftung selbst.

Zusätzlich soll die Unicredit 50 Prozent der Dividenden aus den von der Stiftung gehaltenen Aktien erhalten. Sobald der Betrag von einer Milliarde Euro erreicht wurde, soll über weitere Divdendenansprüche der Unicredit verhandelt werden. Die Stiftung muss also mindestens 1,25 Milliarden Euro für ihre eigene Übernahme bezahlen. Profiteure sind die Unicredit und Michael Tojner, Stefan Pierer, Ohneberg und Co. Der Wirtschaftsstandort Österreich hingegen verliert. Nicht nur die 1,25 Milliarden die nach Italien fließen – sondern auch zukünftige Investitionen der Stiftung in den österreichische Industriestandort fehlen.

Zum Weiterlesen:

Übersichtsliste: Das sind die Kurz-Spender (Kontrast.at)

Das Thema "Wirtschaftsstandort" im Parlament