Benko traut sich nicht in den U-Ausschuss. Nach dem spektakulären Zusammenbruch seines SIGNA-Imperiums wollten die Abgeordneten einen der größten Fische im ÖVP-Netzwerk befragen: Rene Benko. Doch am Vorabend des COFAG-U-Ausschusses dann die gar nicht so überraschende Nachricht: Benko sagt ab. Zu viele Anzeigen und Ermittlungen machen ihm eine Vorbereitung unmöglich, so sein Anwalt. Die SPÖ hat eine Beugestrafe beantragt. Das haben alle Fraktionen unterstützt. Genauso die nochmalige Ladung von Benko mit der Androhung einer behördlichen Vorführung.
Weiterhin Verdacht auf Zwei-Klassen Verwaltung
Mindestens 18,7 Mio. € an Steuergeld erhielt Rene Benkos Signa-Gruppe in Form von Corona-Hilfen laut dem Finanzministerium. Und das, obwohl die EU-Kommission eine Höchstgrenze von 14 Mio. € pro Unternehmensverbund vorschreibt. Denn offiziell ist die Signa-Gruppe kein einzelnes Unternehmen, sondern besteht aus unzähligen Tochtergesellschaften, die alle miteinander verwoben sind. Offenbar hat Benko nun selbst den Überblick über die vielen Verästelungen seines Unternehmens-Konstrukts verloren: Seinen Befragungstermin im COFAG-Untersuchungsausschuss sagte er nämlich kurzfristig ab.
Wie erwartet: Benko kneift wenige Stunden vor seiner zugesagten Aussage vor dem #CofagUA. Wir werden morgen einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einbringen! https://t.co/LTVvazs5H4
— Jan Krainer (@KrainerJan) April 3, 2024
So konzentrierten sich die Abgeordneten in ihrer Befragung auf Eduard Müller. Er war Kurzzeit-Minister in der Regierung unter Brigitte Bierlein und ist aktuell Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Auch Müller steht im Verdacht, Teil der Zwei-Klassen-Verwaltung zu sein, er soll Superreiche bei etwaigen Finanzprüfungen bevorzugt behandelt haben. Müller wollte oder konnte dazu aber keine Aussage machen. Aufhorchen ließ er stattdessen mit einer anderen Behauptung: Demnach hatten FMA und Europäische Zentralbank (EZB) Benkos Geschäfte schon länger im Blick. Diese prüften nämlich die kreditgebenden Banken. Dabei fiel ihnen eine zunehmende finanzielle Schieflage der SIGNA auf. Aufgrund der Gesetzeslage konnte allerdings niemand einschreiten.
Privatjet kostete Steuerzahler:innen 9 Mio. €
Seit der ersten COFAG-U-Ausschuss-Woche ist bekannt, dass die Österreicher:innen Benkos Privatjet mit ihrem Steuergeld mitfinanzierten haben – Kontrast hat für euch berichtet. Möglich war das, über die verschachtelte SIGNA Firmenkonstruktion: Der Zweck einer der vielen SIGNA-Tochtergesellschaften war ausschließlich der Betrieb eines Privatjets. Dieser wurde dann an die SIGNA-Holding „vermietet“. Weil die Einnahmen der Privatjet-Gesellschaft die Kosten des Flugbetriebs mit Abstand nicht decken konnten, schrieb Benko die Verluste privat ab. Die beliefen sich auf 9 Millionen Euro, auf denen schlussendlich die Steuerzahler:innen sitzen blieben. Eine mögliche Rückforderung wird derzeit von den Behörden geprüft.
Nobelchalet in Lech – Alpenkitsch zur Privatnutzung
Nicht zum ersten Mal stand auch das Nobelhotel „Chalet N“ in der Kritik. An die überdimensionierte Almhütte schüttete die Regierung 1,1 Mio. € an COVID Hilfen aus. Benko soll das „Hotel“ privat genutzt haben – die COVID-Hilfen wären dann zu Unrecht kassiert worden. Der Fall klingt komplex, ist aber relativ einfach: Ein Investor kauft ein bestehendes Hotel und baut es zur kostspieligen Luxusimmobilie um. Der Hotelbetrieb muss aber wegen der Widmung weitergeführt werden. Jetzt der Trick: Eine Woche Skiurlaub im Chalet N soll um die 330.000 € kosten, was einen „normalen“ Hotelbetrieb fast unmöglich macht. Durch den hohen Preis wurde die Auslastung niedrig gehalten und das Chalet in der Folge für private oder geschäftliche Zwecke genutzt.
SIGNA verscherbelt Luxusvilla am Gardasee an Benkos Stiftung in Liechtenstein
Paradiesische Urlaube, die für viele Österreicher:innen ein Traum bleiben, leistete sich René Benko das ganze Jahr. Denn eine gemeinsame Recherche von NEWS und der Kronen Zeitung machte öffentlich, dass die Familie Benko mit der INGBE-Stiftung eine zusätzliche Geldquelle in Lichtenstein besitzt. Hauptstifterin und Namenspatronin ist Benkos Mutter Ingeborg, Nebenstifter ist René Benko selbst und Mitbegünstigte sind auch seine Kinder. Im Unterschied zur zahlungsunfähigen Benko-Stiftung in Österreich steht diese finanziell sehr gut da.
Der Grund: Benko hat seine Vermögenswerte noch rechtzeitig nach Liechtenstein verschoben.
Als der wirtschaftliche Kollaps von Benkos Imperium bereits offensichtlich war, hat die INGBE-Stiftung der SIGNA Holding ein Aktienpaket zum Preis von 46 Mio. € verkauft. Am selben Tag kaufte die INGBE-Stiftung von der SIGNA Holding die Villen-Anlage „Villa Eden“ am Gardasee ab. Kaufpreis war die gleiche Summe wie für das Aktienpaket, nämlich 46 Mio. €. Auch diese Villenanlage wird von Benko privat genutzt. Dieser Deal wurde im August 2023 durchgezogen, die SIGNA Aktien sind in der Zwischenzeit faktisch wertlos. Im Zuge des Zusammenbruchs der SIGNA Gruppe bleibt abzuwarten, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch diese Vorgänge auf Betrugsabsicht untersucht.
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U-Ausschuss zu COVID Hilfen: Baute die ÖVP an einer Zwei-Klassen-Verwaltung?
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