Der Ausschuss-Vorsitzende auf der Befrage-Bank. Wolfgang Sobotka ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen und muss über seine Verbindungen zu ÖVP-nahen Vereinen Auskunft geben. Denn sein Alois Mock-Verein bekam nicht nur Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, sondern teilte sich jahrelang eine Adresse mit Vereinen, die als Kontakt eine ÖVP-Telefonnummer angeben. „Tarnvereine“, wie die Opposition urteilt.
Am ersten Tag nach der Sommerpause geht es im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Sache: Wolfgang Sobotka muss seine Verstrickungen mit dem Glücksspielkonzern Novomatic erklären. Dabei geht es auch um seinen Verein das Alois Mock-Institut und die Frage, ob das Institut zur Wahlkampffinanzierung der ÖVP verwendet wurde. Schließlich spricht Strache im Ibiza-Video darüber, dass insgesamt 20 Millionen Euro von schwer-reichen Österreichern über Vereine an die ÖVP geflossen sind – am Rechnungshof vorbei. Deshalb wechselt Sobotka, der eigentlich Leiter des Ausschusses ist, heute auf die Befragungsbank. Doch besonders auskunftsfreudig gibt er sich nicht.
Alois Mock-Institut, der „bürgerliche Thinktank“
Wolfgang Sobotka hat das Alois Mock-Institut 2012 selbst gegründet. Geht es nach Sobotka, handelt es sich nicht um eine Vorfeld-Organisation der ÖVP. Man habe nie Subventionen erhalten, außer für Publikationen. Es handle sich um einen bürgerlichen Thinktank, der mit all dem, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, nichts zu tun hat, versichert Sobotka. Durch gute Beziehungen und Kooperationen habe man sich das Budget von 250.000 Euro frei finanziert. Einer dieser Geldgeber ist der Glücksspielkonzern Novomatic. Und genau hier fällt Sobotkas Verein sehr wohl mitten in den Ausschuss – Stichwort „Novomatic zahlt alle“ und parteinahe Vereine, über die Spendengelder unter der Meldepflicht an Parteien fließen können, wie Strache auf Ibiza erklärte.
Und auch andere Finanzierungsarten des Vereins werfen Fragen auf. In der langen Liste der Unterstützer finden sich der Österreichische Integrationsfonds, Teil des Außenministeriums, und die Hypo NÖ, die wiederum dem Land Niederösterreich gehört. Also auch öffentliche Institutionen haben den Sobotka-Verein Geld zugeschoben.
Was Strache über die Vereine weiß
Jan Krainer (SPÖ) lässt den ersten Ausschnitt aus dem Ibiza-Video vorspielen, in dem Strache erklärt, wie die ÖVP ihre Wahlkämpfe (mit)finanziert.
Strache erklärt das Vereinssystem: „Die ganze Partie rund um Siegi Wolf (gemeint ist wohl Siegfried Wolf, ehemaliger Magna-Manager und überaus umtriebig als Aufsichtsrat, unter anderem bei„Russian Machines“, der Baufirma Strabag, Österreichischen Industrieholding AG und einer Europa-Tochter der größten russischen Bank, der Sberbank, Anm.), Porsche und Benko – alle. Die haben über 20 Millionen bereits für den Kurz in den Topf geworfen.“ Gudenus wirft ein: „Ja, die umgehen das mit Vereinen.“ Und Strache führt weiter aus: „Die gehen in den Wahlkampf rein und hauen 20 Millionen rein. Und brauchen dann nur Überschreitung (der Wahlkampfkosten-Obergrenze, Anm.) dem Rechnungshof melden und zahlen 600.000 Strafe.“
„Wennst 20 Millionen hast, kannst 600.000 Strafe auch zahlen, ne“, fügt Gudenus an. Während der Begleiter des „Lockvogels“ in Russische übersetzt, findet sogar Strache: „It’s crazy, yeah.“
Alois Mock-Verein ein Tarnverein?
Die Abgeordneten versuchen herauszufinden, ob es sich bei Sobotkas Verein um einen solchen Tarnverein handelt.
Seit 2019 befindet sich der Vereinssitz in der Hypogasse in St. Pölten. Davor teilte sich der Verein jahrelang eine Adresse mit drei Vereinen: dem Niederösterreichischen Betriebssportverband, dem Niederösterreichischen Sicherheitsforum und der Kinderwelt. Alle drei Vereine gaben bis vor wenigen Wochen auf der Homepage als Kontakt dieselbe Telefonnummer an: die Nummer der ÖVP Niederösterreich.
Das ÖVP Inserate-Karussell: Geld von Novomatic an das Mock-Institut – Geld vom Mock-Institut an die ÖVP
Zwischen den Alois Mock-Institut und ÖVP Organisationen hat es jedenfalls Geldflüsse gegeben. So wurden etwa Inserate im Magazin des Niederösterreichischen ÖVP Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) geschaltet. Detail am Rande: Sobotka ist Chef des Institutes und des NÖABB. Krainer hält fest: Es gibt Geldflüsse von Novomatic ans Mock-Institut und Inserate des Mock-Instituts ans NÖAAB, in dem Sobotka Vorsitzender ist. Ein Konstrukt, das jedenfalls zur Parteienfinanzierung geeignet wäre.
Verein Teil der „Parteifamilie“ ÖVP
Dass das Alois Mock-Institut eine zentrale strategische Rolle für die ÖVP spielt, belegen Papiere aus dem Büro Kurz. Noch bevor der junge Sebastian Kurz ÖVP-Obmann und kurz darauf Kanzler wurde, entwickelte er einen minutiösen Plan, um an die Spitze zu kommen. Der Plan, bekannt als „Projekt Ballhausplatz„, umfasst auch das Alois Mock-Institut. Und wie weithin bekannt ist, setzte Kurz seinen Plan um und zog direkt von Meidling (oder auch Niederösterreich) ins Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien.
Unter dem Punkt „Aufgabenverteilung innerhalb der Parteifamilie auf Bundesebene“ findet sich unter dem Punkt „nahestehende Organisationen“ auch das Alois Mock-Institut.
Das Team Kurz ist der Meinung, dass das Alois Mock-Institut zur Parteifamilie gehört.
Sobotka kann sich das nicht erklären. Natürlich stehe man personell nahe und beeinflusse die Politik der ÖVP.
Sobotkas Verstrickung mit Novomatic
Doch nicht nur über den Verein, auch personell ist Sobotka mit der Novomatic eng verbunden. Sein langjähriger ehemaliger Sekretär Bernhard Krumpel wurde 2017 Pressesprecher bei der Novomatic. Im Untersuchungsausschuss ist er kein Unbekannter, denn er führt eine gemeinsame Firma mit Peter Sidlo. Bei gemeinsamen Veranstaltungen im Novomatic Forum, dem Flagship des Glücksspielkonzerns, sitzen die beiden gerne nebeneinander.
Diese Veranstaltungen sind ebenso Teil der Befragung. Über Kooperationen arbeiteten der Verein und der Glücksspielkonzern jahrelang zusammen. 2017 inserierte Novomatic zwei Mal um 2.000 Euro, 2018 und 2019 je um 2.500 Euro im Magazin des Vereins. Meldepflichtig sind solche Inserate ab 3.000 Euro.
Kurz bevor Krumpel 2017 zur Novomatic wechselte, begann die Tradition, dass das Alois Mock-Institut Veranstaltungen im Novomatic-Forum in Wien abhielt. Hätte der Verein die Leistung gekauft, wäre allein die Saalmiete mindestens auf 6.000 Euro hinausgelaufen. Die Veranstaltungen waren Kooperationen und gelten deswegen nicht als Spende, betont Sobotka.
Sobotka-Mitarbeiterin Nichte von Novomatic-Chef
Tina Liebich-Oswald war nicht nur eine enge Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, sondern auch Großnichte des Novomatic-Eigentümers Johann Graf, Ehefrau des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald und außerdem Geldspendenempfängerin Johann Grafs. Während der Ermittlungen gegen Graf arbeitet sie im Kabinett von Innenmister Nehammer (ÖVP), mittlerweile ist sie ausgeschieden.
Frau Liebich-Graf ist nicht die einzige Ehefrau eines Vorstandsmitglieds oder ÖVP-Politikers, die Geldgeschenke von Johann Graf bekam. Stefanie Krisper führt aus, dass auch ein ÖVP-Gemeinderat in Gumpoldskrichen, wo die Novomatic ihren Sitz hat, mit einer Frau verheiratet ist, die eine größere Summe von Graf bekommen hat.
„Brauche Informationen zu Casinos“
Auch persönliche Treffen zwischen Sobotka und Novomatic-Chef Johann Graf sind Untersuchungsgegenstand. Bei einem Termin im Novomatic-Werk – offiziell im Zuge der AK-Wahl – kam es auch zu einem intimen Plausch im Büro von Novomatic-Chef Graf. Anwesend: Bernhard Krumpel, Tina Oswald-Liebich und Bernd Oswald.
Bernd Oswald schickte noch während des Treffens an Harald Neumann, der damals noch selbst Vorstandsvorsitzender der Novomatic war:
„Sitzen bei PG (steht für Professor Graf. Bei Professor handelt es sich um einen Ehrentitel, mit dem er gerne angesprochen wird, Anm.) Bitte um Rückruf. Brauchen kurze Info wegen CASAG. Danke! Lg“
Dass es nach der AK-Wahl zu einem Weiteren zwischen Graf und Sobotka kam, erklärt Sobotka mit Interesse am Wirtschaftsstandort. Über die Casinos AG habe man nie gesprochen.
Sobotka befangen
Die Opposition ist sich einig: Nationalratspräsident Sobotka ist als Ausschuss-Vorsitzender ungeeignet, weil er als Präsident des Alois Mock-Instituts befangen ist. Das bedeutet, dass er als Vorsitzender zurücktreten muss. Nachrücken würde die zweite Nationalratsabgeordnete Doris Bures (SPÖ).
Nicht nur seine Tätigkeit als Vereinsvorsitzender, sondern auch sein Verhalten im Untersuchungsausschuss bestätigt das Bild der Befangenheit. Sobotka kontrolliert die Befragungen rigide und schreckt nicht davor zurück, einfach selbst auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. So zum Beispiel bei der Befragung von Sebastian Kurz (ÖVP): Als Krainer Kurz fragt, ob das Alois Mock-Institut Teil des Rechenschaftsberichts der ÖVP ist, lässt Sobotka den Kanzler nicht zu Wort kommen. Er antwortet selbst: „Nein!“
Auch bei der Befragung von Parteikollege und Finanzminister Gernot Blümel zeigt er wenig Interesse an Klärung der Sachverhalte. Gernot Blümel kann sich ganze 84 Mal nicht erinnern – und Sobotka lässt das ohne eine Aufforderung zur Wahrheit zu.
Das Thema "Befangenheit" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
