Die Sitzung Nationalrats von 15. bis 18. November 2022 behandelte das Budget der Regierung für die Jahre 2023 bis 2026. Schwerpunkte der Debatte waren Maßnahmen zur Krisenbewältigung und mögliche Gegenfinanzierung. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
15. November 2022
Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 43%, 27 Stimmen
43% aller Stimmen43%
27 Stimmen - 43% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 12 Stimmen
19% aller Stimmen19%
12 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 16%, 10 Stimmen
16% aller Stimmen16%
10 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 13%, 8 Stimmen
13% aller Stimmen13%
8 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 6 Stimmen
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
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Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 43%, 27 Stimmen
43% aller Stimmen43%
27 Stimmen - 43% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 12 Stimmen
19% aller Stimmen19%
12 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 16%, 10 Stimmen
16% aller Stimmen16%
10 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 13%, 8 Stimmen
13% aller Stimmen13%
8 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 6 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 43%, 27 Stimmen
43% aller Stimmen43%
27 Stimmen - 43% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 12 Stimmen
19% aller Stimmen19%
12 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 16%, 10 Stimmen
16% aller Stimmen16%
10 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 13%, 8 Stimmen
13% aller Stimmen13%
8 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 6 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp