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Strache-Chatprotokolle beweisen: Türkis-Blau versorgte Schönheitsklinik mit Millionen
Die Chat-Protokolle rund um die Korruptionsermittlungen um HC Strache wirbeln erneut Staub auf. 2018 reformiert die türkis-blaue Regierung den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (Prikraf). Der Fördertopf wird auf 146 Mio. Euro aufgestockt, die Privatklinik Währing erhält nun Kostenersätze...
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Neuer Statistik Austria Chef wehrt sich gegen die türkise Message-Control
Die Regierung verpflichtete die Statistik Austria, ihre Pressemeldungen vorab an das Bundeskanzleramt zu schicken. Durch diesen Umbau hätten Kurz und seine ÖVP die Informationen in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren können. Der neue Chef...
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Kurz-Ablehnung des Merkel-Macron-Plans ist ökonomisch unvernünftig – Stephan Schulmeister im Intwerview
Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen mit 500 Mrd. Euro wieder auf die Beine helfen. Wenige Tage...
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Ohne Kindergarten und Schule: Frauen mussten täglich 2,5 Stunden mehr unbezahlt arbeiten als Männer
Wer übernimmt die Hausarbeit und Kinderbetreuung, wenn Kindergärten und Schulen zu sind, Großeltern nicht einspringen können und Babysitter ausfallen? Eine Erwartung war, dass sich die Arbeit zwischen Vätern und Müttern besser aufteilt, wenn beide zuhause...
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Wahlen zum Betriebsrat verboten – Corona als Vorwand, um Demokratie zu schwächen
Während der Corona-Pandemie in der Fabrik arbeiten – vollkommen unbedenklich. Während der Corona-Pandemie den Betriebsrat wählen – höchst gefährlich. In der Anton Paar GmbH und der Schiebel Elektronische Geräte GmbH wurden Wahlen zum Betriebsrat gerichtlich...
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Der überforderte Finanzminister: Blümel schickt beinahe die Republik in Bankrott
Was muss ein Finanzminister in der Krise können? Im Wesentlichen zwei Dinge: Er muss dafür sorgen, dass genug Geld da ist, um einen totalen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Und er muss laufend Ausgaben, Prognosen...
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„Demokratie beschädigt“: Orbán gibt Sondervollmacht zurück, 100 Erlässe könnten aber bleiben
Ungarns Präsident Victor Orbán hat sich zu Beginn der Corona-Krise per Sondervollmacht berechtigt, ohne das Parlament zu regieren. Nun rudert er zurück. EU-weit baute sich Druck gegen sein Vorgehen auf. Trotzdem setzte er inzwischen mehr...
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Heimischen Tourismus stärken: 75 Euro Tourismus-Gutschein für jeden Burgenländer
Die Corona-Krise hat den heimischen Tourismus in eine tiefe Krise gestürzt. Dadurch sind viele Jobs und Existenzen bedroht. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil will den heimischen Fremdenverkehr wieder ankurbeln. Jeder Burgenländer bekommt vom Land einen...
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Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd. zu beschließen, in dem 50 Mrd. nicht korrekt abgebildet sind. Jetzt hat er...
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USA: 38 Mio Menschen unter der Armutsgrenze, 28 Mio nicht krankenversichert – Milliardäre um 434 Mrd. reicher!
Selbst Corona-Krise macht die Reichsten noch reicher: Das Vermögen von US-Milliardären steigt während dem amerikanischen Lockdown Mitte März bis Mitte Mai um 434 Mrd. Dollar. Die größten Gewinne verzeichneten Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg...
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Nicht die „Oligarchennichte“: Das sind die Verantwortlichen des Ibiza-Video
Die Fotos der berühmtesten, aber falschen, Oligarchennichte machen in den österreichischen Medien die Runde. Während nach der „Oligarchennichte“ jetzt gefahndet wird, betreiben Kurz und Strache weiter Politik. Es ist ein Jahr seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos...
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Der First Vienna FC Fußballplatz: Von den Rothschild-Gärten zur Hohen Warte
So abwechslungsreich wie das sportliche Geschick des First Vienna Football Clubs verläuft auch die Geschichte rund um die Spielplätze der Döblinger. Der Verein wechselte in seiner 125-jährigen Geschichte mehrfach das Terrain, teils freiwillig, teils aufgrund...
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Budget laut Gutachten verfassungswidrig: Blümel lenkt ein und ändert Budget
Diese Woche wird im Nationalrat das Budget 2020 beschlossen. Aber das, was Finanzminister Blümel im Parlament abstimmen lassen wollte, hat heftigte Kritik auf sich gezogen: „Budget aus dem Mülleimer“ nennt es die Opposition – weil...
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„Kurz muss Verantwortung für das Versagen der Regierung übernehmen“
Die SPÖ bringt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz im Nationalrat ein. „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – Das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen“, begründet Jörg...
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Corona-Krise zeigt: Die Wirtschaft muss den Mensch in den Mittelpunkt stellen, nicht das Geld
Wie wir unsere Wirtschaft betreiben ist eine politische Frage. Es gibt Alternativen zu unseren derzeitigen System – und der Anbetung des Wachstum. Das sagen die Unterzeichner des offenen Briefs „Degrowth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft“....

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Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen

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Coronavirus
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