Am 7. März fand die erste Nationalratssitzung statt, in der die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam Gesetze beschlossen hat. Unter anderem ging es um das Einfrieren der Mieten im geregelten Bereich 2025 sowie die Budgetsanierung. Der Antrag zum Budget beinhaltete etwa höhere Beiträge für Banken und Energiekonzerne sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für E-Autos und PV-Anlagen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Keine Mieterhöhungen 2025 bei geregelten Mieten
Zum AntragVerlängerung Familienbeihilfe für ukrainische Flüchtlinge
Zur QuelleVerlängerung Spitzensteuersatz bis 2029
Zum AntragErhöhung der Bankenabgabe
Zum AntragVerlängerung Energiekonzernbeitrag
Zum AntragAbschaffung der Steuerbegünstigungen für PV-Anlagen & E-Autos
Zum AntragErhöhung der Wettgebühr und der Tabaksteuer
Zum AntragVorläufige Abschaffung der Bildungskarenz
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Anmerkung: Die Punkte 3 bis 8 sind allesamt Bestandteile des Antrags zur Budgetsanierung. Es wurden allerdings mitunter getrennte Abstimmungen verlangt. In 3. Lesung stimmten FPÖ und Grüne geschlossen gegen das Paket zur Budgetsanierung. Mehr dazu hier.
Zusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
