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Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
Mehr Geld für Universitäten und Fachhochschulen
Winterhilfe: Erlass der Gas- und Fernwärme-Rechnung im Dezember & Gaspreisdeckel einführen
Dauerhafte Förderung des Heizungstausches
Keine Krisenlösung, dafür Korruptionsskandale: Neuwahlen durchführen*
* Fristsetzungsantrag: D.h. über den Inhalt des Antrags muss in einem Ausschuss bis zu einer vorgegebenen Frist abgestimmt werden
17. November 2022
Echtes Gehalt statt nur Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
Steuerfreier Bonus für Pflegekräfte
Erstellen eines jährlichen Berichts über Armut in Österreich
Verdoppelung der Medizin-Studienplätze – Vorbeugung von Ärzt:innen-Mangel
Ausbau der Primärversorgungs-Zentren – v.a. im ländlichen Raum
Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens
Bekennen zur Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Eindämmen von chemisch-synthetischen Pestiziden in Europa
18. November 2022
Weniger Tierqual durch kürzere Tiertransporte
Weniger Müll: Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur
Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran
Mehr Vereinbarkeit: Stipendien für Künstler:innen mit Kindern
Innovative Kinderbetreuungsangebote in Tourismus-Regionen fördern
Zusammenfassung der Abstimmungen
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3242 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
3242 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2452 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
2452 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2288 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
2288 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1993 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
1993 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1819 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
1819 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1707 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1707 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1610 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1610 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1563 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
1563 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1287 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1287 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1227 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1227 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1138 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1138 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1131 Stimme
4% aller Stimmen 4%
1131 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 986 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
986 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 853 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
853 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 765 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
765 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 750 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
750 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 706 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
706 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 680 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
680 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 381 Stimme
1% aller Stimmen 1%
381 Stimme - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 299 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
299 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 150 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
150 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 27027
Voters: 4520
13. Januar 2025
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Das Thema "Budget" im Parlament
