Kinderbetreuung in OÖ: Fast jede 10. Gruppe musste schließen

Schwarz-Blau in Oberösterreich spart bei den Kindern: 13 Millionen Euro werden den Eltern in Form von Gebühren für die Kinderbetreuung abgeknöpft. Das bringt nicht nur viele Eltern an ihre finanziellen Grenzen. Wegen der zusätzlichen Kosten wurden 20 % der Kinder an- oder umgemeldet und fast jede zehnte Gruppe musste schließen. Eltern sind dadurch mit schlechteren Betreuungszeiten konfrontiert und laufen Gefahr, ihrem Beruf nicht mehr nachgehen zu können.

Seit Februar 2018 erhebt die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich Gebühren für die Kinderbetreuung. Die Förderungen für Kindergruppen sind um etwa 2.000 Euro pro Gruppe gekürzt worden. Die Gebühren der Eltern sollen diese Lücken füllen. Ein Betreuungsplatz kostet pro Kind bis zu 110 Euro monatlich, damit wird die Nachmittagsbetreuung unattraktiv gemacht. Die Einnahmen, so rechnet ÖVP-Landesrätin Haberlander vor, sollen zwischen 13 und 15 Millionen betragen.

Doch auch ohne diese Gebühr hatten es berufstätige Eltern in Oberösterreich schwer: Nur 85 von 442 Gemeinden bieten ein Kinderbetreuungsangebot, das Eltern einen Vollzeitjob ermöglicht. Das entspricht 19 Prozent der Gemeinden. In 156 Gemeinden (35,3 Prozent) haben Kindergärten weniger als acht Stunden täglich geöffnet.

Haberlander will alles lassen wie es ist

Die Situation hat sich also durch die Einführung der Kindergartensteuer wie erwartet verschlechtert. Konkret gibt es um 9,6 % weniger Gruppen als zuvor. Außerdem haben 20 % der Eltern ihre Kinder bei der Nachmittagsbetreuung Ab- oder Umgemeldet. 11,4 % kommen gar nicht mehr in die Nachmittagsbetreuung und 9,6 % seltener. Für ÖVP-Landesrätin Haberlander stellt das kein Problem dar. Sie machte in einer Stellungnahme klar: Sie will alles lassen wie es ist.

FPÖ und ÖVP bestrafen die Geringverdiener

Am meisten schmerzen solche Strafaktionen natürlich die Frauen und Familien mit geringen Einkommen. Menschen, die beim Einkauf nicht auf den Preis schauen müssen, verkraften derlei ungerechte Extra-Steuern leicht. Aber das macht ja die „Volkspartei“ ÖVP ganz grundsätzlich aus: Sie nennt sich familienfreundlich und ist am Ende doch vor all immer eins: Reichenfreundlich. Und die FPÖ macht wie so oft die Räuberleiter für unsoziale Politik.

Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung der Kleinsten Schlusslicht

Der Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer vergleicht jährlich die Betreuungsverhältnisse für Kinder in den Bundesländern. Die Daten zeigen: Bei der Betreuung der Kleinsten ist Oberösterreich unrühmliches Schlusslicht, bei der Betreuung der 3 bis 5-Jährigen belegt es den vorletzten Platz:

In einer Umfrage fordern 44 Prozent der OberösterreicherInnen mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung – die Politik der Landesregierung agiert nun gegenteilig.

Vor allem berufstätige Mütter sind Leidtragende

Das Kürzen bei den Kleinsten hat vor allem für Mütter Konsequenzen: Entweder ihnen bleibt weniger von ihren Einkommen, weil sie zahlen müssen oder sie können keine Vollzeit-Jobs annehmen. Schon heute arbeitet über die Hälfte der Frauen in Oberösterreich in Teilzeit (51,2 Prozent). Nicht zuletzt, weil es keine geeignete Kinderbetreuung gibt.

Zum Vergleich: In Wien liegt die Teilzeitquote von Frauen bei 40,9 Prozent. Das hat Auswirkungen auf das Einkommen der Frauen – auch dort liegt Oberösterreich weit hinten.

Was raten ÖVP und FPÖ also den Eltern? Haimbuchner empfiehlt, die „Gratis-Mentalität“ abzubauen, die ÖVP verweist darauf, dass man doch auf Tagesmütter zurückgreifen könne – von denen gibt es allerdings viel zu wenige und auch diese bringen zusätzliche Kosten. So oder so müssen Kinder und Eltern die Folgen der Kürzungen tragen.

Betroffene Mutter kritisiert ÖVP-Stelzer

Eine Mutter hat sich in einem offenen Brief an den ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer gewendet und angekündigt, ihm als „Landesvater“ ihre kleine Tochter ab Februar persönlich zur Betreuung vorbeibringen. Sie selbst fürchtet in ihrem Ort um den Betreuungsplatz und folglich um ihren Job. In einem ORF-Interview erklären sie und andere, mit welchen Hürden Eltern in Oberösterreich konfrontiert sind:

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