Die Rettung der AUA ist fixiert. Ein guter Deal ist es für Österreich aber nicht. Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Doch eine Staatsbeteiligung wird es nicht geben. Künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute und Österreich hat kaum Mitspracherecht bei Austrian Airlines. Die von der Regierung versprochene Garantie, dass der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuz erhalten bleibe, gibt es laut der Opposition nicht. Außerdem baut die AUA 1.100 Mitarbeiter ab. Doch die Details zur Staatshilfe erfährt man nur über Vorstandsprotokolle der AUA. Der Bundeskanzler Kurz, der Finanzminister Blümel und nun auch die grüne Umweltministerin Gewessler erklären sich vor dem Parlament als nicht zuständig.
Das Rettungspaket für die AUA ist beschlossen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzern bekommt insgesamt 600 Millionen Euro. 150 kommen von der Lufthansa – den Bärenanteil von 450 Millionen muss aber der die Republik Österreich tragen. 300 Millionen Euro davon sind ein staatlich garantierter Bankkredit, die restlichen 150 Millionen sind ein Zuschuss und muss nicht mehr zurückgezahlt werden.
Details zu dem Deal beantwortet die Regierung nicht
Fragen zu Details beantwortet die Regierung nicht. Und das gilt nicht nur den AUA-Deal, sondern für die gesamten Corona-Hilfen für die Unternehmen. Das begründet der Finanzminister damit, dass die Cofag zuständig sei, nicht das Ministerium. Cofag steht für „COVID-19 Finanzierungsagentur“ und die wurde vom Finanzminister gegründet und mit 27 Milliarden Euro ausgestattet. Sie soll die Corona-Beihilfen abwickeln.
27 Mrd. Euro sind bedeutend mehr als ein Zehntel des gesamten Staatshaushaltes (2019: 195,2 Mrd. Euro). Doch das Parlament kann diese Ausgaben nicht kontrollieren, kritisieren alle Oppositionsparteien. Zwar dürften SPÖ, FPÖ und NEOS jeweils jemanden für den Beirat der Cofag schicken, doch derjenige oder diejenige, wäre der Verschwiegenheit verpflichtet. Keine der drei Oppositionsparteien nutzt diesen Platz. Keine möchte für die Regierung das Feigenblatt spielen, und die Scheintransparenz legitimieren.
Auch der Bundeskanzler empfindet sich in dieser Frage nicht zuständig. Doch nicht nur die Mitglieder der ÖVP in der Regierung zeigt sich gegenüber den Parlamentariern verschlossen, auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält sich mit Informationen zurück. Sie wurde von den Neos zur AUA-Rettung befragt, bei der auch klimapolitische Auflagen gemacht wurden. Auf die Anfrage zu dem Pakt will Gewessler keine Antwort geben.
Geld kommt vom Staat – Gewinne kassieren weiter die Aktionäre
Der österreichische Staat schießt einem deutschen Luftfahrtkonzern 150 Millionen Euro zu und haftet für das Doppelte. Üblich ist in solchen Fällen, dass der Staat dann zumindest am Unternehmen beteiligt wird. So etwa als Deutschland einsprang um die Lufthansa zu retten: Deutschland besitzt jetzt 20 Prozent der Aktien der Fluggesellschaft. Damit hat der Staat Mitspracherecht und einen Anspruch auf mögliche Gewinne.
„Offenbar haben sich Kurz und Blümel bei den Verhandlungen von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen. Denn die Republik zahlt zwar zwei Drittel der Kosten für die Rettung, die Steuerzahler haben aber nichts davon.“, erklärt Rainer Wimmer, Industriesprecher SPÖ.
Außerdem kündigt die AUA an, trotz Staatshilfe 1.100 von insgesamt 7.000 Stellen abbauen zu wollen. Und die Löhne sollen um 13 % gekürzt werden.
Wenig für Arbeiter der AUA, Standort und Umwelt
Zwei zentrale Ziele waren die Arbeitsplätze und den Standort in Wien zu sichern. Beide diese Ziele wurden nur bedingt erreicht und sind zeitlich begrenzt. Auch die geforderten ökologischen Verbesserungen im Betrieb der AUA sind kaum Grund zur Freude. Die AUA muss ihre CO2-Emissionen um ein Drittel senken. Basisjahr für die Berechnung ist jedoch 2005. Außerdem hat sich die AUA verpflichtet Fluglärm zu reduzieren. Von Umwelt-Organisationen hagelt es Kritik für den Deal der Regierung. Fridays for Future nennen die AUA-Rettung einen klimapolitischen Absturz.
Auch das Versprechen der Regierung das mit den 450 Mio. Euro Steuergeld, der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuzflughafen erhalten bleiben, scheint nun gebrochen. Neos-Chefin Meinl-Reisinger behauptet, dass aus einem ihr zugespieltem AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4. Juni hervorgehe, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden. Damit liege die Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt.
Der Vorwurf, dass durch einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt die Standortgarantie nicht wirklich gegeben sei, ist für den AUA-Sprecher „nicht nachvollziehbar“.
Das Thema "Austrian Airlines" im ParlamentSie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Also der Verfasser hat eindrucksvoll bewiesen das er keine Ahnung hat.
Da sich Deutschland mit 20% an der Lufthansa beteiligen wird, ist es für das Unternehmen welches in einer margenschwachen Branche operiert, unmöglich Gewinne zu erwirtschaften da der Staat mit Sicherheit im operativen Geschäft mitreden will und/oder irgendwelche Umwelthürden in den Weg legt.
Das heißt die Lufthansa wird die nächsten Jahre nur Verluste ausweisen, was natürlich der Marktkapitalisierung nicht zugute kommt. Altaktionäre bleiben daher auf ihren Verlusten von 50, 60, 70% langfristig sitzen.
Ein Kredit oder die Emission von Unternehmensanleihen wären für alle Beteiligten der bessere Zugang gewesen.
PS: Habe noch nie und halte auch aktuell keine Anteile an der Lufthansa. Solange da der Staat mit im Boot sitzt, kommt ein Invest, egal zu welchen Konditionen, nicht in Frage. Da schmeiß ich’s Geld lieber zum Fenster raus oder verwende es als Toilettenpapierersatz
150.000.000 Staatszuschuss
Hat jemand schon mal beachtet, was das ALG für 1.100 Piloten kostet? Ein PIC geht nicht mit 1.300 ALG heim. Welche Steuereinanmen der Staat durch 1.100 arbeitslose Piloten verzichten muss? Dann kommen noch die anderen 5.900 Mitarbeiter dazu, die ebenso ALG bekommen werden. 5.900 Mitarbeiter, die keine Sozialversicherung und andere Lohnabgaben zahlen, aber ALG kassieren würden. Habt ihr das schon mal berechnet? Jetzt sind wir nur bei der AUA. Indirekt hängen weitere TAUSENDE Arbeitsplätze ab. Zählt man dieses ALG und Steuereinnahmenverlust dazu, ist man bereits nach unter einem Jahr auf 150.000.000 Euro.
Warum schreibt ihr mal „Außerdem kündigt die AUA nun 1.100 Jobs.“ und dann „trotz Staatshilfe 1.100 von insgesamt 7.000 Stellen abbauen zu wollen“
Wird jetzt gekündigt oder abgebaut? Is es fix, oder „will“ man es?
Warum schreibt ihr „Und die Löhne sollen um 13 % gekürzt werden.“ Das ist doch nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Warum erwähnt ihr nicht die Staffelung. Warum erwähnt ihr nicht, dass die Belegschaft, dass schon vor dem Rettungspakt beschlossen hat? Warum erwähnt ihr nicht, dass der oberste AUA Chef auf über 50 % des Einkommens, nicht Gehalt, des Einkommens, verzichtet??
Ist doch der Klassiker: „Gewinnen privatisieren – Verluste sozialisieren“ – und wie immer dürfen wir arbeitenden Menschen, die Jugend und die PensionistInnen dafür brennen. Neu daran ist nur, dass wir mit unserem Geld jetzt auch noch ausländische Konzeren retten ‚dürfen‘.
Besteht Hoffnung auf ein kollektives Erwachen?
Was willst von einem „Nurmaturanten“ und seinen Günstlingen anderes erwarten? Auch das Geld der großen Masse der kleinen Leute geht einmal aus. Sind eh nur mehr Schulden da!
Aber wählt nur schön brav dieses herzige Buberl!
Die #AUA soll 450 Millionen Euro vom Staat erhalten – 300 Mio. Kreditgarantie und 150 Mio. Eigenkapital. Eine Staatsbeteiligung kommt nicht. 150 Millionen geschenkt für einen Luftfahrt-Konzern und seine Aktionäre. In Zeiten der Klimakrise. #TürkisGrünhttps://abs.twimg.com/emoji/v2/72×72/1f926-200d-2640-fe0f.pnghttps://orf.at/stories/3168780/ …
Die AUA-Rettung:
Bitte helfen Sie, dass die AUA wieder unter der österreichischen Fahne, fliegt!
Die Lufthansa hat schon einmal 500 Mil. € als Mitgift bekommen.
Diese 500 Mil. sollten zurückgezahlt werden und mit den 800 Mil. €, die zusammen dann 1.300 Mil. wären, könnten die Österreicher wieder Ihre EIGENE AUA haben!!
Das muss man unterstützen!!
Damit wären die Deutschen aus dem Rennen!
Und für die ÖSTERREICHER und für den österreichischen Wirtschaftstandort GUT!
Im Sinne für ÖSTERREICH!
Manner mag man eben und die AUA noch mehr
Rudolf,
Du weißt genau, dass die AUA damals als Staatsbetrieb 1.500.000.000 Schulden hatte! Dazu kamen noch laufende Verträge, die die ersten Jahre nach der Übernahme die AUA weiter belasteten.
Hätte LH die AUA nicht übernommen, wäre der Steuerzahler 1) auf die 1.500.000.000 Euro sitzen geblieben
2) weitere Schulden durch laufende Vertäge wären dem Ö Steuerzahler zugefallen!
3) die Steuereinahmen von tausenden Arbeitsplätzen wäre weggewesen, dafür hätte Österreich ALG zahlen müssen
Hätte LH nicht übernommen, wäre der Ö Steuerzahler auf über 2 Mrd Schulden sitzen geblieben. Und jetzt Stellt man die Behauptung auf, dass man 500 Mio Euro „verschenkt“ hat. So ein Blödsinn. LH Hat über eine Mrd SCHULDEN der Rep Ö abgenommen und ARbeitsplätze gesichert!!!!!