ÖVP EU Wahl 2019: So stimmten die ÖVP und Karas im EU Parlament

Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern – statt mit Pommes und Schnitzel. Weil sich aktuell aber niemand in der EU mit Pommes und Schnitzel beschäftigt, haben wir und angesehen, wie sich die ÖVP bei den „großen Themen“ verhält: Wie stimmten die Vertreter der Volkspartei bei wichtigen Themen in der EU?

ÖVP gleich 4 Mal für Glyphosat

Zum dritten Mal in einem Jahr hat ein US-Gericht entschieden: Glyphosat ist mitverantwortlich für Krebserkrankungen. Dennoch ist das Pflanzengift sowohl in der EU als auch in Österreich weiterhin zugelassen. Gleich viermal stimmten die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament im Sinne von Monsanto.

Karas und Co enthielten sich bei der Frage, ob die Genehmigung von Glyphosat verkürzt werden soll.
Die ÖVP stimmt gegen das Verbot von Glyphosat im öffentlichen Raum.
Die ÖVP stimmt gegen Transparenz bei Studien zu Glyphosat.
Die ÖVP bezweifelt das Gesundheitsrisiko von Glyphosat.

ÖVP will, dass LKW-Fahrer in der Kabine schlafen müssen

Lkw-Fahrer arbeiten häufig unter sehr schlechten Bedingungen – sie sind mehrere Wochen unterwegs, ohne jemals eine Nacht in einem Bett zu verbringen. Das sollte sich innerhalb der EU ändern: Transportunternehmen sollten dazu verpflichtet werden, Unterkünfte für ihre Fahrer zu bezahlen.

Doch die ÖVP stimmte am 4. Juli 2018 bei der Plenardiskussion zu den Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer dagegen: LKW-Fahrer sollten weiterhin in ihren Kabinen schlafen müssen und die Logistik-Konzerne nicht für angemessene Schlafmöglichkeiten sorgen.

ÖVP gegen höhere Löhne für LKW-Fahrer

Auch bei ihren Löhnen können Fernfahrer nicht auf die Unterstützung der ÖVP hoffen. Osteuropäische Lenker fahren oft um zwei Euro die Stunde wochenland durch Europa – Verpflegung kaufen sie aber um die Preise vor Ort.

Daher sollten Fernfahrer in die Entsende-Richtlinie aufgenommen werden. Die besagt: Wo man tatsächlich arbeitet, bestimmt den Lohn – und nicht wo man formal angestellt ist. Wer also 3 Wochen durch Frankreich, Deutschland und Österreich fährt, sollte den Lohn französischer, deutscher und österreichischer Fernfahrer erhalten – doch die ÖVP stimmte dagegen: Fernfahrer sollen komplett von der Entsende-Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Der Schutz gegen Lohndumping gilt für also nicht – auch dank der ÖVP.

ÖVP gegen Offenlegung von Top-Managergehältern

Während die LKW-Fahrer also nicht auf die Unterstützung der Volkspartei hoffen konnten, schaut es für die Top-Manager schon besser aus: Bei der Debatte am 15. Februar 2017 stimmten die ÖVP-Abgeordneten gegen die verpflichtende Offenlegung von sehr hohen Managergehältern – die FPÖ enthielt sich. Ziel des Gesetztes war es, gerechtere Einkommen durch mehr Transparenz zu erreichen. Denn die Schwere zwischen Manager-Gagen und den Durchschnitts-Löhnen geht immer weiter auseinander.

ÖVP und Karas stimmen gegen faire Löhne, Kollektivverträge und Gewerkschaftsrechte

Österreich ist für viele Staaten Vorbild in Sachen Sozialpartnerschaft. Durch die starke Gewerkschaft und die Arbeiterkammer sind die allermeisten Arbeitnehmer in Österreich durch Kollektivverträge geschützt. 98 % der Beschäftigten haben durch Kollektivverträge geregelte Löhne und Arbeitsverhältnisse.

Am 15. Februar 2017 sollte dann im EU Parlament ein Schritt hin zu mehr Kollektivverträgen und der Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf europäischer Ebene beschlossen werden. Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU Wahl 2019 Othmar Karas und die ÖVP-Abgeordneten stimmten bei der europäischen wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 gegen all diese Punkte.

ÖVP gegen volle Steuertransparenz beim automatischen Informationsaustausch

Aber nicht nur bei Manager-Gehältern ist die ÖVP gegen Transparenz. Am 27. Oktober 2015 diskutierte das EU-Parlament darüber, ob die Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichtend werden sollen. Transparenz und der Austausch von Steuerdaten soll verhindern, dass Unternehmen leicht Steuern hinterziehen können, weil sie in mehreren europäischen Ländern aktiv sind. ÖVP und FPÖ stimmten damals beide gegen den Antrag, der diese Verpflichtung vorsah.

ÖVP gegen Mindest-Gewinnsteuer

Generell scheint es der ÖVP kein großes Anliegen zu sein, von Konzernen einen fairen Steuerbeitrag einzutreiben. Am 13. Dezember 2017 wurde im EU-Parlament über den Endbericht des Panama Untersuchungsausschusses diskutiert – dort findet sich die Forderung nach EU-weiten effektiven Mindeststeuersätzen für ganz Europa (Paragraph 35).

Denn derzeit senken EU-Länder ihre Gewinn-Steuern im Konkurrenzkampf immer weiter – und Konzerne tragen immer weniger für Schulen, Straßen und Gesundheit bei. ÖVP, FPÖ und auch die Neos waren dennoch gegen eine Mindest-Konzernsteuer in der EU. Das passt auch zur aktuellen Politik in Österreich: Die schwarz-blaue Regierung wird die Gewinn-Steuer für Konzerne von 25 auf 21 Prozent senken: Das kostet Österreich jährlich 1,5 Mrd. Euro, die an anderen Stellen fehlen.

ÖVP blockiert Kampf gegen Gewinnverschiebung

Die ÖVP schütz Steuerschlupflöcher nicht nur im EU-Parlament, sondern auch durch ihre Minister im europäischen Rat. Die europäische Kommission will Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land offenzulegen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern.

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden. Experten sind sich einig: Die Offenlegung könnte Milliarden-Schäden durch Gewinnverschiebung beenden. Doch genau dagegen tritt Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

ÖVP gegen Sanktionen für Länder, die sich nicht an die Steuerregeln halten

ÖVP, FPÖ und Neos wollen auch keine Sanktionen für Länder, die sich nicht an Steuerregeln halten. Damit machen sie es Steuertricksern leicht, die Mitgliedsstaaten um ihre Beiträge zu betrügen.