Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um den Staatshaushalt 2023 und notwendige Maßnahmen zur Abfederung von Teuerung und drohender Stagflation geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
12. Oktober 2022
Erhöhung Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens
zum AntragCorona: unbefristete Sonderbetreuungszeit für Eltern
zum AntragAusbau des Psychotherapie-Angebots und Kassenverträge für Psycholog:innen
zum AntragVorbild Deutschland: Gaspreisdeckel auch für Österreich
zum Antrag13. Oktober 2022
Übergewinne von Energiekonzernen besteuern
zum AntragRunder Tisch zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen
zur Abstimmung(befristeter) Stromkostenzuschuss
zur AbstimmungTeuerung abfedern: Schulstartgeld jedes Semester, kostenfreie Ganztagsschule und Mittagessen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Direktwahl Landes- und Bundesschüler:innenvertretung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
EU-weite verbindliche Pestizid-Reduktion
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung der Abstimmungen
Das Thema "Plenarsitzung" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
