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Die ÖVP hat für Tiere nichts übrig. Tierschutz in der Landwirtschaft, strengere Auflagen gegen Tierfabriken, Verbot von Vollspaltenböden, Kampf gegen Bienensterben, ein Ende von quälenden Tiertransporten – das alles wird von der Volkspartei blockiert. Auch unter Bundeskanzler Christian Stocker setzt die ÖVP diesen Kurs fort.
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„Vom Hof auf den Tisch“ – Doppeltes Spiel der ÖVP
Die EU möchte für ihren „Green Deal“ eine „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie und setzt sich für Biodiversität ein. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, zur Förderung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Das hört sich alles gut an. So gut, dass sich auch das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt positiv darüber äußert.
Doch blickt man auf das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten der Volkspartei, zeichnet sich ein anderes Bild ab: Außer Othmar Karas haben alle gegen die „Hof auf den Tisch“-Strategie gestimmt.
ÖVP gegen strengere Auflagen für Tierfabriken
Auch bei der Maßnahme “Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe” stimmten fast alle ÖVP-Abgeordneten, im Sinne der größten Schweine- und Hühnerzüchter, dagegen. Die Initiative zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen großer Tierhaltungsbetriebe auf die Umwelt zu reduzieren. Sie fordert strengere Vorschriften zur Verringerung von Schadstoffen wie Ammoniak und Methan, die nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit von Menschen und Tieren gefährden.
Die Maßnahme wurde dennoch im März mit großer Mehrheit angenommen und bedeutet, dass Schweine und Geflügelbetriebe ab rund 300 Tieren strengere Emissionsrichtlinien einhalten müssen. Sie trat im August 2024 in Kraft. Schweine- und Geflügelbetriebe ab rund 300 Tieren müssen die strengeren Emissionsvorgaben nach Übergangsfristen schrittweise ab 2030 bis 2032 einhalten. Ein wichtiger Schritt, bedenkt man, dass über 50 % der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft von der Tierhaltung stammen. Außerdem soll durch Regelungen zum Wasserverbrauch die Wasserknappheit bekämpft werden.
Verzögerung beim Vollspaltenboden-Verbot
Auch beim Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung stellte sich die ÖVP auf die Seite der Blockierer. Vollspaltenböden bestehen aus Betonplatten mit 1-2 Zentimeter breiten Spalten, durch welche die Fäkalien der Tiere in die darunter liegende Jauchegrube fallen. Das erspart das Ausmisten des Stalls, sorgt aber für Krankheiten und Verletzungen bei den Tieren.
“Es muss Konsens herrschen, dass wir aus dieser Art der Tierhaltung aussteigen wollen. Gibt es Geld dafür, kann das sehr schnell gehen. Derzeit aber wird das Tier zur Nummer degradiert. Wann haben die Bauern das Mitgefühl verloren? Vollspalten sind eine hoch effiziente und arbeitssparende Arbeitsform. Aber mir kann keiner erzählen, dass es einer Sau damit gut geht”, sagt Ewald Grünzweil, Milchbauer und Mitglied des SPÖ-Expert:innenrats im Standard-Interview.
Nachdem jahrelang blockiert wurde, beschloss der Nationalrat 2022 ein Verbot für „unstrukturierte Vollspaltenböden“. Für neue Anlagen gilt es seit Anfang 2023, bestehende Ställe sollten aber noch bis 2040 ausgenommen bleiben. Der Verfassungsgerichtshof erklärte diese 17-jährige Übergangsfrist für zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt. Im Mai 2024 schlug die ÖVP daraufhin ein Stufenmodell vor, dessen lange Übergangsfristen von Tierschutzorganisationen kritisiert wurden. Damit zögert die ÖVP das Gesetz weiter hinaus.
ÖVP für Pestizide und somit gegen Schutz von Insekten
Glyphosat, eines der weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide, wird von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Studien zeigen außerdem, dass Glyphosat Bienen schädigen kann: Es kann unter anderem ihre Sterblichkeit erhöhen und das Darmmikrobiom beeinträchtigen und damit zum Bienensterben beitragen.
Die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat lange verschleiert, dass von 2011 bis 2018 der Pestizid-Verbrauch in Österreich um 53 Prozent gestiegen ist. Es war auch Köstinger, die sich auf EU-Ebene gegen eine Verminderung von Pestiziden bis 2030 querlegte.
Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2020 sprachen sich 93 Prozent der Menschen in Österreich für ein Glyphosatverbot aus. Die ÖVP stellte sich dennoch wiederholt gegen ein vollständiges Verbot. Im November 2023 verlängerte die EU-Kommission die Genehmigung für Glyphosat um weitere zehn Jahre bis Dezember 2033. ÖVP-Europaabgeordneter Alexander Bernhuber begrüßte die Wiederzulassung ausdrücklich. Österreich selbst stimmte auf EU-Ebene allerdings gegen die Verlängerung.
ÖVP blockiert das Ende von quälendem Tiertransport
Die EU verhandelt weiterhin über strengere Vorschriften für Tiertransporte, um das Tierwohl, die Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit zu verbessern. Der entsprechende Verordnungsvorschlag liegt seit Dezember 2023 vor und befindet sich auch 2026 noch im Gesetzgebungsverfahren. Es gibt jedoch Kritik, dass der Vorschlag nicht weit genug geht, insbesondere in Bezug auf lange Übergangsfristen und Transportzeiten. Österreich hat bereits strengere Tierschutzregelungen eingeführt, und es wird erwartet, dass die EU einheitliche Regelungen schafft. Allerdings blockiert die ÖVP striktere Maßnahmen – sie betrachtet den Export von Zuchtvieh in Drittstaaten als wichtig für die österreichische Landwirtschaft.
Zu Beginn des Jahres erschien eine Investigativ-Recherche von “The Marker”, die darauf aufmerksam machte, dass im Jahr 2023 60.000 trächtige Kühe von Österreich nach Algerien transportiert wurden. Sie sollen im Zielland sofort in der Milchproduktion eingesetzt werden – deshalb werden sie im trächtigen Zustand transportiert. Für die Tiere bedeutet der Transport eine 18-stündige LKW-Fahrt durch mehrere Länder, gefolgt von einer dreitägigen Schiffsüberfahrt nach Algerien.
Diese Reise bringt hohen Stress, Platzmangel und Verletzungen mit sich. Zudem sind die Tiere extremen klimatischen Veränderungen sowie potenzieller Hitze und Futternot im Zielland ausgesetzt. Dennoch unterstützen österreichische Behörden und die Wirtschaftskammer die Branche. Im September 2023 eröffnete der damalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Zuchtrinderausstellung von jenem Verband, der für die Tiertransporte nach Algerien verantwortlich ist.
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fällt schächten auch darunter den wenn dann soll doch die spö gleich einmals bei der eigenen Klientel anfangen
Wer zu Tieren gut ist, ist auch zu Menschen gut!