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Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen
Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen
Dauerhafte Förderung des Heizungstausches
Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
17. November 2022
Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte
Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich
Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel
Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum
Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa
18. November 2022
Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte
Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur
Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran
Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern
Zusammenfassung der Abstimmungen
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6323 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
6323 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4760 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
4760 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4460 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
4460 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3770 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3770 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3654 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3654 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3623 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3623 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3213 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3149 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3149 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2734 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2734 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2506 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
4% aller Stimmen 4%
2041 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1735 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1735 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1717 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1717 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1689 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1689 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
847 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
710 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 375 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54734
Voters: 9255
13. Januar 2025
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Das Thema "Budget" im Parlament
