Die ÖVP bricht die Koalitionsverhandlungen ab. Obwohl sich die SPÖ bis zuletzt kompromissbereit zeigte und eine stabile Regierung bilden wollte, rückte die ÖVP nicht von ihren Maximal-Forderungen ab. Sie wollte Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Pensionskürzungen, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre und Einsparungen im Gesundheitssystem.
Die SPÖ verlangte, dass etwa auch Konzerne und Banken ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen, die in der Krise besonders verdient haben. Die ÖVP war dazu aber nicht bereit. Kanzler Nehammer scheiterte am schwarz-blauen Wirtschaftsflügel seiner Partei und trat zurück. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wird neuer Parteichef und will die ÖVP in eine Blau-Schwarze Koalition unter einem Kanzler Herbert Kickl führen.
Auch Konzerne, Banken und Superreiche sollten Beitrag leisten – ÖVP und NEOS waren dagegen
SPÖ-Parteichef Andreas Babler stellte in seiner Pressekonferenz nach Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP klar, dass für die Sanierung des Budgets und die notwendige Stabilisierung des Sozialstaats sowie der Wirtschaft alle einen Beitrag leisten müssen. Trotz eines von der Schwarz/Grünen-Bundesregierung verursachten Rekorddefizits und notwendigen Einsparungen von 18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, gab es seitens der ÖVP keine Bereitschaft, auch diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben.
Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. 1/
— SPÖ (@SPOE_at) January 4, 2025
Die SPÖ wollte auch über das Wochenende hinweg weiterverhandeln, um einen Kompromiss und eine stabile Regierung für die nächsten Jahre zu ermöglichen. Doch ÖVP-Chef Karl Nehammer hat von Kräften innerhalb der ÖVP – die eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl wollen – keinen Verhandlungsspielraum mehr bekommen.
ÖVP will für Budgetsanierung Beschäftigte, Pensionist:innen und den öffentlichen Dienst zur Kasse bitten
Obwohl gerade Konzerne und Superreiche in den letzten Jahren mit Milliarden-Beträgen zum Beispiel durch Corona-Förderungen profitiert haben, wollten ÖVP und NEOS diese wieder bevorzugen. So haben laut SPÖ-Chef Andreas Babler zum Beispiel Banken in den letzten Jahren 34 Milliarden Euro Gewinne gemacht. Trotzdem hätten vor allem Beschäftigte und Pensionist:innen das riesige Budgetloch stopfen sollen. Konkret forderte die ÖVP:
- Drei Jahre keine Anpassungen bei den Pensionen
- Zwei Gehaltskürzungen in Folge für Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheer-Bedienstete
- Das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben
- 20 Prozent Einsparungen im Bereich Gesundheit und Spitäler
Diese Maßnahmen würden für einen großen Teil der öffentlichen Bediensteten Gehaltskürzungen bedeuten. Auch Pensionist:innen hätten drei Jahre in Folge Pensionskürzungen hinnehmen müssen.
„Wenn man heute in Pension geht, würde das 20.000 Euro weniger Pension bedeuten“, so Andreas Babler.
Kürzungen bei Gehältern und Pensionen schwächen aber vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung und damit auch die österreichische Wirtschaft.
Obwohl das Gesundheitssystem schon stark unter Druck steht und Patient:innen immer länger auf einen Arzttermin warten müssen, wollte die ÖVP auch hier massiv einsparen und die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich weiter vorantreiben.
Auch Konzerne und Banken sollten Beitrag leisten – ÖVP und NEOS waren dagegen
Um das riesige von der ÖVP/Grünen-Bundesregierung verursachte Budgetloch zu stopfen und die Wirtschaft zu stabilisieren, wollte die SPÖ auch Maßnahmen auf der Einnahmenseite umsetzen. Um einen Kompromiss mit der ÖVP zu erzielen, hat die SPÖ laut Andreas Babler auch nicht auf Vermögens- oder Erbschaftssteuern bestanden. Die von der SPÖ alternativ vorgeschlagene Maßnahmen wurden von der ÖVP aber alle abgelehnt. Laut Babler haben sich in der ÖVP die Kräfte, die eine Koalition mit der FPÖ wollen, durchgesetzt. Vor allem die Wirtschaftskammer und die Industriellen-Vereinigung dürften jegliche Kompromisse verhindert haben. Somit scheiterte Karl Nehammer am schwarz-blauen Wirtschaftsflügel seiner Partei und trat zurück.
Das war ein Rechtsputsch in der ÖVP. Der zweite innerhalb von sieben Jahren. Zum Schaden des Landes.
— Herbert Lackner (@HerbertLackner1) January 4, 2025
Wer wird ÖVP-Obmann?
Unklar ist noch, wer langfristig Vorsitzender der Volkspartei werden soll. Einige ÖVP-Kenner sind überzeugt, dass es zu einem Comeback von Sebastian Kurz kommt. Vorübergehend übernimmt der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei, er soll die ÖVP in eine Blau-Schwarze Koalition unter einem Kanzler Herbert Kickl führen. Und das, obwohl Christian Stocker selbst in den letzten Wochen und Monaten mehrmals ausgeschlossen hatte, dass die ÖVP Herbert Kickl zum Kanzler machen würde.
Krone-Cover morgen. pic.twitter.com/qy14AgVEpa
— Martin Thür (@MartinThuer) January 4, 2025
Dieser Artikel wurde am 04.01.2025 veröffentlicht und am 07.01.2025 aktualisiert.
Das Thema "Koalitionsverhandlungen" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
