Am 7. März fand die erste Nationalratssitzung statt, in der die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam Gesetze beschlossen hat. Unter anderem ging es um das Einfrieren der Mieten im geregelten Bereich 2025 sowie die Budgetsanierung. Der Antrag zum Budget beinhaltete etwa höhere Beiträge für Banken und Energiekonzerne sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für E-Autos und PV-Anlagen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Anmerkung: Die Punkte 3 bis 8 sind allesamt Bestandteile des Antrags zur Budgetsanierung. Es wurden allerdings mitunter getrennte Abstimmungen verlangt. In 3. Lesung stimmten FPÖ und Grüne geschlossen gegen das Paket zur Budgetsanierung. Mehr dazu hier.
Zusammenfassung
Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 11%, 5706 Stimmen
11% aller Stimmen11%
5706 Stimmen - 11% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4370 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4370 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4084 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4084 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3429 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3429 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3336 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3336 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3260 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3260 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2931 Stimme
6% aller Stimmen6%
2931 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2843 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2843 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2462 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2462 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2266 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2266 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2090 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2090 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1883 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1883 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1851 Stimme
4% aller Stimmen4%
1851 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1560 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1560 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1548 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1548 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1517 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1517 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1407 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1407 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1364 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1364 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 764 Stimmen
2% aller Stimmen2%
764 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 640 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
