Am 26. und 27. März 2025 fand die zweite Nationalratssitzung statt, seit es die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos gibt. Unter anderem ging es um eine Reform des ORF-Gesetzes, Maßnahmen gegen Hassverbrechen und die Möglichkeit der Abwahl des ersten Nationalratspräsidenten als Vorsitzendem des NS-Opfer-Fonds (Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus). Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
ORF von Politik unabhängiger machen
Zum AntragORF-Beitrag bis 2029 einfrieren
Zum AntragNS-Opfer-Fonds: Abwählbarkeit von Vorsitzendem Walter Rosenkranz
Zum AntragMaßnahmen gegen Hassverbrechen (z.B. Angriffe auf Homosexuelle)
Zum AntragBerichtspflicht über Zustand der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung
Zur QuelleSkyshield-Ausgaben müssen Parlament berichtet werden
Zur QuelleZusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentSie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier.
