Mit Freihandelsverträgen verfolgt eine kleine Elite das klare Ziel, Reiche noch reicher zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen Verträge wie CETA tief in gesellschaftliche Regelungen ein, während die Öffentlichkeit mit dem Versprechen von Wohlstand für alle besänftigt wird.
Ginge es nach den blanken Zahlen, wäre die Entscheidung zu CETA recht einfach: selbst die optimistische Schätzung der wirtschaftlichen Effekte von CETA (jene der EU-Kommission) ergibt ein mickriges Plus von 0,03 bis 0,08% des BIP über zehn Jahre. Im allerbesten Fall hätte also jeder Europäer in zehn Jahren 22 Euro mehr im Börserl. Würde der eigene Arbeitgeber eine solche Lohnerhöhung vorschlagen, man würde wohl laut lachend den Raum verlassen.
Damit aber nicht genug: die Studie der Kommission beruht auf einem orthodoxen wissenschaftlichen Modell. Dieses Modell berücksichtigt weder Anpassungskosten wie steigende Arbeitslosigkeit noch Verteilungseffekte. Sie kommen schlichtweg nicht vor und verzerren dadurch das Ergebnis nach oben. Doch gerade die Verteilungseffekte sind entscheidend für die gesellschaftlichen Folgen von Handelspolitik, worauf auch der US-Ökonom Dani Rodrik hingewiesen hat: werden Gewinne nur auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Umweltstandards erzielt oder doch zum Wohle aller?
Im allerbesten Fall hat jeder Europäer in zehn Jahren 22 Euro mehr im Börserl durch CETA. Würde der eigene Arbeitgeber eine solche Lohnerhöhung vorschlagen, man würde wohl laut lachend den Raum verlassen.
Studien, die Folgekosten berücksichtigen, stimmen skeptisch
Ein erhebliches Wohlstandsminus von -0,49% ergab etwa eine Studie der US-amerikanischen Tufts-University. Diese hat die Folgen von CETA auf Basis des Global Policy Modells der Vereinten Nationen errechnet. Das Ergebnis: die Lohnverluste für ArbeitnehmerInnen durch CETA übersteigen dessen mögliche Vorteile je nach Land um das Zehn- bis Fünfzigfache.
Ähnliche Zahlen liefert eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung. Die geringen ökonomischen Vorteile durch CETA würden bereits durch gestiegene Anpassungskosten (wie erhöhte Arbeitslosigkeit) zu fast zwei Dritteln aufgefressen. Hinzu kommt, dass 50% des Handels der EU mit Kanada auf Großbritannien entfallen, das bekanntlich bald austreten wird.
Auch ohne CETA könnte Österreich sehr erfolgreich nach Kanada exportieren. Die österreichischen Exporte nach Kanada sind in den letzten 20 Jahrenauch ohne CETA um durchschnittlich 7% gewachsen.
Wirtschaftspolitisch gibt es also starken Grund zur Annahme, dass die Risiken von CETA dessen Vorteile überwiegen. Die am 14. September zur CETA-Enquete im Nationalrat geladenen ExpertInnen bestätigten diesen Befund. Auch ohne CETA könnte Österreich weiterhin sehr erfolgreich Waren nach Kanada exportieren. Immerhin sind die Exporte österreichischer Unternehmen nach Kanada auch ohne CETA in den letzten 20 Jahren um durchschnittlich 7% gewachsen. Was steckt also wirklich dahinter, wenn ÖVP, Wirtschaftskammer und Teile der Industrie vehement einen CETA-Abschluss fordern?
Deregulierung und Liberalisierung als wahres Motiv
Den Nobelpreisträger Paul Krugman hat dieses Auseinanderdriften von Behauptungen und Faktenlage dazu bewegt, Pläne für neue Freihandelsabkommen als „verdächtigen Unsinn“ zu bezeichnen, hinter dem ganz andere Interessen stecken. Konzerne könnten ihre Interessen im politischen Prozess nicht offen durchsetzen und seien daher auf Handelsabkommen ausgewichen. Wenn eigentlich nicht-handelsbezogenen Aspekte wie Urheberrecht in Handelsabkommen aufgenommen werden, lasse sich damit eben viel Geld machen, so Krugman.
Obwohl diese Interessen unschwer erkennbar sind, hält sich die Behauptung, Freihandel würde vor allem wohlstandsfördernde Effekte mit sich bringen, sehr hartnäckig. Der Grund dafür ist ein Modell, das als der erste Glaubenssatz der Außenwirtschaftstheorie gilt: das Ricardo-Modell. Es besticht in seiner Einfachheit, ist aber mindestens ebenso realitätsfern. Gleichzeitig liefert es die notwendige moralische Rechtfertigung für alles, was mit Handel betitelt wird: Bei Ricardo gehen auch die Ärmsten nicht leer aus, ihnen bleiben immerhin ein paar Krümel übrig.
Das Ricardo-Modell: Einfach, aber unbrauchbar
Im Jahr 1817 formulierte Ricardo das nach ihm benannte Modell, wonach – vereinfacht gesagt – Handel zwischen verschiedenen Ländern für alle Vorteile bringt. Selbst wirtschaftlich schwächere Länder würden profitieren, da sie mit Sicherheit gewisse Produkte vergleichsweise produktiver herstellen können als andere (etwa auf Grund niedrigerer Lohnkosten). Modelle haben es an sich, dass sie die Welt unter gewissen Annahmen vereinfachen, um komplexe Sachverhalte erklärbar zu machen. Die Annahmen, die Ricardo für sein Modell getroffen hat, waren u.a.:
- Vollbeschäftigung: Arbeitslosigkeit existiert bei Ricardo einfach nicht
- Vollständige Arbeitskräftemobilität: Ricardo nimmt an, dass jede/r ArbeiterIn jedes Produkt jederzeit herstellen kann (also sowohl örtlich als auch in Hinblick auf sein Wissen eins-zu-eins ersetzbar ist);
- Keine Transportkosten: Die Kosten, die sich aus dem Transport von Waren zwischen Produktionsstätten oder von der Produktion zum Abnehmer ergeben, werden von Ricardo ignoriert.
Eine solche Ausgangslage entsprach nicht einmal der Realität des Jahres 1817, geschweige denn jener des Jahres 2016 (Eine ausführlichere Kritik an diesen Annahmen findet sich hier). Nun ist klar: Wissenschaftliche Modelle müssen gezwungenermaßen vereinfachen. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn der Unterschied zwischen Theorie und Realität vergessen wird (zur Kritik an der Verengtheit der Wirtschaftswissenschaften: hier weiterlesen).
Anstelle eines kritischen Zugangs zu den Vor- und Nachteilen von Freihandel tritt so ein naiver Glaube daran, dass die Vorhersagen des Modells eintreffen werden und mit mehr Freihandel auch mehr Wohlstand entsteht.
Neoliberale Scheuklappen
Ein faktenbasierter Zugang zu Freihandel und zur Frage, wer die Kosten trägt, könnte eine bessere Entscheidung zu CETA und TTIP ermöglichen. Wenn das Ziel tatsächlich mehr Wohlstand für alle ist, dann muss uns klar sein: Die letzte Steuerreform hat zumindest das Zehnfache an Wirtschaftswachstum generiert als CETA im unrealistischen Bestfall tun würde. Zusätzliche öffentliche Investitionen hätten ähnlich vorteilhafte Effekte und würden noch dazu gesellschaftliche Ungleichheiten nicht weiter verschärfen.
Doch die wahren wirtschaftlichen Interessen der Eliten wehren bislang jede echte Auseinandersetzung als „Panikmache“ ab. In dieser Diskussionsverweigerung entlarven Freihandels-Ideologen worum es eigentlich geht: wenn es nicht den Reichen nützt, darf es nicht sein.
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