Der ÖVP ist die Justiz offenbar nicht schwarz genug. Oder nicht türkis genug. Man weiß es nicht genau, ist wohl auch egal. Jedenfalls fantasiert ein Mitarbeiter im Finanzministerium nun nach all den Skandalen davon, Justiz-Posten mit strammen Ideologen zu besetzen. Lesen kann man das Ganze in einer Zeitschrift des Mittelschüler-Kartell-Verbands – einer Kaderschmiede der ÖVP.
Markus Kroiher ist Assistent des Sektionsleiters für Steuern und Steuerrecht im Finanzministerium. Und er ist Präsident eines ÖVP-nahen Vereins, gegen den wegen unerlaubter Parteienfinanzierung ermittelt wird. Als Vorgänger von Sebastian Kurz als JVP-Chef und als Nachfolger von Gernot Blümel im genannten Verein steht er also jenen, die Kern der ÖVP-Korruptionsaffäre sind, nahe. Vielleicht sind das die Gründe, warum er die österreichische Justiz umbauen will – im Interesse seiner Partei.
Kroiher findet: Früher war alles besser. Also: Früher, als ideologisch gefestigte Kartellbrüder war – wie Andreas Khol oder Michael Graff – als Juristen im Land was zu sagen hatten. Früher, da hat man wohl die Posten im Justizapparat noch unter Verbandsbrüdern aufgeteilt. Aber heute? Da würde die ÖVP nur “schwache” Leute aufstellen, im Ministerium und im Parlament. Heute ist einfach alles komplizierte und unbequemer. Weil sich die Justiz durchaus emanzipiert hat. Genau das aber ist – liest man den Artikel von Markus Kroiher in der Zeitschrift des Mittelschüler-Kartell-Verbands (4. Ausgabe 2021, 8-9) – ist offenbar das Problem. Zumindest für die ÖVP.
Die Justiz ist das Problem – denn sie ist der ÖVP lästig geworden
Markus Kroiher beklagt jedenfalls, dass die ÖVP ein Problem mit der Justiz hat. Er meint damit aber nicht die Fehltritte von Kurz, Blümel, Schmid und Co. Er meint nicht die Überschreitungen der Wahlkampfkostengrenzen, die erkauften Umfragen und Zeitungsartikel oder Bestechungsvorwürfe. Kroiher beklagt vielmehr, dass überhaupt ermittelt wird. Kurzum: Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit macht und damit der ÖVP lästig ist.
Kroiher fürchtet eine “gezielte Unterwanderung” der Justiz. Über die WKStA würde nun auf die ÖVP und die Demokratie als Ganzes eingehauen. Es scheint, da hat jemand zu viele Actionfilme gesehen.
ÖVP soll Gesinnungsfreunde an “die richtigen Stellen” in Justiz setzen
Dass Menschen in Österreich das Vertrauen in Politik und Demokratie verlieren? Für Kroiher nicht etwa die Folge von Korruptionsermittlungen, peinlich-derben Chats, Postenschacher und Bedienen von Vermögenden-Interessen (man versteht sich ja als “H*** der Reichen”, wie wir jetzt wissen). Sondern, ganz klar: Die Linken und die WKStA haben Schuld, dass man dem Staat nicht mehr vertraut. Es ist Schulumkehr vom Feinsten.
Die ÖVP hat natürlich nur Gutes im Sinn – es geht ihr nicht etwa darum, schalten und walten zu können, wie sie möchte und sich am Staat zu bedienen. Nein! Es geht ihr um die “Verteidigung des Rechtsstaats” – und das geht offenbar nur, in dem sie dafür sorgt, dass genug ideologisch gefestigte ÖVP-Gesinnungsfreunde “an den richtigen Stellen” sitzen – also: Justiz-Ämter besetzen.
Haider und Böhmdorfer: Vorbildhafte Juristen für ihr politisches Lager
Denn diese Aufgabe hat die ÖVP – laut Kroiher – in letzter Zeit vernachlässigt. Und nun hat sie den Salat. Zumindest geht es auch der FPÖ nicht anders, meint er. Denn seit der Kombination aus Justizminister Dieter Böhmdorfer und Jörg Haider habe es auch dort keine national gesinnten Juristen in Machtpositionen mehr gegeben.
Damit sich die Wirkung dieser Aussage entfaltet, muss man ein bisschen in der Geschichte zurückgehen. Vor über 20 Jahren – konkret: im Jahr 2000 – machte die FPÖ Dieter Böhmdörfer unter Schwarz-Blau zum Justizminister. Er war nicht nur enger Freund von Jörg Haider, sondern sein Rechtsbeistand und “Mann fürs juristisch Grobe”. Harmonie, so sagte er, bedeute “Stillstand” – und mit “Konsensdemokratie” hätte er nichts am Hut. Ein Mann also, der Streit liebt und gern prozessierte. Vor allem für Haider. Wer diesen kritisierte, musste fürchten, von Böhmdörfer eine Klagsdrohung in den Briefkasten zu bekommen. Als Anwalt verteidigte er später auch Uwe Scheuch und Karl-Heinz Grasser – generell stand er zur Seite, “wenn sich jemand im Netz des Korruptions- und Wirtschaftsstrafrechts verheddert hat”. Und sah die Fehler dann stets in der Justiz, denn die habe sich nur “Bauernopfer” gesucht und nicht die eigentlich Schuldigen vor Gericht gezerrt.
Jahre später hören wir die gleichen Anschuldigungen von ÖVP-Politikerin der ersten Reihe.
In der ÖVP-Kaderschmiede beklagt man, dass die Jusitz nicht auf Linie ist
Was ist das eigentlich für eine Zeitschrift, in Dieter Böhmdorfer also ein guter, starker Jurist – halt aus dem anderen Lager, aber für Kroiher ein bewundernswerter Experte. Nachlesen kann man das die weinerliche Klageschrift über den nicht spurenden Justizapparates im Organ der Kaderschmiede der Kanzler-Partei: der Zeitschrift des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV). (4. Ausgabe 2021, 8-9). Der MKV und sein studentisches Pendant “Cartellverband” (CV) sind Verbindungen, aus denen die ÖVP gern ihr Personal rekrutiert – sei es für Regierungsämter oder Kabinettsposten. Allerdings nur Männer. Denn sowohl im MKV als auch im CV organisieren sich reine Männerverbindungen. Damenverbindungen gibt es zwar auch, doch mit denen ist man nur befreundet – und sie haben nicht dieselbe Bedeutung als Personalreserve.
Kroiher-Verein hat selbst Probleme mit der Justiz
Markus Kroiher war einst Chef der Wiener JVP. Bis 2007 Sebastian Kurz übernahm. Kroiher wiederum hat seit Sommer 2017 eine politische Funktion in einem selbsternannten Bildungsverein: Er ist Präsident von “Modern Society”. Sein Vorgänger in dieser Funktion: Gernot Blümel.
Der Verein hat eine Nähe zur JVP und organisiert Veranstaltungen mit den ÖVP-nahen Jugendorganisationen an Schulen (Schülerunion) und Hochschulen (Aktionsgemeinschaft).
2019 bekommen es “Modern Society” und Kroiher mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu tun. Denn die ermittelt gegen 13 ÖVP-nahe Vereine. Es geht um Spenden an die ÖVP.
Ein Indiz dafür, dass der Verein möglicherweise Mittel 2017 für den ÖVP-Wahlkampf ausgegeben hat, findet sich auf dessen Webseite. Im Tätigkeitsbericht steht folgender Satz:„Der Aufbau der Bibliothek musste 2017 aus Budgetgründen leider stark reduziert werden.“
Dabei hat der Verein viel Geld.
Aber woher? 60 Prozent der Einnahmen von “Modern Socienty” stammen aus Förderungen der Stadt Wien – also aus öffentlicher Hand. Hätte der Verein der ÖVP im Wahlkampf finanziell unter die Arme gegriffen, hieße das, dass Steuergeld für die Kurz-Kampagne verwendet wurde.
Dann sind da noch Mieteinnahmen. Aber offenbar sind die sehr niedrig. Der Verein hat Wohnungen in Wien, die zu Billigst-Konditionen an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet werden. Fast 23.000 Euro unter Marktwert im Jahr 2017. Diese Summe weist “Modern Society” auch als Spende aus. Eine indirekte, sozusagen.
Kroiher, Kurz und Co bleiben mit der Justiz auf Kriegsfuß
Was mit dem Verein von Markus Kroiher passiert, ist noch offen. Man weiß nicht, wie die Justiz entscheidet. Was wir aber wissen: ÖVPler können an der WKStA kein gutes Haar lassen. Schlicht, weil sie selbst unliebsamen Kontakt mit ihr haben.
Weil die WKStA aktiv wird, wenn sie fürchtet, dass korrupte Geschäfte bishin zu Bestechung passieren. Gut so. Gut für den Rechtsstaat und die Demokratie. Und wenn man beide stärken will, sollten wir tunlichst darauf achten, dass die Phantasien von Kroiher und anderen aus der ÖVP nicht Realität werden. Je weniger die Justiz “auf Linie” ist, desto besser.
Das Thema "Korruption" im Parlament
selten ein so häßliches Bild gesehen, wie das Reste dort oben. Wer so was fotografiert, kann kein ernsthafter Photograf sein.