Leere Gemeindekassen und fehlende Investitionen – das ist die Realität der Gemeinde Zwettl an der Rodl. Denn die Ortschaft ist pleite, wie die NeueZeit berichtet. So kann sie etwa den Pfarrkindergarten nicht ausbauen und ihre Straßen nicht mehr erneuern. Gemeindevertreter warnen: Wenn das Land nichts tut, könnte vielen Gemeinden in Oberösterreich ein ähnliches Schicksal blühen.
Die Situation im oberösterreichischen Zwettl an der Rodl ist kritisch. Die Gemeinde hat für grundlegende Investitionen kein Geld mehr. So wird in Zwettl an der Rodl seit Jahren ein größerer Kindergarten samt Hort benötigt. Doch daraus wird nichts, weil die Gemeinde den notwendigen Umbau nicht finanzieren kann. Einen neuen Speisesaal und eine größere Hortgruppe für den Pfarrkindergarten wird es wohl länger nicht spielen. Ähnlich sieht es mit den Straßen aus, weil kein Geld für die Sanierung da ist. Selbst die Wartung der Teleskopmastbühne für die Freiwillige Feuerwehr wurde für Zwettl an der Rodl zur finanziellen Belastungsprobe – und konnte nur noch gerade so finanziert werden.
150 Gemeinden droht das gleiche Schicksal
Immer mehr oberösterreichischen Gemeinden geht es wie Zwettl, sie haben schlicht kein Geld mehr und müssen zugleich einen enormen Investitionsstau schultern. Die Corona-Pandemie hat diese Situation nochmal verschärft. Am stärksten betroffen sind öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Öffis, Gesundheitsversorgung, Straßen, Plätze, Parks usw. Wenig bringen auch die Förderprogramme von Land, Bund oder EU, sagt der Zwettler Gemeinderat Herbert Enzenhofer (SPÖ): „Wir scheitern immer am Eigenanteil. Egal, was du machen willst: Du brauchst einen Gemeindebeitrag.“ Und den kann Zwettl nicht aufbringen.
SPÖ-Landesrat Michael Lindner schätzt, dass sich die Anzahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich 2024 verdoppeln wird. Bis zu 150 Ortschaften könnten betroffen sein. Vom Land gäbe es zwar Unterstützung – aber nur häppchenweise, berichtet Enzenhofer. Die Landesregierung hält die Abgangsgemeinden im Grunde „an der kurzen Leine“. Die Budgethoheit liegt nicht mehr bei den Gemeinden, sondern in Linz – die Landesregierung hat somit das letzte Wort. So gewinnen auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) an Einfluss auf die Gemeinden. Die Zwettler:innen erhalten dafür Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur.
Deshalb hat die SPÖ in Zwettl an der Rodl eine Resolution gegen den „Finanzkollaps“ ihres Ortes im Gemeinderat eingebracht. Sie stellt darin klar, dass nicht schlechtes Wirtschaften der Gemeinde schuld an der derzeitigen Situation sind, sondern die Pflichtzahlungen an das Land. Im direkten Bundesländervergleich sind die oberösterreichischen Gemeinden nämlich am stärksten durch Transferzahlungen belastet. Die SPÖ fordert daher eine Evaluierung der derzeit geltenden Gemeindefinanzierung NEU und einen oberösterreichischen Finanztransfergipfel. Die ÖVP hat die Resolution in der Gemeinde allerdings abgelehnt.
Das Thema "Gemeinden" im Parlament
Vielleicht mal über Sinn und Unsinn der Gemeinden und Strikturen nachdenken?
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Für eine Gemeinde wie diese mit 1.785 Einwohner eine Bürgermeister der die gesamte administrative Verantwortung trägt ist überdimensioniert. Es ist auch immer schwieriger dafür Bürgermeister zu gewinnen.
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Ein Reform könnte so aussehen, das die Bezirkshauptmannschaften direkt gewählt werden, und diese weitgehend die administrative Verantwortung übernimmt. Das Bürgermeisteramt wird zu einem Büro der Bezirkshauptmannschaften, die je nach Größe administrative Verantwortungen überträgt.
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Größere Gemeinden werden als Statutarstädte geführt, und sind rechtlich einer Bezirkshauptmannschaft gleichgestellt,
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Wie Kleinkariert wir in Österreich denken zeigt sich am Rheintal in Vorarlberg, Administrativ wäre das eine Statutarstadt mit über 250.000 Einwohner, und damit noch vor Graz die zweitgrößte Stadt in Österreich, mit auch überregionaler Bedeutung, Die heutigen Gemeinden werden zu Bezirken wie die Wiener Gemeindebezirke.
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Die Problem zeigen sich auch mit der Gemeindereform in der Steiermark, die gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt wurde, heute sind das Gemeinden die ohnedies schon einem Bezirk gleich kommen. Man hätte sich damals einiges an Ärger, Streit und Frust erspart, hätte man in Österreich etwas weniger Kleinkariert gedacht. Auch die Bezirkszusammenlegung war sehr fragwürdig, das es anderes geht zeigt Oberösterreich mit den Bezirken Eferding und Grieskirchen das Verwaltungstechnisch zusammen gelegt wurde, ohne das die Bevölkerung ihrer Identität beraubt wurde.