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Die ÖVP hat für Tiere nichts übrig. Tierschutz in der Landwirtschaft, strengere Auflagen gegen Tierfabriken, Verbot von Vollspaltenböden, Kampf gegen Bienensterben, ein Ende von quälenden Tiertransporten – das alles wird von der Volkspartei blockiert.
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„Vom Hof auf den Tisch“ – Doppeltes Spiel der ÖVP
Die EU möchte für ihren „Green Deal“ eine „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie und setzt sich für Biodiversität ein. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, zur Förderung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Das hört sich alles gut an. So gut, dass sich auch das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt positiv darüber äußert. Doch blickt man auf das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten der Volkspartei, zeichnet sich ein anderes Bild ab: Außer Othmar Karas haben alle gegen die „Hof auf den Tisch“-Strategie gestimmt.
ÖVP gegen strengere Auflagen für Tierfabriken
Auch bei der Maßnahme “Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe” stimmten fast alle ÖVP-Abgeordneten, im Sinne der größten Schweine- und Hühnerzüchter, dagegen. Die Initiative zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen großer Tierhaltungsbetriebe auf die Umwelt zu reduzieren. Sie fordert strengere Vorschriften zur Verringerung von Schadstoffen wie Ammoniak und Methan, die nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden.
Die Maßnahme wurde dennoch im März mit großer Mehrheit angenommen und bedeutet, dass Schweine und Geflügelbetriebe ab rund 300 Tieren strengere Emissionsrichtlinien einhalten müssen. Ein wichtiger Schritt, bedenkt man, dass über 50 % der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft von der Tierhaltung stammen. Außerdem soll durch Regelungen zum Wasserverbrauch die Wasserknappheit bekämpft werden.
Verzögerung beim Vollspaltenboden-Verbot
Auch beim Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung stellte sich die ÖVP auf die Seite der Blockierer. Vollspaltenböden bestehen aus Betonplatten mit 1-2 Zentimeter breiten Spalten, durch welche die Fäkalien der Tiere in die darunter liegende Jauchegrube fallen. Das erspart das Ausmisten des Stalls, sorgt aber für Krankheiten und Verletzungen bei den Tieren.
“Es muss Konsens herrschen, dass wir aus dieser Art der Tierhaltung aussteigen wollen. Gibt es Geld dafür, kann das sehr schnell gehen. Derzeit aber wird das Tier zur Nummer degradiert. Wann haben die Bauern das Mitgefühl verloren? Vollspalten sind eine hoch effiziente und arbeitssparende Arbeitsform. Aber mir kann keiner erzählen, dass es einer Sau damit gut geht”, sagt Ewald Grünzweil, Milchbauer und Mitglied des SPÖ-Expert:innenrats im Standard-Interview.
Nachdem jahrelang blockiert wurde, kam 2022 ein Verbot für „unstrukturierte Vollspaltenböden“ – und dieses auch erst ab 2040. Ein Gerichtsurteil hat wenig später festgestellt, dass diese Übergangsfrist zur Umstellung zu lang ist. Die ÖVP schlägt daher im Mai 2023 ein Stufenmodell vor. Der Verband österreichischer Schweinebauern zeigt sich zufrieden, während Tierschutzorganisationen die extrem lange Übergangsfrist kritisieren. Damit zögert die ÖVP das Gesetz weiter hinaus.
ÖVP für Pestizide und somit gegen Schutz von Insekten
Glyphosat, eines der weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide, ist krebserregend und greift Nervensystem und Erbgut an. Es hat außerdem erhebliche negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt – besonders auf Insekten – und trägt zum Bienensterben bei. Die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat lange verschleiert, dass von 2011 bis 2018 der Pestizid-Verbrauch in Österreich um 53 Prozent gestiegen ist. Es war auch Köstinger, die sich auf EU-Ebene gegen eine Verminderung von Pestiziden bis 2030 querlegte.
Obwohl 93 % der Bevölkerung für ein Glyphosatverbot sind, ist die ÖVP dagegen. Im November 2023 hat die EU-Kommission die Genehmigung für Glyphosat weitere zehn Jahre verlängert. Dieser Erfolg der ÖVP und ihrer konservativen Verbündeten sowie Agrarkonzerne und Großbauern auf EU-Ebene – die sich jahrelang gegen ein Verbot wehrten – ist ein Schlag gegen die Umwelt.
ÖVP blockiert das Ende von quälendem Tiertransport
Die EU plant strengere Vorschriften für Tiertransporte, um das Tierwohl, die Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit zu verbessern. Es gibt jedoch Kritik, dass der Vorschlag nicht weit genug geht, insbesondere in Bezug auf lange Übergangsfristen und Transportzeiten. Österreich hat bereits strengere Tierschutzregelungen eingeführt, und es wird erwartet, dass die EU einheitliche Regelungen schafft. Allerdings blockiert die ÖVP striktere Maßnahmen – sie betrachtet den Export von Zuchtvieh in Drittstaaten als wichtig für die österreichische Landwirtschaft.
Zu Beginn des Jahres erschien eine Investigativ-Recherche von “The Marker”, die darauf aufmerksam machte, dass im Jahr 2023 60.000 trächtige Kühe von Österreich nach Algerien transportiert wurden. Sie sollen im Zielland sofort in der Milchproduktion eingesetzt werden – deshalb werden sie im trächtigen Zustand transportiert. Für die Tiere bedeutet der Transport eine 18-stündige LKW-Fahrt durch mehrere Länder, gefolgt von einer dreitägigen Schiffsüberfahrt nach Algerien.
Diese Reise bringt hohen Stress, Platzmangel und Verletzungen mit sich. Zudem sind die Tiere extremen klimatischen Veränderungen sowie potenzieller Hitze und Futternot im Zielland ausgesetzt. Dennoch unterstützen österreichische Behörden und die Wirtschaftskammer die Branche. Im September 2023 eröffnete ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Zuchtrinderausstellung von jenem Verband, der für die Tiertransporte nach Algerien verantwortlich ist.
Das Thema "Tierschutz" im Parlament
fällt schächten auch darunter den wenn dann soll doch die spö gleich einmals bei der eigenen Klientel anfangen
Wer zu Tieren gut ist, ist auch zu Menschen gut!