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Die konservative Mehrheit des Höchstgerichtes hat in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt – gegen die klare Mehrheit der US-Bevölkerung.
Seit 50 Jahren gilt in den USA das Recht auf Abtreibung. 1973 hat das Höchstgericht in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass es in jedem US-Bundesstaat alleine die Entscheidung der Frau sein soll, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen möchte oder nicht. Sieben von neun Verfassungsrichter sprachen sich damals im Urteil „Roe vs. Wade“ für ein Recht auf Abtreibung aus. Davor waren die Regelungen nach Bundesstaaten sehr unterschiedlich.
Über 80 Prozent unterstützen Recht auf Abtreibung
Seither durften Frauem in den USA im ersten Trimester völlig autonom über eine Abtreibung entscheiden, ab dem zweiten Trimester konnte es bestimmte bundesstaatliche Auflagen und Einschränkungen geben, ab dem dritten Trimester konnten Bundesstaaten Abtreibung ganz verbieten. Auch in der Bevölkerung gibt es eine breite Mehrheit für das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften legal beenden zu können: Über 80 Prozent der US-Amerikaner*innen unterstützen laut einer aktuellen Gallup-Erhebung das Recht auf Abtreibung – 50 uneingeschränkt, 35 unter bestimmten Voraussetzungen.
Doch die rechts-konservative Richter-Mehrheit im Supreme Court legte es auf eine ideologisch Machtdemonstration an und brachte das Grundrecht auf Abtreibung am Freitag zu Fall. Das US-Höchstgericht besteht aus neun RichterInnen, Ex-Präsident Trump hat während seiner Präsidentschaft drei von ihnen neu bestellt – lauter stramm-rechte Ideologen. Zwei seiner Kandidaten hätten die Senatoren bei ihrer Anhörung sogar über ihre Haltung zum Abtreibungsrecht belogen und unter Eid behauptet, das Urteil nicht kippen zu wollen. Jetzt haben sie mitgeholfen, das Grundrecht auf Abtreibung zu kippen – mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Ex-Präsident Trump feiert die Entscheidung.
Religiös-konservative Minderheit entscheidet über die Mehrheit der US-AmerikanerInnen
Zehntausende Menschen gehen gegen das Urteil auf die Straße, Kritiker*innen sprechen von einem Angriff auf Frauenrechte und die Demokratie, aber auch von einem juristischen Regimewechsel. Das Urteil ist jedenfalls ein Dammbruch: Zum ersten Mal in der Geschichte der USA haben Höchstrichter ein Vorgängerurteil aufgehoben, um die Rechte ihrer Bürgerinnen zu beschneiden. Trotz großem öffentlichen Widerspruch: Kritisiert wird die “minority rule” der Höchstrichter. Gemeint ist eine stramm religiös-konservative Minderheit, die über die Mehrheit der US-AmerikanerInnen entscheidet.
Ihr Argument zur Aufhebung des Abtreibungsrechts: Die Bundesstaaten sollen politisch frei entscheiden, ob sie Frauen das Recht auf Abtreibung gewähren oder nicht. Im Gegensatz dazu steht die Entscheidung derselben Richter nur einen Tag vor dem Abtreibungsurteil: Da haben sie den Bundesstaaten verboten, das Recht auf Tragen von Waffen im öffentlichen Raum einzuschränken – nur Wochen nach den Massakern von Buffalo und Uvalde. Das individuelle Recht eine Waffe zu tragen, gibt es übrigens seit 2008 – also deutlich kürzer als das grundsätzliche Recht auf Abtreibung seit 1973.
9 Bundesstaaten haben Abtreibung sofort nach dem Urteil unter Strafe gestellt
Die Folgen für Frauen in den USA sind unmittelbar wirksam: In Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana, Missouri, Oklahoma, South Dakota, Utah und Wisconsin sind seit der Entscheidung des Supreme Courts alle Abtreibungen verboten. In Wisconsin gilt wieder das Gesetz aus dem Jahr 1849! Idaho, Mississippi, North Dakota, Tennessee, Texas, West Virginia und Wyoming folgen in den nächsten Wochen. Dort drohen bei Abtreibung künftig hohe Strafen und Gefängnis.
Das Höchstgericht verlangt keine Ausnahmen bei Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei Inzest. Auch Kinder können durch das Urteil dazu gezwungen werden, Kinder auszutragen. Ein Drittel der Bundesstaaten will das Recht auf Abtreibung beibehalten, ein weiteres Drittel will es einschränken, aber nicht verbieten. Ohio, Arizona, Florida, Georgia und South Carolina wollen Abtreibungen etwa nach sechs bis 15 Wochen untersagen.
Konkret heißt das: Wer über Geld verfügt und reisen kann, wird im Fall einer unerwünschten Schwangerschaft in einen der Bundesstaaten fahren, wo Schwangerschaftsabbruch weiterhin erlaubt ist. Gerade für arme Frauen können ungewollte Schwangerschaften aber gefährlich werden.
Biden: Urteil ist grausam und gefährlich für Frauen
US-Präsident Biden nennt das Urteil „grausam“ und „gefährlich für Frauen“. Die Demokraten mobilisieren Widerstand dagegen. Grundsätzlich könnte der US-Kongress ein Recht auf Abtreibung per Gesetz beschließen – und so Abtreibung in allen Bundesstaaten wieder erlauben. Dazu fehlt den Demokraten derzeit aber die Mehrheit. Aktivistinnen werfen ihnen vor, auf die gesetzliche Verankerung des Abtreibungsverbotes auch verzichtet zu haben, als sie über eine Mehrheit verfügt hätten. Die Kritik trifft auch den ehemaligen US-Präsidenten Obama, der über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügte und Abtreibung nicht per Gesetz legalisierte.
Jetzt will die demokratische Partei jedenfalls ein entsprechendes Gesetz beschließen, wenn sie bei den Midterm Elections im Herbst eine Mehrheit bekommt. Für die Entscheidung fehlen aktuell 10 Sitze im Senat. „Bei den Midterms stehen die individuelle Freiheit und das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel“, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Freitag. Im Jänner 2023, nach den Midterms, könnte er das entsprechende Gesetz unterzeichnen, kündigte US-Präsident Joe Biden an. Ein Zugewinn von 10 Sitzen für die Demokraten gilt allerdings als unwahrscheinlich.
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Kritik am Urteil aus der ganzen Welt
Kritiker befürchten, dass die konservativen Richter in nächster Zeit ähnliche Grundsatzgesetze zu Fall bringen könnten: Höchstrichter Clarence Thomas hat bereits eine Überprüfung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe, den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Straffreiheit der gleichgeschlechtlichen Sexualität angekündigt.
Regierungen auf der ganzen Welt haben das Urteil kritisiert. Die Vereinten Nationen etwa wiesen auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin. „Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung durchzuführen – sie macht sie nur tödlicher“, hieß es vom Uno-Bevölkerungsfonds am Freitag. Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Entscheidung als „großen Rückschritt“. Kanadas Premier Justin Trudeau bezeichnete das Urteil auf Twitter als „erschreckend“. Frankreich plant im Angesicht der Entwicklungen das Recht auf Abtreibung zu kodifizieren.
In Österreich gilt die Fristenregelung
Wie nah eine staatliche Überwachung von Frauen und Schwangerschaften auch in Europa ist, zeigt das neue Schwangerschaftsregister in Polen. Auch die Finanzierung für Anti-Abtreibungskampagnen ist diesseits des Atlantiks gewachsen: Wichtige Geldgeber sind seit vielen Jahren evangelikale und rechte Organisationen aus den USA, die mittlerweile 7,7 Millionen Dollar nach Europa überweisen. Dazu zählt etwa die DeVos-Familie, die zu den reichsten amerikanischen Familien gehört und mit Betsy DeVos unter Trump sogar die Bildungsministerin stellte. Mit deren Geld werden radikale Abtreibungsgegner in Europa unterstützt.
In Österreich gilt die sogenannte „Fristenregelung“: Abtreibung ist in den ersten 3 Monaten straffrei, ÄrztInnen sind aber nicht verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
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