Bei der Wertschöpfungsabgabe geht es nicht um eine „neue Steuer“, sondern um eine neue Verteilung. Wer arbeitet, dessen Wertschöpfung wird heute schon hoch besteuert, Einkommen aus Kapital hingegen sehr niedrig. Und wer sagt eigentlich, dass Humankapital weniger zu Wachstum und Fortschritt beiträgt als Sachkapital?
Digitalisierung und Vernetzung der Produktionsprozesse – auf den Begriff gebracht durch „Industrie 4.0“ – wird die Arbeitswelt über kurz oder lang grundlegend ändern und damit auch die Grundlagen, wie die Staatsaufgaben und der Sozialstaat finanziert werden.
Heute werden die Sozialversicherung und Familienleistungen durch Abgaben auf die Löhne und die Lohnsumme, also auf den Faktor Arbeit, finanziert. Daneben macht die Lohnsteuer rund ein Drittel der gesamten Steuern aus, die der Bund einhebt. Einkommen aus Kapital (Gewinne, Mieten, Pachten, Zinsen etc.) tragen nichts zur Finanzierung der sozialen Sicherheit bei und nur etwas mehr als zehn Prozent zum Gesamtsteueraufkommen.
Missverhältnis bei der Steuer- und Abgabenlast
Diese Verteilung allein würde es schon rechtfertigen, ein wenig grundsätzlicher darüber nachzudenken, ob man die Steuer- und Abgabenlast nicht gleichmäßiger verteilen könnte. Dazu kommt freilich noch, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Gewichte weiter zugunsten von Kapitaleinkommen verschieben. 1980 machten die Löhne von unselbständig Beschäftigten mehr als 75 Prozent des Volkseinkommens aus, heute liegt die Bruttolohnquote bei 70 Prozent. Einkommen aus Kapital sind auf fast 35 Prozent gestiegen.
Das reale Missverhältnis bei der Steuer- und Abgabenlast bildet sich in der Nettolohnquote ab. „Sind Brutto- und Nettolohnquote gleich hoch, so entspricht die Abgabenbelastung der unselbstständigen Einkommen jener der Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Ist hingegen die Nettolohnquote niedriger als die Bruttolohnquote, so wird der Faktor Arbeit stärker mit Abgaben belastet als der Faktor Kapital“, schreibt das WIFO.
Die Zahlen dazu: Tatsächlich machen die summierten Nettolöhne nur noch 61 Prozent des Volkseinkommens nach Steuern und Abgaben aus, das heißt zugleich, dass die Nettoeinkommen aus Kapital knappe 40 Prozent betragen. Der Befund der WIFO-ExpertInnen: „Die gegenüber der Bruttolohnquote niedrigere Nettolohnquote zeigt die stärkere Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in Österreich.“
„Ungleichheit kostet Wohlstand und Wachstum“
Bundeskanzler Christian Kern hat die Diskussion über die Wertschöpfungsabgabe angestoßen. „Wenn wir uns mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen, ist das Sprengstoff für unsere Gesellschaft“, so Kern Anfang Juni beim Parteitag der SPÖ-Kärnten in Klagenfurt. Ungleichheit koste Wohlstand und Wachstum. Die Steuerbelastung in Österreich ist sehr hoch, aber: „Wir müssen schon fragen, wer leistet welche Beiträge.“ In einem Interview mit dem „trend“ erläuterte er wenig später: „In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, weiß das. Deswegen müssen wir zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit, hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen. Kapital arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an Steuern von diesem Kuchen.“
ÖVP, FPÖ, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung sehen das derweil noch nicht so. Bei ihrem prompten Protest waren indes weniger die Schlagworte überraschend („Keine neuen Steuern!“, „Griff in die Mottenkiste“, „Maschinen zahlen keine Steuern“ etc.), als die Tatsache, dass die Nebenbedingung, die Kern ausdrücklich genannt hatte, ignoriert wurde: Es dürfe in Österreich „unter keinen Umständen“ zu einer Erhöhung der Steuer-und Abgabenquote kommen. „Was immer wir tun, niemand braucht Sorge zu haben, dass insgesamt höhere Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen“, hat der Kanzler betont.
Schließlich geht es bei der Wertschöpfungsabgabe auch um eine Umverteilung der Abgabenlast unter den Branchen. Da unser Sozialsystem aus Abgaben auf Löhne finanziert wird, zahlen Branchen, die viele Menschen beschäftigen, überproportional viel. Die Abgaben auf Beschäftigung sind mit rund 41 Prozent SV-Beiträgen weit höher als die Besteuerung des Gewinns mit 25 Prozent KöSt. Die Unausgewogenheit nimmt zu, wenn digitale Innovationen zu Personalabbau und höheren Gewinnen führen.
Eine Verteilungsfrage
Es geht also um eine Verteilungsfrage, nicht um höhere Steuern. Und es geht auch nicht um eine neue Steuer. Wertschöpfung entsteht so, dass durch den Einsatz von Arbeit und Kapital (Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude, Grund und Boden, Fremdkapital) Güter (Waren, Dienstleistungen) produziert werden, die zum Schluss mehr wert sind als die Summe ihrer Ausgangprodukte.
Wertschöpfung wird natürlich schon heute besteuert. Die Steuern und Abgaben, die Arbeitnehmer für ihren Lohn und Unternehmen für die Lohnsumme zahlen, sind so wie die Steuern auf Gewinne Wertschöpfungsabgaben. Sie sind nur derzeit sehr ungleich verteilt. Die Einkommen aus Arbeitsleistung werden hoch besteuert, solche aus dem Einsatz von Kapital niedrig.
Apropos Leistung oder „Das soll effizient sein?“
Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Rosner von der Uni Wien hat sich in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ näher mit dem Einwand beschäftigt, dass die stärkere Besteuerung von Kapital den technischen Fortschritt behindern würde. „Die Realität der modernen Wirtschaft“, schaut laut Rosner so aus: „Produziert wird nicht nur mit Kapital in Form von Maschinen und einfacher Arbeit. Man benötigt auch qualifizierte Arbeit, und zwar in zunehmendem Maße. Dieser für die Konkurrenzfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes wichtige Input wird aber stark besteuert – selbst nach der vergangenen Steuerreform. Das ist auch eine Besteuerung von Einkommen aus Kapital, wenn auch nicht aus Kapital in Form von Maschinen.“
Es werde, argumentiert Rosner, Humankapital besteuert, also Kapitaleinkommen in Form von durch Ausbildung erworbenen Fähigkeiten. „Warum wird da nicht von einer Behinderung des technischen Fortschritts gesprochen, von Österreich als Produktionsstandort? Sogenanntes Sachkapital wird in Österreich niedrig besteuert, Humankapital aber mit hohen Steuersätzen. Das soll effizient sein? In diesem Kontext muss die Einbeziehung der Einkommen aus Kapital – Sachkapital, Monopolrenten, Mieteinnahmen, Bankgewinnen – in die Finanzierung des Sozialstaates diskutiert werden. Derzeit wird Humankapital steuerlich diskriminiert.“
Einfach zum Durchdenken
Auch in Deutschland hat die Diskussion begonnen. Bemerkenswert, dass sie dort von der Wirtschaftsseite eröffnet wurde. Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, macht sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ Gedanken, wie künftig staatliche Aufgaben finanziert werden könnten. Das Ziel müsse sein, „Menschen in die Lage zu versetzen, einen wertvollen und daher auch regulär entlohnten Beitrag zu leisten“, sagte Appel. „Deshalb dürfen wir die Bürger auch bei Veränderungen, wie sie die Digitalisierung mit sich bringt, nicht allein lassen.“ Er plädiert für eine Robotersteuer: „Man sollte das zumindest einmal durchdenken.“
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