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Die Nationalratssitzung am 18. und 19. Mai 2022 war von Debatten rund um die Performance der Regierung, notwendige Krisenpolitik und abermals die Teuerung dominiert. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament:
18. Mai 2022 Antrag auf Neuwahlen wegen schlechtem Krisenmanagement
Anmerkung: Es handelt sich um einen Antrag der SPÖ, der dem Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und noch nicht abgestimmt wurde – in Wortmeldungen hat die FPÖ Zustimmung signalisiert, die Neos gaben sich skeptisch.
Raschere Anpassung des Pflegegelds an Teuerung
Start des Pflege-Stipendiums schon im September 2022
Einfacheres Auszahlen von Urlaubsgeld und Abfertigung für BauarbeiterInnen
Erhöhung der Studienbeihilfe
Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
19. Mai 2022 Keine Gasheizungen mehr in Neubauten
Anreiz für große Endverbraucher, selbst Gasvorräte zu bilden
Jährliche Vergabe von 2 Mrd. an Agrar-Förderung, die aber Kleinbäur:innen stark benachteiligt
AMA-Gütezeichen nur bei 100% Freiheit von Gentechnik
Bindung von Umwelt-Agrar-Förderungen an Glyphosat-Verzicht
Agrar-Förderschwerpunkt, der Ende von Vollspalten-Böden erreicht
Zugang zu Integrations-Fördermaßnahmen für Geflüchtete
Zusammenfassung vom 18. Mai 2022:
Zusammenfassung vom 19. Mai 2022:
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6318 Stimmen
12% aller Stimmen 12%
6318 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4756 Stimmen
9% aller Stimmen 9%
4756 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4459 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
4459 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3768 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3768 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3653 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3653 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3620 Stimmen
7% aller Stimmen 7%
3620 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3212 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3212 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3148 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
3148 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2731 Stimme
5% aller Stimmen 5%
2731 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2503 Stimmen
5% aller Stimmen 5%
2503 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2041 Stimme
4% aller Stimmen 4%
2041 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2037 Stimmen
4% aller Stimmen 4%
2037 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1734 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1734 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1716 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1716 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1687 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1687 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
3% aller Stimmen 3%
1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen 2%
847 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 709 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
709 Stimmen - 1% aller Stimmen
Sonstiges 1%, 375 Stimmen
1% aller Stimmen 1%
375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54700
Voters: 9250
13. Januar 2025
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Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
