Spaniens linke Regierung hat angekündigt, dass sie ab 2023 das reichste 1 Prozent der Bevölkerung eigens besteuern wird, um Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu finanzieren. Die Reichensteuer soll zwei Jahre lang gelten.
Spanien will außergewöhnliche Schritte gehen und die „großen Vermögen“ im Land besteuern, erklärte die Steuerministerin María Jesús Montero. Denn so könnte man die Hilfen finanzieren, die die Mittelschicht und die Beschäftigten so dringend in den Krisenzeiten brauchen.
Die anvisierte Reichensteuer soll zwei Jahre lang gelten und „nicht mehr als ein Prozent“ der Bevölkerung betreffen, sagte Montero. „Wenn wir über reiche Leute sprechen, sprechen wir über Millionäre“, ergänzte sie.
Spaniens Regierung will Steuerwettbewerb im Land unterbinden
Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage, nachdem die Regionalregierung Andalusiens beschlossen hatte, die Vermögenssteuer für Hausbesitzer mit einem weltweiten Vermögen von mehr als 700.000 Euro abzuschaffen, um Besserverdienende in die südliche Region zu locken. Das hatte in Spanien eine Debatte darüber ausgelöst, ob es gerecht ist, dass einige Regionen bessere Steuerbedingungen bieten als andere und dennoch ein gleiches Stück vom Kuchen aus dem Staatshaushalt verlangen.
Montero hat Regionen wie Madrid, die lange Zeit die Region mit den niedrigsten Steuern in Spanien war, beschuldigt, einen unlauteren Steuerwettbewerb zu führen, was in Spanien als „Steuerdumping“ bezeichnet wird.
Vorreiter in Sachen Krisensteuer für Banken und Energiekonzerne
Die linke spanische Regierung unter Pedro Sanchez hat im Juli einen Gesetzentwurf zur Einführung einer befristeten Steuer auf Banken und Energieversorger vorgelegt, um Maßnahmen zur Senkung des Lebenshaltungskosten-Drucks zu finanzieren.
Spanien kämpft mit einem Inflationsschub. Die Inflationsrate erreichte im August 10,4 Prozent. Seit Juni liegt sie im zweistelligen Bereich, ein Niveau, das seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr erreicht wurde.
Die spanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Menschen bei der Bewältigung der steigenden Preise zu helfen, z. B. kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Stipendien für Studenten und subventioniertes Benzin.
Nach eigenen Angaben kosten die Anti-Teuerungsmaßnahmen etwa 30 Milliarden Euro, was 2,3 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
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Unterzeichnet die Petition ES REICHT!
Unsere Forderungen: https://esreicht.teuerungen.at/
Es schmerzt zu lesen, dass es in der EU auch anders geht. Nämlich im Sinne der arbeitenden, arbeitslos gewordenen Bevölkerung und Pensionisten. Nicht bei uns. Da ist alles nach „Maktregeln“ gestaltet, wo ausschließlich das Kpital exorbitant von den Krisen profitiert.