Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 1401 Stimme
12% aller Stimmen12%
1401 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1057 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1057 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1034 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1034 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 872 Stimmen
8% aller Stimmen8%
872 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 755 Stimmen
7% aller Stimmen7%
755 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 751 Stimme
7% aller Stimmen7%
751 Stimme - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 677 Stimmen
6% aller Stimmen6%
677 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 608 Stimmen
5% aller Stimmen5%
608 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 587 Stimmen
5% aller Stimmen5%
587 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 484 Stimmen
4% aller Stimmen4%
484 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 476 Stimmen
4% aller Stimmen4%
476 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 440 Stimmen
4% aller Stimmen4%
440 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 418 Stimmen
4% aller Stimmen4%
418 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 371 Stimme
3% aller Stimmen3%
371 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 270 Stimmen
2% aller Stimmen2%
270 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 269 Stimmen
2% aller Stimmen2%
269 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 257 Stimmen
2% aller Stimmen2%
257 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 254 Stimmen
2% aller Stimmen2%
254 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 152 Stimmen
1% aller Stimmen1%
152 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 111 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
