ÖVP und FPÖ erhöhen die Mieten – Als Dank für Spenden aus der Immobilienbranche?

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die Mieter einen immer größeren Teil ihres Einkommen für das Wohnen ausgeben. Wenn ÖVP und FPÖ das Mietrecht ändern, werden Mieter jedoch mehr belastet – 100.000 Wohnung werden alleine in Wien teurer. Eine Mietpreisbremse lehnen die Regierungsparteien ebenso ab, wie das Streichen der Mehrwertsteuer auf Miete – die Kurz-ÖVP hat ihren Wahlkampf auch mit Spenden aus der Immobranche finanziert.

Es ist eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit: Die explodierenden Mietpreise. In vielen europäischen Großstädten kann sich selbst die Mittelschicht keine Wohnung mehr leisten. In London müssen Angestellte gemeinsam Wohnwägen und Lagerhallen mieten, weil Wohnungen in London und Umgebung für sie unbezahlbar sind. In Wien ist die Situation besser. Hier wohnen 60 Prozent im geförderten Wohnbau – ohne Befristung, Maklerprovision, Kaution oder Mietenzuschläge. Die Preise sind durch Obergrenzen geregelt.

Doch der geförderte Wohnbau zügelt den Preisanstieg am privaten Wohnungsmarkt nur begrenzt. Auch hier ziehen die Preise an: Doppelt so stark wie das Einkommen der Wiener sind die Mieten in den letzten 10 Jahren gestiegen. Die Kostenexplosion wird von privater Spekulation befeuert: Während sich die Betriebskosten entlang der Inflation entwickeln, schnellen die Netto-Mieten nach oben. Und das liegt nicht in erster Linie an der wachsende Bevölkerung. Auch Spekulationen am Immobilienmarkt sind der Grund, warum Wohnen in Städten zum Luxus wird.

Regierung lehnt Mietpreisbremse ab

Im Juli 2018 hat die SPÖ eine Mietpreisbremse gefordert. Das hätte die Mietpreise bei Neuvermietungen um 20 bis 35 Prozent gesenkt – die Regierungsparteien haben das abgelehnt. Im Dezember hat die SPÖ einen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten eingebracht – als Sofortmaßnahme gegen explodierenden Mieten.  Für Mieter würde das die Wohnkosten um rund eine Monatsmiete senken – ÖVP und FPÖ lehnen abermals ab. Mit der Begründung: Die Mietpreise in Österreich sind im internationalen Vergleich noch niedrig: „Es gibt noch Luft nach oben“, wie es Norbert Sieber (ÖVP) im Nationalrat formuliert.

Interessant ist auch das Verhandlungsteam zur Mietrechtsreform: Auf ÖVP-Seite ist Thomas Malloth vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) der maßgebliche Verhandler. Neun Punkte im Wohnteil des Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ aus dem Forderungskatalog des ÖVI übernommen – mitunter wortgleich und alle im Dienste der Vermieter.

Regierung kopiert Forderungskatalog der Immobilien-Lobby

Während das Wohnen für Mieter teurer wird, steigen die Einnahmen der Immobilien-Branche. Und denen fühlen sich ÖVP und FPÖ scheinbar verpflichtet. So hat der Bautensprecher der Wiener FPÖ, Alexander Pawkowicz, im April vor 150 Wiener Zinshausbesitzern versprochen, dass ÖVP und FPÖ das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln „jedenfalls noch heuer“ abschaffen werden. Die Hausbesitzer freut diese Idee ebenso wie der Plan der Regierung, dass sich Vermieter aus dem Richtwert „heraussanieren“ können.

Im Juni erst hat die Regierung große Investoren von der Grunderwerbssteuer befreit. Davor hat sie den Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen verhindert. All das nützt Investoren und Immobilien-Besitzern, die von hohen Preisen und Wohnungsmangel profitieren.

Bleibt die Frage, warum sich ÖVP und FPÖ der Immobilien-Wirtschaft mehr verpflichtet fühlen als den Mietern. Ein erster Hinweis ist die Spenderliste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Neben der umfassenden Einzelspende von 436.563 Euro von KTM-Chef Stefan Pierer, stammen die meisten Spenden für den ÖVP-Wahlkampf aus der Immobilienbranche. 270.000 Euro hat die Immo-Branche Sebastian Kurz insgesamt für seinen Wahlkampf gegeben.

Spender: Alte Bekannte aus Hypo-Immobiliendeals

Auf der Großspender-Liste der ÖVP findet sich auch ein alter Bekannter aus schwarz-blauen Zeiten, der sein Geld unter anderem mit Immobilien gemacht hat: Detlev Neudeck. Der ehemalige FPÖ-Nationalrat spendete einige Tausend Euro an die Volkspartei. Seine Immobiliengeschäfte waren nicht immer ganz unverdächtig, so taucht er immer wieder beim Hypo-Alpe-Adria-Skandal auf. Außerdem wird er von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter in der Telekom-Affäre geführt.

Ein weiterer Immo-Unternehmer, der in Immobiliendeals der Hypo Alpe Adria am Balkan verwickelt ist und die ÖVP mit 10.000 Euro im Wahlkampf mitfinanzierte, ist Hans Bild. Ihm werden etliche Privatstiftungen und Immobilienfirmen zugeordnet.

… und Immobilien-Magnaten

Ebenfalls großzügig zeigten sich die Immobilien-Riesen Georg und Dorit Muzikant, nämlich mit 55.000 €. Muzikant wünscht sich etwa eine Strafsteuer für Kinder, die die Mietverträge von Eltern oder Großeltern übernehmen, damit Wohnungen nicht zu denselben Mietbedingungen weitergegeben werden können. Für Wohnungen und Mietshäuser im Eigentum, die vererbt werden, soll das freilich nicht gelten. Die Regulierung der Mieten ist für ihn „das Hauptproblem“ am Wohnungsmarkt.

So sieht das auch Thomas Rohr, Geschäftsführer von MRP Investmentmanagement, das Kurz für den Wahlkampf 20.000 Euro gespendet hat. Für ihn stehen Marktinteressen über MieterInnen, denn er wünscht sich ein „marktkonformes Mietrecht“, das ohne Mitsprache des Staates auskommen soll. Auch dieses findet sich im Regierungsprogramm.

Und welche Interessen verfolgt die FPÖ?

In Oppositionszeiten hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die steigenden Mietpreise zwar als „Katastrophe“ bezeichnet, im Parlament hat seine Partei aber schon damals die Mietpreisbremse verhindert. Die FPÖ stimmte:

• gegen ein bundesweit einheitliches Mietrecht
• gegen die Abschaffung von Maklergebühren für MieterInnen sowie
• gegen die Senkung der Betriebskosten.

Auch bei der FPÖ stecken handfeste Interessen dahinter. Wie eng die Blauen mit Immobilien-Spekulanten verwoben sind, ist bei allen großen Korruptionsskandalen der letzten Jahrzehnte deutlich geworden – allen voran den Skandalen rund um Buwog und Hypo Alpe Adria, wo Millionen Euro Provisionen für fragwürdige Immobilien-Geschäfte geflossen sind. Die Justiz ermittelt noch heute.

Auch auf parlamentarischer Ebene zeigt sich die große Nähe der FPÖ zu Immobilienmaklern. So hat die Partei eine Petition eingebracht, um die seit 2010 geltenden Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmieten wieder zurückzunehmen. Die Begründung:

„Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“