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Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
18. Mai 2022 Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Erhöhung der Studienbeihilfe
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
19. Mai 2022 Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5046 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
5046 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3864 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
3864 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3626 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
3626 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3007 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3007 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2980 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
2980 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2870 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
2870 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2577 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2577 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2463 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
2463 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2169 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2169 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1997 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
1997 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1788 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1788 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1701 Stimme
4% aller Stimmen 4%
1701 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1623 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
1623 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1370 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1370 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1353 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1353 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1310 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1310 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1202 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1202 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1189 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1189 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 669 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
669 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 564 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
564 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 298 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
298 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 43666
Voters: 7372
13. Januar 2025
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Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
