Thüringen vor Neuwahlen: FDP-Coup mit Rechtsextremen gegen Links-Regierung gescheitert

Um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, hat sich der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und das obwohl seine Partei nur 5 % hat. Nach heftiger Kritik aus ganz Deutschland will er sein Amt wieder aufgeben. Das deutsche Bundesland steht vor Neuwahlen. Weil Konservative und Liberale gemeinsam mit Rechtsextremen den mit Abstand beliebtesten Politiker von Thüringen stürzen wollten.

CDU, AfD und FDP wollten unter allen Umständen verhindern, dass Bodo Ramelow von den Linken erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ramelow zeigte in Thüringen, was plötzlich alles möglich ist, wenn Liberale und Konservative nicht mehr Teil einer Regierung sind. Thüringen wurde seit dem Ende der DDR von CDU Ministerpräsidenten regiert. 2014 übernahm Ramelow in einer Koalition mit SPD und Grünen – und in den vergangen fünf Jahren arbeitet er sich zum beliebtesten Politiker des Landes hoch.

71 Prozent halten den Linken für einen guten Ministerpräsidenten. Sogar bei den Wählern von CDU und FDP kommt er gut an: 74 Prozent der konservativen Wähler finden, dass er einen guten Job macht – bei den Sympathisanten der FDP sind es 70 Prozent. Würde es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten geben, würde sie der Linke mit 60 Prozent gewinnen, wie eine Umfrage des MDR Thüringen zeigt. Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist so niedrig wie noch nie und das Land erzielt Budgetüberschüsse.

Dennoch – oder gerade deswegen – stand für die Rechtsparteien in Thüringen fest: Sie müssen Ramelow so schnell wie möglich loswerden. Und dafür war ihnen jedes Mittel recht – sogar ein historischer Tabubruch: Ein Pakt mit der rechtsextremen AfD.

Mit diesem Täuschungsmanöver wurde Ramelow abgewählt

Sie bedienten sich eines Taschenspieler-Tricks. Es gab eine Pattsituation im thüringischen Landtag. Die Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen kommt gemeinsam nur auf 43 Mandate, ihr fehlen damit drei Mandate auf eine Mehrheit im Landtag. Die CDU und die liberale FDP kündigten an, weder mit Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen – gemeinsam kamen sie aber lediglich auf 26 Mandate. Also sehr weit entfernt von einer Mehrheit.

Gibt es keine Mehrheit für einen Kandidaten zum thüringischen Ministerpräsidenten im Landtag, kann es zu bis zu drei Wahlgängen kommen. Im dritten Wahlgang benötigt man nur noch die meisten Stimmen aller Kandidaten – man kann also mit weniger als 46 Stimmen gewählt werden. Und das machte sich die FDP zunutze. Sie nominierte einen Kandidaten nur für den dritten Wahlgang.

FDP Chef rechnete mit AfD-FDP Kooperation in Thüringen

In diesem standen dann der Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, der unbekannte Ortsbürgermeister Christian Kindervater für die AfD und eben Thomas Kemmerich, der Landesvorsitzende der FDP zur Wahl. Der AfD Kandidat war aber nur ein Täuschungsmanöver: Kein einziger Abgeordneter stimmte für ihn, stattdessen votierten alle AfD Abgeordneten für den FDP-Kandidaten und auch so gut wie alle CDU Vertreter. Mit der Kandidatur eines AfDlers sollte nur der Anschein erweckt werden, dass die FDP nicht mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet. Damit schaffte Kemmerich im dritten und entscheidenden Wahlgang 45 Stimmen und wurde damit zum Ministerpräsidenten gewählt.

Das war wohl auch für die CDU überraschend: Sie behaupten zumindest, dass sie nicht für Kemmerich gestimmt hätten, hätten sie von den AfD-Stimmen gewusst. Laut dem Magazin Business Insider wusste aber jedenfalls der FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner vorab Bescheid. Er soll Kemmerich grünes Licht für dieses Täuschungs-Manöver gegeben haben. Die Proteste gegen den FDP-AfD-Coup waren groß. Mittlerweile ist Kemmerich eingelenkt und kündigte an, Neuwahlen zu unterstützen. Ramelow selbst zeigte sich enttäuscht. Er sagte in einem Interview mit dem Spiegel:

„Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“ . FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, CDU-Landeschef Mike Mohring und andere hätten „lieber mit Faschisten regieren wollen, als nicht zu regieren“.

https://www.facebook.com/derspiegel/videos/531138233967168/

Hauptsache die Linken sind weg

Die FDP kooperierte also bewusst mit der AfD – obwohl sie immer behaupteten, jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen auszuschließen. Diesen Tabubruch nahmen sie in Kauf um die Politik von Ramelow und seiner Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen zu beenden. Denn für Kemmerich und die FDP sind die Linken mindestens genauso schlimm wie die AfD. So sagte Kemmerich nach seiner Wahl in einem ZDF-Interview:

„Wir werden Poltik machen kontra AfD und auch gegen linke radikalistischen (sic!) Forderungen.“

Was Kemmerich mit linken radikalen Forderungen meint, sieht man, wenn man die bisherige Regierungsarbeit betrachtet.

Gratis Kindergarten

Ein großes Projekt der Rot-Rot-Grünen Regierung ist der kostenlose Kindergarten. Linke, SPD und Grüne haben beschlossen, dass Eltern für die letzten beiden Kindergarten-Jahre nichts mehr zahlen müssen. CDU und AfD kritisierten das und enthielten sich bei der Abstimmung. Eltern ersparen sich dadurch im Schnitt 3.000 Euro im Jahr.

Mehr Lehrer für Thüringens Schulen

Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat Thüringen mehr Lehrer eingestellt als in den Ruhestand gingen. Das sollte in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, die Regierung hat 8.000 neue Lehrer für die nächsten 10 Jahre angekündigt.

Entlastung für Häuselbauer

Außerdem hat die Koalition die sogenannten Straßenbaubeiträge abgeschafft: Lange Zeit wurden Häuslbauer und Dorfbewohner zur Kasse gebeten, wenn in Thüringen neue Straßen gebaut wurden. Der sogenannte Straßenbaubeitrag konnte für Anrainer schon mal bis zu 1.500 Euro kosten. Die AfD stimmte trotz Kritik zu, die CDU enthielt sich.

Leistbare Mieten und gute Löhne

Das alles schafften sie auch ohne neue Schulden. Rot-rot-grün hatte aber auch noch viel vor: Im neuen Koalitionsabkommen von Linke, SPD und Grünen stand der Mietendeckel, ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum sowie einen höheren Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“. Wenn sie bei kommenden Neuwahlen gewinnen – wird auch das umgesetzt.

Das Thema "Deutschland" im Parlament