Studie enthüllt

Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei

Alles zur Ibiza-Affäre

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2015 rund 3,6 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.

Das berichtet Der Standard über die jüngste Erhebung des Berkley-Ökonomen Gabriel Zucman. Bei den Zahlen handelt es sich um die derzeit „bestmögliche Schätzung“, weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken noch lückenhaft sind. Die Untersuchung mit dem Titel „The Missing Profits of Nations“ verfolgte dabei einen neuen Ansatz. Anstatt nur auf Daten zu einzelnen Unternehmen zurückzugreifen, nutzen Zucman und Co. neue volkswirtschaftliche Datenbanken.

Löger blockiert Steueroffenlegung für Multis

Experten sind sich einig: Es wäre gar nicht schwer, die Gewinnverschiebung mit Milliarden-Schäden für die Staaten zu beenden. So will die EU-Kommission Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern. Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden.

Genau gegen diese Offenlegungspflicht für Multis tritt Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

Steuerumgehung von Immobilien-Konzernen wird gefördert

Doch Löger blockiert nicht alle Vorhaben der EU. Was den Multis beim Steuertricksen hilft, unterstützt er: So hat der Finanzminister zugestimmt, dass zehn Steuersümpfe von der Schwarzen Liste der EU gestrichen werden. Darunter Panama – das Land ist jetzt offiziell kein Steuersumpf mehr. Und das, obwohl die EU-Länder jährlich 237 Mio. Euro verlieren, weil Großkonzerne und Superreiche dort ihr Geld in Briefkastenfirmen verstecken.

Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keiner dieser Staaten ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert. Bislang haben sie nur ihre Absicht erklärt.

„Das unterminiert das gesamte Vorhaben“, sagt Aurore Chardonnet von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. 

 

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