Es brodelt in der Europäischen Volkspartei (EVP), denn 7 Mitglieds-Parteien wollen Viktor Orban und seine FIDESZ aus der EVP ausschließen. Orban hat mit Grundprinzipien der liberalen Demokratie gebrochen und fährt eine Kampagne gegen die EU. Die ÖVP ist nicht dabei: Sebastian Kurz will weiter mit Orban zusammenarbeiten – trotz dessen autoritärer Politik.
Sieben konservative Parteien Europas fordern den Ausschluss der ungarische FIDESZ unter Viktor Orban aus dem Parteienbündnis der EVP. Damit wurde ein internes Verfahren eröffnet. Sie prüfen nun, ob Orban Teil der Allianz bleibt – oder eben nicht.
Als ersten hatten sich Schwedens Christdemokraten und die Moderate Sammlungspartei (beide europäische Volkspartei)in Briefen an den EVP-Präsidenten Franes Joseph Daul gewandt. Sie wollen den Ausschluss von Orbans FIDESZ:
“Die EVP-Familie kann keine Mitglieder haben, die nicht die Grundprinzipien einer liberalen Demokratie respektieren“, schreibt Peter Kullgren, Generalsekretär der Christdemokraten in seinem Brief an den EVP-Präsidenten.
Wenige Tage nach den Schweden zogen auch die finnischen Konservativen nach. Am 1. März forderte auch Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei in Finnland per Brief an Daul den Ausschluss Orbans.
“FIDESZ ist zu weit gegangen. Es gibt triftige Gründe, um zum Schluss zu kommen, dass FIDESZ die Werte und Prinzipien der EVP verletzt“, sagte Orpo in einer Erklärung.
Today the National Coalition Party Finland @kokoomus puts forward the proposal to exclude #Fidesz – the Hungarian Civic Alliance from the @EPP in reference to the Article 9 of the EPP Statutes. Fidesz is in breach of EPP values and principles. #Orban #EPP https://t.co/voIWqV2tIc pic.twitter.com/3DGOBxSTDC
— Aura Salla (@AuraSalla) 1. März 2019
Orpo ist der Meinung, Orban hat gegen eine Resolution aus dem Novermber 2018 verstoßen, in der sich die Mitgliedsparteien für den „Schutz der Werte der ‘EU’“ verpflichtet haben. „Die FIDESZ hat rote Linien überschritten und die gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen nicht eingehalten“, urteilt Orpo.
Auch Belgien, die Niederlande und Luxemburg wollen den Ausschluss
Der Ausschluss-Forderung haben sich auch die flämischen Christdemokraten (Belgien), das Humanistische Demokratische Zentrum (Belgien), die Christlich Soziale Volkspartei (Luxemburg) und die portugiesische Volkspartei angeschlossen.
Die niederländischen Christdemokraten sicherten zu, eine offene Diskussion über den Verbleib der FIDESZ in der EVP zu unterstützen, da “informelle Gespräche mit Fidesz nicht mehr die gewünschte Wirkung haben“, wie es Parteichef Rutger Ploum formulierte.
Sieben Parteien aus fünf Mitgliedstaaten unterstützen das Verfahren zur Ausweisung oder Suspendierung einer Mitgliedspartei: Die Voraussetzungen sind nach internen Vorschriften damit erfüllt.
Anti-EU-Kampagne von Orban war zu viel
Seit Jahren schon scheitern die Konservative am Versuch, Orbans autoritäre Politik einzudämmen. Doch nun hat man Kräfte gebündelt. Auslösendes Moment für die Briefe und Ausschlussforderungen war die Anti-EU-Kampagne der FIDESZ, mit der sie seit einigen Wochen Angst und Wut verbreitet. Orban behauptet, die EU würde gezielt gefährliche Migrantinnen und Migranten anlocken und dadurch Ungarn gefährden. Darüber hinaus attackiert Orban den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP-Mitglied) persönlich.
Sebastian Kurz hält an Orban fest
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an Orban als EVP-Mitglied fest und hat sich gegen einen Ausschluss ausgesprochen. Kurz zeigte in Interviews, sei es in der „Welt“ oder im deutschen Fernsehen bei „Anne Will“ , Verständnis für Orban und dessen Politik, die eine „nationale Revolution“ herbeiführen will. Kritik am ungarischen Regierungschef wertet Kurz als Behauptung „moralischer Überlegenheit“ und lässt sie nicht gelten.
EVP-Präsidium ist am Zug
Sobald nun dem EVP-Chef Daul alle Schreiben zu Orban vorliegen, wird intern geklärt, ob die Ausschluss auf die Tagesordnung der Versammlung am 20. März gesetzt wird. Konkret muss das Daul mit dem EVP-Präsidium klären. Diesem gehören sowohl Orban-Kritiker und Kritikerinnen an (Jean-Claude Juncker, EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk, EU-Kommissarin Marianne Thyssen und andere), aber auch Orban-Unterstützer (z.B. Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments).
Je nachdem, was von den Parteien verlangt und vom Vorsitz beschlossen wird, könnte es auf der nächsten Versammlung am 9. April weitere Diskussionen geben. Die Parteien könnten sogar zur Abstimmung drängen.
EU-Wahl: EVP-Kandidat Weber will sich nicht auf eine Seite schlagen
EVP-Kandidat für die kommende EU-Wahl, Manfred Weber, ist taktisch zurückhaltend. Er kritisiert zwar die Anti-EU-Kampagne von Orban, fordert diesen allerdings lediglich dazu auf, „sich zu entschuldigen und derartige Handlungen einzustellen“.
Zum Weiterlesen:
EU-Observer: EPP hits threshold to trigger Orban expulsion probe
Das Thema "Europäische Union" im Parlament
