Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Warum Sobotka den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ablehnen sollte

Best of Wolfgang Sobotka Memes

Wolfgang Sobotka ist nicht für seine gelassene Art bekannt. Der Nationalratspräsident gönnt sich jetzt 7,3 Mio. Euro.

Lukas Binder Lukas Binder
in Gastbeiträge, Ibiza-U-Ausschuss, Korruption & U-Ausschuss
Lesezeit:3 Minuten
18. Oktober 2021
A A
  • Total4.2K
  • 5
  • 4.2K
  • 0
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident für den Vorsitz des U-Ausschusses vorgesehen. Moralisch und politisch richtig wäre es, wenn Sobotka die Ausübung des Vorsitzes ablehnt.

Sigrid Maurer von den Grünen geht bereits davon aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch im kommenden „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ den Vorsitz übernehmen wird. Dass ausgerechnet ein ÖVP-Funktionär Vorsitzender eines U-Ausschusses werden könnte, der sich mit der Bestechlichkeit von ÖVP-Parteimitgliedern befassen soll, mag seltsam anmuten. Dies ist jedoch auf die diesbezügliche Regelung in der „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ (VO-UA) zurückzuführen.

Demnach obliegt es dem Nationalratspräsidenten, den Vorsitz zu übernehmen. Es ist ihm allerdings möglich, sich durch die Zweite Nationalratspräsidentin oder den Dritten Nationalratspräsidenten vertreten zu lassen, wobei die Dauer bzw. Häufigkeit der Vertretung nicht festgelegt ist. Ebenfalls offen lässt die Verfahrensordnung, welche Beweggründe zum Verzicht auf den Vorsitz führen können. Denkbar wäre beispielsweise eine Verhinderung aufgrund anderer Verpflichtungen oder die offenkundige Verwicklung des Nationalratspräsidenten in den zu untersuchenden Sachverhalt.

Zumindest die letztgenannte Begründung ist angesichts Sobotkas Agieren im Ibiza-Untersuchungsausschuss und seiner Zugehörigkeit zum näheren parteipolitischen Umfeld von Sebastian Kurz durchaus vorstellbar. Unklar ist bisher, ob Sobotka von den vermeintlichen Deals des Teams um den Ex-Bundeskanzler mit den Fellner-Brüdern oder von der Zusammenarbeit mit den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab wusste, zumal er selbst in den bisher veröffentlichten Chats nicht zu Wort kam.

Sollte es jedoch im Laufe der Untersuchungen Hinweise darauf geben, dass Sobotka schon vor Bekanntwerden des „Beinschab-Österreich-Tools“ über die Ereignisse Bescheid wusste oder möglicherweise selbst involviert ist, so fehlt es derzeit an einer geeigneten rechtlichen Handhabe, die zur Abgabe des Vorsitzes verpflichten würde. Sobotka müsste dann selbst darüber entscheiden, ob er sich als befangen betrachte und sich aufgrund dessen von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten ließe.

Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss

Bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss stand Sobotka vor der Entscheidung, den Vorsitz abzugeben. Dazu erklärte er sich allerdings selbst dann nicht bereit, als die Vorwürfe rund um das von ihm ins Leben gerufene Alois Mock Institut bekannt wurden. Im vergangenen U-Ausschuss hat Sobotka auch gezeigt, dass ihm das Geschäft mit Inseraten nicht fremd ist. Unvergesslich bleibt die Unterhaltung, die er ausgerechnet mit Wolfang Fellner in dessen TV-Sendung im Dezember des letzten Jahres führte. In dieser versuchte er, die Geschäftsbeziehung seines Alois-Mock Instituts mit der Novomatic mit den Worten „Sie kennen das Gschäft, für’s Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, oder?“ zu rechtfertigen. Fellners Antwort lautete damals: „Ja, natürlich“. Die öffentlich gewordenen Chatverläufe zwischen den Fellner-Brüdern und Thomas Schmid werfen nun ein neues Licht auf dieses Gespräch: Zum einen, weil Sobotka darin veranschaulichte, wie vertraut er mit dem Inserategeschäft der Boulevardmedien ist, zum anderen, da das Geschäft mit den Inseraten von beiden kritiklos als naturgewaltgleiche Gegebenheit dargestellt wurde.

Mit einer rechtlich nicht nachvollziehbaren Begründung lehnte Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss außerdem das Angebot ab, das vollständige Ibiza-Video vom Anwalt einer der mutmaßlichen Initiatoren desselben, zu beziehen. Des Weiteren wurde ihm seitens der Opposition vorgeworfen, den U-Ausschuss zu blockieren, indem er wichtige Fragen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen hätten, nicht zuließ. Die damit betraute parlamentarische Schiedsstelle gab der Opposition damals in mehreren Fällen recht.

Eine Frage des Anstands

Seit der 2015 wirksam gewordenen Reform der Regierung Faymann II, ist das Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht. War zuvor eine parlamentarische Mehrheit notwendig, um einen U-Ausschuss einzusetzen, war von da an das Verlangen von einem Viertel der Abgeordneten (d.h. von insgesamt 46 Abgeordneten) hierfür ausreichend. Dadurch wurde der Untersuchungsausschuss zu einem der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition. Demgegenüber steht die grundsätzliche Möglichkeit, dass Regierungsmitglieder (oder ehemalige Regierungsmitglieder), deren Handlungen Gegenstand des Ausschusses sind, derselben Partei angehören, die über die Nationalratspräsidentschaft auch den Vorsitz innehat.

Wie sich im Ibiza-Fall gezeigt hat, birgt eine solche Konstellation die Gefahr von Aufklärungshindernissen in sich, die als höchstproblematisch zu werten sind. Im Falle eines Vorsitzes von Sobotka im nächsten U-Ausschuss werden diese Hindernisse sehr wahrscheinlich abermals Thema sein. Selbstverständlich kann niemand Sobotka dazu zwingen, vom Vorsitz Abstand zu nehmen. Es wäre jedoch ein Zeichen des politischen Anstands, in einer Zeit, in der der Anstand seiner Parteikollegen und -kolleginnen wieder einmal zur Debatte steht.

 

Parlament Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6300 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6300 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4742 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4742 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4442 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4442 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3752 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3752 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3640 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3640 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3603 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3603 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3205 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3205 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3133 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3133 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2724 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2724 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2492 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2492 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2308 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2308 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1726 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1726 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1680 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1680 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1562 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1562 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1496 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1496 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    705 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54503
Voters: 9216
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: featuredkorruptionsaffäreKorruptionsvorwürfeÖVPÖVP; Kurz; Korruption;SobotkaUntersuchungsausschussWolfgang Sobotka

Good News

Linz bekommt eine Gewaltambulanz// Bild: Montage: Unsplash+
Frauen & Gleichberechtigung

Petition erreichte fast 10.000 Unterschriften – Jetzt bekommt Linz eine Gewaltambulanz

21. Mai 2025

Oberösterreich bekommt eine Gewaltambulanz: Anfang April schickte die Kepler Uniklinik in Linz eine Frau ohne Behandlung aus dem Spital weg....

WeiterlesenDetails
Fußgänger:innen überqueren eine Straße im Zentrum von Wien, im Hintergrund historische Gebäude, Geschäfte und die Wiener Staatsoper bei sonnigem Wetter.

Wien geht gegen illegale Airbnb’s vor – auch Bund will Kurzzeitvermietungen erfassen, um Wohnraum zu schützen

20. Mai 2025
Blick über eine grüne Pariser Allee mit dem Eiffelturm im Hintergrund – Symbol für die Verkehrswende in der französischen Hauptstadt.

Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt

12. Mai 2025

Rekord-Ergebnis in Australien: Sozialdemokratie gewinnt mehr als doppelt so viele Sitze wie Trump-Verbündete

6. Mai 2025

Dossiers

Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
Dossier

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025

Stiftungen hatten ursprünglich einen gemeinnützigen Zweck, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie auch ein...

WeiterlesenDetails
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Weltweites Vorbild: So funktioniert der soziale Wohnbau in Wien

10. April 2025

Interviews

Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)
Internationales

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

Am 19. März 2025 wurde der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet. Er wurde von seiner Partei, der CHP, als...

WeiterlesenDetails

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln

27. März 2025
Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

25. März 2025

Weitere Artikel

Gastbeiträge

Kickl bezeichnet linke Gegner als Ungeziefer – und gefährdet so die Demokratie

8. Mai 2025
Korruption & U-Ausschuss

Schon wieder ein „Einzelfall“: 100 Mal Rechtsextremismus und Rassismus in der FPÖ

5. Mai 2025
Korruption & U-Ausschuss

Über eine Million Euro für Luxusleben: FPÖ-Spesenskandal weitet sich aus

16. April 2025
Christian Stocker/Herbert Kickl/ Wolfgang Schüssel/ Sebastian Kurz/ Heinz-Christian Strache/ Jörg Haider/ Parlament im Hintergrund
Korruption & U-Ausschuss

Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption

8. Januar 2025
U-Ausschuss, Falschaussage, Anklage
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Das Thomas-Schmid-Geständnis zusammengefasst: Deshalb bekam er den Kronzeugenstatus

28. November 2024
Studenten, Universität
Gastbeiträge

Studienzeit, beste Zeit? Für Arbeiter:innenkinder oft ein unerreichbares Ideal

11. November 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
1 Kommentar
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Sabine
Sabine
18. Oktober 2021 11:18

Politischen Anstand und Moral kennt in der ÖVP niemand.

1
0
Antworten

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6300 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6300 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4742 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4742 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4442 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4442 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3752 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3752 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3640 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3640 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3603 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3603 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3205 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3205 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3133 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3133 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2724 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2724 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2492 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2492 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2308 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2308 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1726 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1726 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1680 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1680 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1562 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1562 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1496 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1496 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    705 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54503
Voters: 9216
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
    Stiftungen - nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?
  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
  • Jährlich 350 Millionen für Budget-Sanierung - So funktioniert die neue Bankenabgabe

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Stiftungen in Österreich

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6300 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6300 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4742 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4742 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4442 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4442 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3752 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3752 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3640 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3640 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3603 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3603 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3205 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3205 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3133 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3133 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2724 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2724 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2492 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2492 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2308 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2308 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2030 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2030 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1726 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1726 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1680 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1680 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1562 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1562 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1496 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1496 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 845 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    845 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    705 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54503
Voters: 9216
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
    Stiftungen - nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?
  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
  • Jährlich 350 Millionen für Budget-Sanierung - So funktioniert die neue Bankenabgabe

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Stiftungen in Österreich

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Über 50 Prozent teurer: Wie die Pink Tax Frauen diskriminiert

28. Mai 2025
Stiftungen in Österreich

Stiftungen in Österreich

27. Mai 2025

Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU

26. Mai 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gernot Blümel Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at