Mit dem Klimabonus wollte die Regierung die Bürger:innen in Zeiten der Teuerung entlasten. Über 1,2 Millionen Menschen bekamen das Geld nicht überwiesen, sondern mussten sich Sodexo-Gutscheine abholen. Die Gutscheinfirma ist auch der größte Profiteur der Aktion: 21 Millionen Euro Steuergeld fließen an die Firma.
In Österreich sollen 8,7 Millionen Menschen den sogenannten „Klimabonus“ erhalten – also eine einmalige Auszahlung von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder gegen die Teuerung. Weil in Österreich keine Krisengewinne abgeschöpft oder gestiegene Vermögen besteuert werden, zahlen sich die Steuerzahler:innen den Bonus selbst.
Ob Konto oder nicht: Jeder 7. muss Sodexo-Gutscheine nehmen
In der Regel wird der Klimabonus auf das eigene Konto überwiesen, sofern man bei finanzonline.at eines hinterlegt hat. Das haben die meisten, denn sie wickeln dort ihre Steuererklärungen ab oder erhalten Pensionen oder Familienleistungen. Über 1,2 Millionen Menschen haben stattdessen einen RSa-Brief bekommen. Sie müssen mit Brief und Ausweis zur nächsten Post, um sich dort 10 Sodexo-Gutscheine á 50 Euro aushändigen zu lassen. Darunter sind nicht wenige Menschen, die sehr wohl ein Konto auf finanzonline.at hinterlegt haben. Warum, weiß niemand so genau.
Die Gutscheine kann man bei vielen Unternehmen einlösen – oder bei der Bank99 in Bargeld tauschen lassen. Was einfach klingt, ist jedoch mit Hürden verbunden: Manchmal gibt es Namensungleichheiten zwischen Ausweis und RSa-Brief – zweite Vornamen werden zum Problem. Warteschlangen vor Post-Filialen sorgen für Ärger – und an manchen Tagen stellt man sich bei der Bank umsonst an, weil es kein Bargeld mehr gibt.
21 Mio. für französischen Konzern
Das Unternehmen Sodexo bekommt vom Bund 3 Millionen Euro für die Abwicklung. „Mir ist eigentlich nicht klar, was die Firma Sodexo besser können soll als die Post und warum die Geld für etwas bekommen, das eigentlich die Aufgabe von Behörden wäre“, ärgert sich ein junger Mann in der Post-Schlange, der lieber das Geld statt der Gutscheine hätte. Für diese Summe produziert Sodexo die Gutscheine, wickelt das Einlösen ab und stellt ein Gutscheinpartner:innen-Netzwerk zur Verfügung, heißt es auf Nachfrage von Seiten des Klimaministeriums.
Die weit größere Summe erhält Sodexo aber über das Einlösen der Gutscheine: 3 Prozent Bearbeitungsgebühr behält sich das Unternehmen ein. Für einen 100 Euro-Einkauf mit Sodexo-Gutscheinen gehen also 3 Euro an Sodexo. Angesichts von 1,2 Millionen Gutscheinen á 500 Euro wären das 18 Millionen Euro, die an das Unternehmen fließen. Der Teuerungsausgleich für die einen ist der Gewinn für die anderen. Insgesamt profitiert Sodexo mit 21 Millionen Euro vom Klimabonus und Teuerungsausgleich, die Österreichs Steuerzahler:innen bezahlen.
Die Handhabung der Bearbeitungsgebühren kritisiert unter anderem die Tiroler Wirtschaftskammer. Denn gerade für kleine österreichische Betriebe ist es in Zeiten wie diesen nicht einfach – und können sich einen Vertrag mit Sodexo nicht leisten.
13 Millionen RSa-Gebühren fallen auch noch an
Das Ministerium beteuert, „nicht in privatwirtschaftliche Vorgänge involviert“ zu sein. Das Geschäftsmodell war jedoch bekannt. Sodexo ist ein französischer Konzern, der neben Catering und Reinigungsdiensten mit Gutscheinen sein Geld verdient. Das Konzept ist es, Firmen zu ermöglichen, Gehaltsanteile und Boni an die Mitarbeiter:innen steuerfrei per Gutschein auszubezahlen, die in vielen Geschäften eingelöst werden können. Gegen Sodexo gibt es außerdem einige arbeitsrechtliche Vorwürfe, etwas das aktive Verhindern von Gewerkschaften.
Die Zustellung der RSa-Briefe kostet den Staat ebenfalls viel Geld, ganz abseits der Klimabonus-Summe: Rund 13 Millionen betragen die RSa-Gebühren, sieben Millionen gibt Ministerin Gewessler als administrative Kosten an.
Kleine Raiffeisen-Tochter wertete Daten von 7,4 Millionen Österreicher:innen aus
Neben den Kosten in Millionenhöhe – rein für die Abwicklung – kritisieren Datenschützer:innen auch den Umgang mit den persönlichen Daten der Empfänger:innen. Weder Klimaministerium noch Finanzministerium haben den Datenabgleich (Konto vorhanden oder nicht?) abgewickelt. Stattdessen bekam ein kleines privates Unternehmen in Oberösterreich den Auftrag, die Daten von 7,4 Millionen Menschen in Österreich auszuwerten.
Die Programmierfabrik GmbH gehört zu fast 90 Prozent der Raiffeisenbank Oberösterreich. Die stellvertretende Kabinettschefin Irmi Salzer beteuerte öffentlich, dass alles DSGVO-konform ablaufe.
Die SPÖ jedenfalls bringt eine parlamentarische Anfrage rund um die Datenverarbeitung und Abwicklung ein.
Das Thema "Klimabonus" im Parlament
Liebe Österreicher, ärgert Euch nicht, auch mein geliebtes Deutschland befindet sich im freien Fall. Wenn für einen Politiker zum Regieren ein Abschluss in Schmetterlingspsychologie reicht und im Bundestag Candy Crush gespielt wird, ist jede Hoffnung verloren.
Die SODEXO-FIRMA ist sicher eine „schwarze“ Firma, vom Französischen Presitänt gefördert und scheffelt MILLIONEN vom österreicheischen Staat, unserem STEUERGELD, daß jetzt bei uns FEHLT!
Das ist irre. Hat diese Regierung noch alle Tassen im Schrank?