Arbeitslose Einkommen, über die wir wirklich reden sollten – Guy Standing

Das System der Einkommensverteilung des zwanzigsten Jahrhunderts ist zusammengebrochen. Seit den 1980ern ist der Anteil der Erwerbseinkommen in den wirtschaftlich bedeutendsten Ländern geschrumpft. Die durchschnittlichen Reallöhne stagnieren oder sinken. Heute hat eine kleine Minderheit an Menschen und Unternehmen großen Reichtum angesammelt, jedoch nicht durch „harte Arbeit“ oder produktive Tätigkeit, sondern durch Einkommen aus Vermögen, etwa aus Kapitalerträgen oder Pacht- und Mieteinkommen.

Die sogenannten „Rentiers“ beziehen arbeitslose Einkommen aus dem Eigentum an Vermögensgegenständen, die knapp sind oder künstlich verknappt werden: Grundstücke, Immobilien oder Mineralien. Zunehmend wichtig werden aber auch Erträge aus anderen Quellen: etwa Zinserträge, Einkommen aus „geistigem Eigentum“ (intellectual property – IP), Gewinne aus Kapitalanlagen oder „übernatürliche“ Unternehmensprofite (z.B. aufgrund der marktdominanten Position eines Unternehmens).

Rentiers sind zu den Hauptnutznießern der modernen Einkommensverteilung im Kapitalismus geworden. Dafür gibt es fünf wesentliche Gründe:

1. Geistiges Eigentum ist wichtiger als Warenproduktion

Während in der Marktwirtschaft eigentlich der Grundsatz der freien Konkurrenz gilt, dienen Patente auf geistiges Eigentum genau dazu, diese Konkurrenzsituation zu verhindern. Patente führen zu künstlichen Monopolen, da Patent-Besitzer für eine bestimmte Zeitdauer das exklusive Recht haben, das patentierte Produkt zu produzieren und zu verkaufen. In dieser Monopolsituation können sie Preise fast beliebig bestimmt.

Seit der Verabschiedung von TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property) im Jahr  1995 ist geistiges Eigentum (z.B.Marken, Urheberrechte, Patente) zur wichtigsten Quelle für Einkommen aus Vermögen geworden. TRIPS legt einen Mindeststandard zum Schutz geistigen Eigentums fest, den alle WTO-Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzgebung umwandeln müssen. Wissensmonopole werden etwa an Pharmafirmen vergeben, die in der Folge den Zugang zum betreffenden Wissen einschränken und den Preis in die Höhe treiben. Wissensintensive Industrien machen mittlerweile 30 Prozent der weltweiten Produktion aus.

2. Öffentlichkeit zahlt für Erfindungen, private besitzen Patente

Die Befürworter des Patentsystems argumentieren, dass der erhöhte Gewinn Firmen zur Forschung und Entwicklung anregen würde. Dabei gehen patentierte Erfindungen sehr oft auf öffentlich geförderter Forschung zurück. Die Öffentlichkeit finanziert durch Steuern die Forschung, die durch Patente dann zu höheren Preisen für die Produkte und den Verlust geistigen Gemeinguts führen.
Die meisten Innovationen, die große Erträge durch Patente oder Ähnlichem liefern, sind Ergebnis unzähliger Ideen, Versuche und Experimente und der Arbeit vieler Menschen und Gruppen. Bill Gates beispielsweise leistete nur einen kleinen Beitrag zum Projekt des technischen Fortschrittes. Es gibt aus einem moralischen Blickwinkel keinen nachvollziehbaren Grund, dass er und seinesgleichen allein die Belohnung dafür einfahren.

Viele Patente werden nicht gehalten, um damit einen Nutzen zu erzielen, sondern schlicht um die Idee für andere zu blockieren. Am Ungeheuerlichsten dabei ist, dass Konzerne Tausende Patente aufsaugen und auf diese Weise das Monopoleinkommen einiger Patente in eine wahre Lawine verwandeln.

3. Das Wachstum wird geschwächt

Die derzeitige Struktur unserer Wirtschaft behindert das Wachstum oder führt zu wenig nachhaltigem Wachstum. Über 3.000 Handels- und Investitionsabkommen verursachen vor allem steigende ökologische Kosten. Es gibt keine Anzeichen, dass dadurch Investitionen begünstigt werden.

Die meisten Studien finden nur schwache oder gar keine Zusammenhänge zwischen diesen Abkommen und Investitionsströmen. Ebenso wenig scheint es einen Bezug zwischen der Öffnung für ausländische Investments und Wachstum zu geben. Stattdessen gehen die Strukturen mit permanenter finanzieller Instabilität einher.

4. Nicht Risiko, sondern Eigentum wird belohnt

Profite belohnen nicht die Effizienz oder Risikobereitschaft des Managements. Tatsächlich fließen die steigenden Gewinne an die Rentiers – zumeist verbunden mit finanziellen Vermögenswerten, Rechten an geistigem Eigentum und Subventionen für Kapital.

Damit nicht genug, die undemokratischen Schiedsgerichte (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS) bieten eine multinationale Versicherung gegen politische Veränderungen, die gewinngefährdende Auswirkungen haben könnten.

Man stelle sich nur einmal vor, die Bevölkerung hätte das Recht, Regierungen zu verklagen, wenn deren Politik Einfluss auf die Einkommen der einzelnen Menschen hat.

5. Eigentum macht reich, Arbeit oft arm

Eine weitere Quelle von Rentier-Einkommen ist der aufstrebende Plattform-Kapitalismus, wie etwa Uber oder TaskRabbit. Diese Entwicklungen verändern den Arbeitsmarkt einerseits direkt, indem Millionen hoch prekäre Arbeitsplätze entstehen. Andererseits wirken sie sich indirekt auf traditionelle Anbieter von Dienstleistungen aus.

Die Plattformen maximieren ihre Gewinne durch den Besitz der Vermittlungsplattform, geschützt durch Patente und andere Formen von IP-Rechten, sowie durch die Ausbeutung von Arbeitskräften, indem 20 Prozent oder mehr der Einkommen einbehalten werden. Rentiers werden weiterhin viel Geld für wenig Arbeit kassieren, solange wir uns gefallen lassen, dass sie lediglich Technologie zur Verfügung stellen, um Kunden in Kontakt mit „unabhängigen Auftragnehmern“ von Dienstleistungen zu bringen. Die Arbeitseinkommen des Prekariats fallen damit weiter, während die Rentier-Einkommen anwachsen.

Zusammenfassung

Wir brauchen ein neues System der Einkommensverteilung, das etwa ein Grundeinkommen beinhaltet, finanziert durch eine Abgabe auf alle Formen von Rentier-Einkommen. Ohne einen Richtungswechsel droht uns ein dunkles Zeitalter. Die Politik muss das exzessive Einkommen aus Vermögen eindämmen und wirtschaftliche Sicherheit für uns alle erkennen und ermöglichen.

Guy Standing ist Professor für „Development Studies“ an der School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London, und Co-Präsident der internationalen NGO “Basic Income Earth Network” (BIEN), die sich für ein Grundeinkommen einsetzt. Er ist zudem Autor der Bücher „The Precariat: The New Dangerous Class“ und „A Precariat Charter: From Denizens to Citizens“.

Das ist eine bearbeitete Übersetzung eines längeren Artikels in englischer Sprache, der zuerst auf Social Europe veröffentlicht wurde. Aus dem Englischen übersetzt hat ihn Boris Ginner für den Kontrast-Blog.