Am 7. März fand die erste Nationalratssitzung statt, in der die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam Gesetze beschlossen hat. Unter anderem ging es um das Einfrieren der Mieten im geregelten Bereich 2025 sowie die Budgetsanierung. Der Antrag zum Budget beinhaltete etwa höhere Beiträge für Banken und Energiekonzerne sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für E-Autos und PV-Anlagen. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Anmerkung: Die Punkte 3 bis 8 sind allesamt Bestandteile des Antrags zur Budgetsanierung. Es wurden allerdings mitunter getrennte Abstimmungen verlangt. In 3. Lesung stimmten FPÖ und Grüne geschlossen gegen das Paket zur Budgetsanierung. Mehr dazu hier.
Zusammenfassung
Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6217 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6217 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4690 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4690 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4396 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4396 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3705 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3705 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3601 Stimme
7% aller Stimmen7%
3601 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3556 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3556 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3166 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3166 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3079 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3079 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2692 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2692 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2464 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2464 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2272 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2272 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2010 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2010 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1702 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1702 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1692 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1692 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1659 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1659 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1545 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1545 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1468 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1468 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 831 Stimme
2% aller Stimmen2%
831 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 694 Stimmen
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
![Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal](https://kontrast.at/wp-content/uploads/2025/05/pedro-pascal-240x300.jpg "Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits")
