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Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
18. Mai 2022
Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
zum Antrag
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
zum Antrag
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
zum Antrag
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Zur Abstimmung
Erhöhung der Studienbeihilfe
zur Abstimmung
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
zur Abstimmung
19. Mai 2022
Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
zum Antrag
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
zur Abstimmung
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
zur Abstimmung
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Zur Abstimmung
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
zur Abstimmung
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
zur Abstimmung
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
zur Abstimmung
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier .
Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 19%, 115 Stimmen
19% aller Stimmen 19%
115 Stimmen - 19% aller Stimmen
Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 101 Stimme
17% aller Stimmen 17%
101 Stimme - 17% aller Stimmen
Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 90 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
90 Stimmen - 15% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 71 Stimme
12% aller Stimmen 12%
71 Stimme - 12% aller Stimmen
Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 63 Stimmen
11% aller Stimmen 11%
63 Stimmen - 11% aller Stimmen
Preisobergrenzen einführen 10%, 62 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
62 Stimmen - 10% aller Stimmen
Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 10%, 60 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
60 Stimmen - 10% aller Stimmen
Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 35 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
35 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 597
Voters: 174
22. August 2025
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